ck/dpa
11.10.13 / 14:15
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DGB warnt vor Griff in die Sozialkassen

Neue Schulen und Straßen oder die Mütterrente - das kostet. Und beliebig viel zu verteilen gibt es im Bundeshaushalt nicht. Der DGB warnt nun davor, die Sozialkassen anzuzapfen.



Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die künftige Bundesregierung vor einem Griff in die gut gefüllten Sozialkassen gewarnt. "Bessere Bildung, eine moderne Infrastruktur oder auch Mütterrenten dürfen nicht aus den Sozialversicherungen finanziert werden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der dpa in Berlin.

"Aufgaben über Steuern stemmen"

Die Finanzierung dieser wichtigen Zukunftsaufgaben durch einen Griff in die Sozialkassen statt über Steuern wäre nach ihrer Auffassung "unverantwortlich". Buntenbach spielte damit auf - bislang nicht gegenfinanzierte - Ankündigungen der Parteien im Sozialbereich und auf die zweistelligen Milliardenüberschüsse im Gesundheitssystem und in den Rentenkassen an. "Diese Überschüsse sind schon allein wegen der demografischen Entwicklung nur von kurzer Dauer", warnte die Gewerkschafterin. 

Da die Union aber Steuererhöhungen ablehnt, fürchten die Krankenkassen, dass der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) noch stärker als bislang geplant gekürzt wird. "Die GKV braucht auch in Zukunft einen verlässlichen und ausreichenden Steuerzuschuss für die gesellschaftlichen Aufgaben, die sie leistet", sagte Buntenbach.

"Kürzung des Bundeszuschusses ist nicht akzeptabel"

"Die noch von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Kürzung des Bundeszuschusses auf 10,5 Milliarden Euro ist nicht vertretbar", sagte Buntenbach. Ebenfalls nicht akzeptabel sei, die geplanten Verbesserungen bei den Renten für ältere Mütter aus der Rentenkasse zu bezahlen. "Das würde dazu führen, dass der Rentenbeitrag schon im Jahr 2016 erhöht werden müsste, gleichzeitig die Spielräume für die notwendige Stabilisierung der Rente dahin wären.


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