mg
08.10.12 / 16:47
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Kassen meutern gegen Bahr

Fehler im Finanzausgleich treiben die AOK und große Betriebskassen auf die Barrikaden. Konkret planen sie eine Klage gegen das Bundesversicherungsamt. Streitwert: Mehr als eine Milliarde Euro.



BKK Bundesverband

Wie das "Handelsblatt" berichtet, war die ursächliche Entscheidung Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nur einen Siebenzeiler wert. "Mit dürren Worten wies sein zuständiger Abteilungsleiter Ende August den Präsidenten des Bundesversicherungsamtes Maximilian Gaßner an, einen schweren Fehler im Finanzausgleich zwischen den Kassen vorerst nicht zu beheben", schreibt das Blatt. Pikant: Zuvor hatte Gaßner in einem Schreiben erklärt, er beabsichtige genau dieses zu tun, "pflichtgemäß und in Sorge um die Rechtssicherheit des Verfahrens" des erst 2009 eingeführten krankheitsorientierten Ausgleichs. Es geht um 400 Millionen Euro, die Kassen mit vielen älteren Versicherten wegen dieses Fehlers Jahr für Jahr fehlen. 

Einzelnen Kassen droht ein Zusatzbeitrag

Diese knappe Dienstanweisung hat nun Folgen, die dem Minister noch sauer aufstoßen könnten. Wie das Blatt berichtet, wollen inzwischen sämtliche elf Ortskrankenkassen, die Knappschaft, die Bahn BKK und die Deutsche BKK klagen. Auch die DAK erwäge, sich dem Verfahren anzuschließen, heißt es.

Formal richtet sich die Klage gegen das Bundesversicherungsamt, das Bahrs Anordnung inzwischen in einen Bescheid gegossen hat. Laut "Handelsblatt" sollen die Details in zehn Tagen bei einem bisher geheim gehaltenen Treffen in der Berliner AOK-Zentrale besprochen werden. 

Dass der AOK-Verband die Strippen zieht, ist dem Bericht nach alles andere als Zufall. 300 Millionen Euro gingen den AOKen seit 2009 pro Jahr nur deshalb verloren, weil im Finanzausgleich von Anfang an die Behandlungskosten Verstorbener nur zur Hälfte berücksichtigt würden. Der Fehler führe dazu, dass Kassen für über 70-Jährige zu wenig, für Jüngere dagegen zu viel Geld aus dem Gesundheitsfonds bekommen. 

Experten rechnen mit einem Urteil zulasten der Politik

Einzelnen Kasse drohe ein Zusatzbeitrag, warnte bereits Ende September FDP-Gesundheitsexperte Lars Lindemann und bat seinen Parteifreund Bahr um Hilfe. Die Bahn BKK erklärte, sie plane 2013 ohne Zusatzbeitrag auszukommen. Doch auch sie verliert durch den Fehler im Ausgleich Millionen. Auf 25 bis 35 Millionen Euro innerhalb von drei Jahren summiere sich der Schaden bei der Deutschen BKK, teilte deren Vorstandschef, Achim Kolanoski, auf Anfrage mit. Bei der Knappschaft fehlen pro Jahr sogar bis zu 85 Millionen Euro. 

Vom falschen Ausgleich profitiert haben vor allem einige kleine Kassen, die deshalb bereits seit Jahren Prämien ausschütten - und auch die Techniker Krankenkasse (TK). Sie erhält jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag zu viel, heißt es. Nächste Woche Freitag wird ihr Verwaltungsrat beschließen, Teile der Überschüsse durch eine Prämie von 100 Euro zurückzugeben, schreibt das "Handelsblatt". 

Während BVA-Präsident Gaßner den Fehler im Ausgleich nur für die Zukunft beseitigen wollte, will zumindest die Knappschaft auf Aufhebung aller nicht rechtskräftigen Bescheide seit 2011 klagen. Sollten sich die anderen Kassen dem anschließen, wird es vor Gericht um über eine Milliarde Euro gehen. Gewinnen die Kläger den Prozess, womit alle Experten rechnen, drohen Bahr daher mächtige Turbulenzen. Denn die rückwirkende Korrektur könnte dazu führen, dass bislang begünstigte Kassen wegen der Rückzahlung dieser Milliarde in Zukunft Zusatzbeiträge erheben müssen - statt Prämien auszuzahlen.



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