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30.10.12 / 10:54
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Kassenrabatte auch für SPD und FDP

Der Skandal um Kassenrabatte für Politiker zieht Kreise. Nicht nur CDU-Mitglieder erhalten bei der Axa Sonderkonditionen , sondern auch SPD und FDP bei der DKV.



AOK-Mediendienst

Wie die "Welt" meldet, sei das Neugeschäft für SPD-Mitglieder allerdings Ende 2011 eingestellt worden. Die Verträge der SPD-Mitglieder habe man dann auf andere Konditionen umgestellt. Laut DKV ginge es bei den Bevorzugung für SPD- und FDP-Mitglieder um niedrigere Beiträge, kürzere Wartezeiten für die Inanspruchnahme von Leistungen und die Verpflichtung, niemandem aus den Parteien die Aufnahme in die Versicherung zu verweigern. 

Bestehende FDP-Verträge laufen weiter

Der Gruppenvertrag mit der FDP soll im Dezember 2012 enden, aber nicht, weil die Partei keine Fortsetzung ihrer Mitgliedervergünstigungen gewünscht habe, sondern weil die DKV ihre Geschäftspolitik neu ordnen und mit größerer Genauigkeit die anvisierten Zielgruppen erreichen wolle, so eine DKV-Sprecherin. Bereits abgeschlossene Verträge der FDP-Mitglieder laufen - im Gegensatz zur Verfahrensweise bei der SPD - unberührt vom Ende des Neugeschäftes inklusive der Vergünstigungen weiter, hieß es. 

Arrangements im schiefen Licht

Die FDP bestätigte die Vereinbarung mit der DKV und räumte ein, dass solche Arrangements "in ein schiefes Licht geraten" seien, zitiert die "Welt" aus Parteikreisen. Die "allgemein entfaltete Transparenzdebatte" habe zu "erhöhter Sensibilität" geführt, ob so die Attraktivität von Parteien erhöht würde.

Vereinbarungen schaffen Möglichkeiten politischer Einflussnahme

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International Deutschland sieht die Sondervereinbarungen kritisch. Vorstandsmitglied Jochen Bäumel: "Sie schaffen die Möglichkeit politischer Einflussnahme. Auf diese Art und Weise wird das Umfeld der Parteien gedüngt. Interessenkonflikte sind da nicht mehr auszuschließen."



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