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12.10.12 / 10:54
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Bahr will nur die Praxisgebühr abschaffen

Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der Riesenreserven eine Beitragssenkung. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will aber nur die Praxisgebühr kippen.



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26,7 Milliarden Euro werden die Reserven im Gesundheitsfonds und Krankenkassen zum Jahresende betragen, prognostiziert der Schätzerkreis beim Bundesversicherungsamt. Eine neue Rekordmarke. Trotz der sich abschwächenden Wirtschaft gehen die Experten auch für 2013 von einem Überschuss im Gesundheitsfonds von 1,6 Milliarden Euro aus. Damit klettern die Reserven auf 28,3 Milliarden Euro. Ausreichend Geld also, um die Beiträge um 2,8 Prozentpunkte zu senken. 

Der Bund der Steuerzahler forderte daher gestern, zumindest den Überschuss im Gesundheitsfonds bis auf drei Milliarden Euro Liquiditätsreserve an die Versicherten auszuschütten, berichtet das "Handelsblatt". Allein die Reserven im Fonds würden der Prognose zufolge bis Ende 2013 auf 14,3 Milliarden ansteigen. Dies sei nötig, um "das Geld vor willkürlichen Zugriffen zu schützen", zitiert das Blatt den Präsidenten des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel.

Für die Kassen forderte der Steuerzahlerbund klare gesetzliche Vorgaben, ab wann sie ihre Überschüsse über Prämien ausgeben müssen. Da die Zuweisungen aus dem Fonds die Ausgaben der Kassen dieses Jahr wohl um 3,9 Milliarden Euro übersteigen, werden sie laut Schätzung zum Jahresende zusätzlich zum Fonds über Reserven von 14 Milliarden Euro verfügen- sonstige Einkünfte aus ihrer Vermögensanlage unberücksichtigt.

Wenn sich die Leistungsanbieter nicht mit ihren Honorarforderungen durchsetzen, werden sie dieses Geld offenbar auch nicht im nächsten Jahr anrühren müssen. Bisher blieb Bahr hier hart. Er lehnte indes auch ab, den Beitragssatz zu senken. Stattdessen forderte er laut "Handelsblatt" erneut die Abschaffung der Praxisgebühr. Das bringt den Versicherten aber nur zwei Milliarden Euro. 



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