eb/dpa
09.01.13 / 09:00
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Bahr unterstützt neue EU-Tabakregeln

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) signalisiert nach einem Gespräch mit dem EU-Gesundheitskommissar Zustimmung für schärfere Regeln beim Tabakverkauf.



Er teile das Ziel der EU-Kommission, die Zahl der Raucher zu reduzieren, sagte Bahr am Dienstag in Brüssel nach dem Gespräch mit Kommissar Tonio Borg. Allerdings müsse belegt sein, dass größere Warnhinweise auf Zigarettenpackungen den Tabakkonsum auch wirklich einschränken, sagte Bahr.

"Bisher ist es umstritten, [...] ob das Verhalten dadurch geändert wird. Deswegen hoffe ich, dass der Gesundheitskommissar uns diese Belege geben kann", sagte er. 

Schockbilder sollen abschrecken

Borg hatte im Dezember 2012 vorgeschlagen, beim Tabakverkauf verstärkt auf Abschreckung und Verbote zu setzen. Auf die Packungen sollen größere Warnhinweise und Schockbilder gedruckt werden. Sie sollen künftig 75 Prozent von Vorder- und Rückseite einnehmen.

Glimmstängel mit charakteristischen Geschmacksstoffen - zum Beispiel Mentholzigaretten - sollen verboten werden. EU-Staaten und EU-Parlament müssen noch zustimmen, damit die Regeln von 2015 an gelten können. 

Aigner ist am Zug

Der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission werde noch geprüft, sagte Bahr. Die Bundesregierung habe noch keine abschließende Position der Bundesregierung. Federführendes Ressort in Berlin ist das Verbraucherschutzministerium von Ilse Aigner (CSU). 

Die Tabakbranche sieht in dem neuen Regelwerk einen Rechtsbruch. Hierzu sagte Bahr: "Ich glaube, dass die unternehmerische Freiheit ein hohes Gut ist, aber es handelt sich hier um gesundheitsgefährdende Produkte." Sollte nachgewiesen sein, dass Menschen durch die größeren Warnhinweise und Schockbilder weniger zur Kippe griffen, seien solche Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit aber gerechtfertigt.


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