ck/dpa
17.12.12 / 10:38
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Datenklau: Bahr fordert Aufklärung

"Sollte sich bestätigen, dass Lobbyisten Geld für die Ausspähaktion gezahlt haben, dann wäre das eine Sauerei und inakzeptabel", sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Daten-Spionage in seinem Ministerium.



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Bahr forderte die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände zu rückhaltloser Aufklärung au"Ich stelle zum jetzigen Zeitpunkt niemanden unter Generalverdacht. Ich erwarte aber vom Apothekerverband eine vollständige Aufklärung, ob eine Verbindung besteht", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Apothekervereinigung hat erklärt, dass die Beschuldigten nicht für sie gearbeitet haben.

Quid pro quo

Am vergangenen Mittwoch war bekannt geworden, dass ein IT-Experte einer für das Ministerium tätigen Firma Interna des BMG für einen Lobbyisten gestohlen haben soll. Nach Informationen der Zeitung kannten sich beide schon länger privat. Für die Daten seien jeweils zwischen 500 und 600 Euro bar gezahlt worden.

In die Ermittlungen seien auch der Verfassungsschutz und das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik eingeschaltet.  Nach Informationen des "Spiegel" soll der IT-Experte vor seiner Zeit im Gesundheitsressort auch im Bundesarbeitsministerium, im Wirtschaftsministerium und im Umweltministerium tätig gewesen sein.

Im Umweltressort habe er zeitweise auch den E-Mail-Account des damaligen SPD-Ministers Sigmar Gabriel betreut. Belastbare Hinweise auf Straftaten in den anderen Ministerien hätten die Fahnder bislang allerdings nicht. 

SPD fordert Überprüfung aller Gesetze

Die SPD fordert, dass alle fraglichen Gesetze überprüft werden. Die CDU spricht von einer möglichen Verzweiflungstat von Apothekern.  Berlin (dpa) - Wegen der Spionage-Attacke auf das Bundesgesundheitsministerium will die SPD sämtliche einschlägigen Gesetze der jüngsten Zeit unter die Lupe nehmen.

"Es muss eine Untersuchung durch den Gesundheitsausschuss geben, inwieweit die gestohlenen Daten die Gesetzgebung beeinflusst haben", sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstag). Dazu müsse das Gesundheitsministerium bekanntgeben, welche Daten gestohlen worden seien. 

CDU warnt vor Schnellschüssen

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hielt dem entgegen: "Wir sollten jetzt erst einmal die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten und keine populistischen Schnellschüsse starten." Keiner anderen Berufsgruppe im Gesundheitswesen sei zuletzt mehr Geld durch Gesetze genommen worden wie den Apothekern. "Wenn es überhaupt mehr als die kriminelle Energie eines Einzelnen war, dann höchstens die Verzweiflungstat eines ziemlich erfolglosen Verbandes." 

Transparency Deutschland bekräftigte die Forderung nach einem Lobbyistenregister. "Von Politikern werden zu Recht zunehmend strengere Regeln bei Nebeneinkünften und für Tätigkeiten nach dem Mandat verlangt. Im Bereich der Lobbyisten geschieht seit Jahren nahezu nichts", kritisierte Geschäftsführer Christian Humborg in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Donnerstag). 

In den Skandal um die Datendiebstähle ist nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag) auch das baden-württembergische Systemhaus Bechtle AG verwickelt. Eine Sprecherin des IT-Dienstleisters aus Neckarsulm sagte dem Blatt, dass gegen einen Mitarbeiter einer Tochtergesellschaft ermittelt werde.


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