jt/pm
21.06.13 / 09:21
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Die Barmer positioniert sich

Die Barmer GEK hat "Gesundheitspolitische Positionen zur Bundestagswahl 2013" formuliert. Grundanliegen des Papiers: Freiräume für Qualität und Sicherheit zu schaffen.



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"Verwaltungsrat und Vorstand der Barmer GEK beschreiben in dem Positionspapier, wie sich die gesundheitliche und pflegerische Versorgung in Deutschland in den nächsten Jahren entwickeln sollte", teilte Dr. Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der Barmer GEK, mit.

Schwerpunkt: Vernetzung

Dabei setzt der Marktführer der gesetzlichen Krankenkassen vor allem auf mehr Vernetzung und Zusammenarbeit. Dadurch, so Straub, ließen sich viele der heute beklagten Schwächen der Versorgung beseitigen. "Unser Ziel ist eine kontinuierliche und abgestimmte medizinische Versorgung."

Demnach ist eine sektorenübergreifende Arbeit im Gesundheitswesen unverzichtbar, um die Koordiantion und Vernetzung aller Beteiligten voranzutreiben. Auch gehört die Optimierung der ambulanten spezial­-fachärztlichen Versorgung zu den erklärten Absichten. Ziel ist, den Patienten eine kontinuierliche, abgestimmte medizinische Behandlung zu gewährleisten.

Generalklausel für Selektivverträge gefordert

Die Barmer fordert weiter, das Zusammenspiel von Selektiv-und Kollektivverträgen zu harmonisieren. Der Abschluss von Selektivverträgen müsse dereguliert werden - die Barmer schlägt dazu eine Öffnung des Vertragsrechts durch die Einführung einer Generalklausel für Selektivverträge vor. Die Sicherstellung der medizinischen Regelversorgung soll weiterhin durch einheitliche Kollektivverträge gewährleistet werden.

Versorgung - Qualität, Transparenz und Prävention

Die Barmer erkennt Straub zufolge an, dass Qualitätsberichte Transparenz schaffen können, verlangt jedoch, dass diese verständlicher formuliert, Aspekte der Patientensicherheit stärker berücksichtigt und sie für diePatienten leicht zugänglich gemacht werden.

Prävention und Gesundheitsförderung kommen laut der Kasse zufolge eine wachsende Bedeutung zu, weshalb sie will deren Weiterentwicklung unterstützen will. Zugleich wendet sie sich gegen "eine erneute Verschiebung der finanziellen Lasten auf die Solidargemeinschaft der Versicherten".

Private und gesetzliche Pflegekassen zusammenführen

Die Unterstützung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen durch die gesetzliche Pflegeversicherung habe sich bewährt. Doch müsse die Pflegeversicherung dringend an die sich verändernden demografischen und strukturellen Bedingungen in der Pflege angepasst werden. In dem Papier spricht sich die Barmer dafür aus, die getrennte Finanzierung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung zu überwinden und fordert, die unterschiedlich verteilten Risiken regelmäßig festzustellen und finanziell auszugleichen.

Wahlrecht nur für Gutverdiener ist "unsolidarisch"

Ein in gesetzliche und private Krankenversicherung geteilter Markt mit einem PKV-Wahlrecht ausschließlich für Unternehmer, Selbstständige und gut verdienende Angestellte ist laut Barmer unsolidarisch und nicht mehr zeitgemäß. Die fortschreitende Konvergenz von GKV und PKV erfordere daher neue rechtliche Rahmenbedingungen für gesetzliche Krankenkassen und private Versicherungsunternehmen.

Straub schlägt vor, die Aufgaben der gesetzlichen Krankenkassen wesentlich durch die Institutionen der gemeinsamen Selbstverwaltung zu gestalten. Die Aufsichtsfunktion sollen dabei die Landes- und Bundeseinrichtungen übernehmen. Mit zielgerichteten strukturellen Veränderungen könne man die Arbeit der gesetzlichen Krankenkassen deutlich erleichtern.


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