eb/dpa
29.10.12 / 17:30
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Kritik an AXA-Rabatt für CDU-Mitglieder

Die CDU bietet ihren Mitgliedern vergünstigte Krankenversicherungen bei der Axa an. Die Opposition kritisiert das als Aufgabe politischer Unabhängigkeit.



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Wie der "Spiegel" berichtet, bekommen CDU-Parteimitglieder fünf Prozent Rabatt, wenn sie sich bei der Axa privat versichern. Aus der Parteizentrale wurde dies bestätigt. Grundlage sei ein Gruppenvertrag mit dem Privatversicherer, wie ihn auch Unternehmen oder Berufsverbände schließen können, heißt es. Die AXA könne Parteimitglieder auch dann nicht ablehnen, wenn sie schwer krank seien, schreibt das Magazin. 

Im Aufsichtsrat der Axa sitzen unter anderem die ehemalige CDU-Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth, und der Ex-Unionsfinanzexperte Friedrich Merz. Einen Axa-Sprecher zitierte der "Spiegel" mit den Worten, der Konzern verfolge "beim Versicherungsschutz keine parteipolitischen Interessen". 

Rabatt gilt bereits seit 13 Jahren

Aus der CDU-Parteizentrale hieß es, der Gruppenversicherungsvertrag mit der Axa wurde 1999 geschlossen, und stehe allen Mitgliedern offen. "Die CDU selbst genießt hiervon keine Vorteile, sondern alleine die Versicherten profitieren von den Konditionen. Daher handelt es sich auch nicht um Sponsoring oder Parteienfinanzierung." Im Januar 2012 hätten 243 CDU-Mitglieder solche Versicherungsverträge gehabt, heißt es abschließend.

Die FDP bietet ihren Mitgliedern laut "Spiegel" einen Vertrag mit der privaten Krankenversicherung DKV, ebenfalls mit Nachlass von fünf Prozent. SPD, Grüne und Linke bieten ihren Mitgliedern laut dem Bericht keine vergünstigten Krankenversicherungen. 

Forderung: CDU soll Gruppenvertrag beenden

Der Rabattvertrag stößt bei der Opposition im Bundestag auf Kritik. "Solch ein Gruppenvertrag ist völlig inakzeptabel", sagte der gesundheitspolitische SPD-Sprecher Karl Lauterbach "Spiegel Online". Die Union gebe für ein paar Prozent Rabatt ihre politische Unabhängigkeit auf. Man müsse sich nicht wundern, wenn die CDU "beim Thema Zwei-Klassen-Medizin auf der Seite der Versicherer und nicht der Bürger" sei, kritisierte Lauterbach. Die Partei solle den Gruppenvertrag beenden. 

Die Grünen wollen den Fall zum Anlass nehmen, die geltenden Sponsoring-Regeln auf den Prüfstein zu stellen. "Der Fall beweist: Die Regeln für das Sponsoring von Parteien müssen geschärft werden", sagte Fraktionschefin Renate Künast gegenüber "Spiegel Online". 



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