eb/dpa
27.08.13 / 10:19
Politik

Bahr will PKV für alle

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr will allen Bürgern Wahlfreiheit zwischen einer privaten und einer gesetzlichen Krankenversicherung eröffnen. Von der Union kam prompt Kritik.



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"Ich möchte, dass alle Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie sich versichern wollen. Das ist meine Vision. Notwendig ist, dass jeder die Grundleistung versichert hat", sagte FDP-Mann Bahr der "Rhein-Zeitung". 

Letztlich würde dies bedeuten, dass die Versicherungspflichtgrenze kippen würde. Derzeit dürfen sich nur Bürger mit einem Bruttoeinkommen von mehr als 52.200 Euro privat krankenversichern. Außerdem sollen nach Bahrs Vorstellungen künftig alle Versicherten eine Rechnung von ihrem Arzt bekommen. Bislang ist dies nur in der privaten Krankenversicherung Pflicht. Gesetzlich Versicherte haben aber das Recht, sich eine Rechnung ausstellen zu lassen. Dieses Recht nimmt aber kaum ein GKV-Patient wahr.

Union weist Bahrs Vorschlag zurück

Eine Reaktion des FDP-Koalitionspartners folgte prompt. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn, sagte gegenüber "Spiegel online" zu Bahrs Idee, eine Wahl zwischen privater und gesetzlicher Versicherung sei nur möglich, "wenn die privaten jeden Versicherten unabhängig von Vorerkrankungen oder Alter nehmen müssten". Dafür brauche man wiederum einen Risikoausgleich.

"Der Vorschlag bedeutet im Kern, die privaten Versicherer für die Grundversorgung der Logik des gesetzlichen Systems anzugleichen. Das wäre die GKVisierung der PKV. Wenn das der Ansatz der FDP ist, werden das spannende Koalitionsverhandlungen", erklärte Spahn.

vdek sieht GKV in Gefahr

Auch der Verband der Ersatzkassen (vdek) kann der Idee des Gesundheitsministers nicht viel abgewinnen. "Der Vorschlag ist ein weiterer Rettungsversuch für die privaten Krankenkassen, der einseitig zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung geht", erklärte der vdek-Vorsitzende Christian Zahn. "Bei einer freien Wahl zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen entzieht man der GKV die solidarische Finanzierungsbasis, die auf dem Ausgleich zwischen einkommensstarken und einkommensschwachen Mitgliedern beruht." Das Solidarprinzip in der GKV werde damit ausgehöhlt.

Unterstützung erhielt der FDP-Politiker dagegen vom Hartmannbund. Bahrs Vorstellung, künftig grundsätzlich allen Bürgern die Entscheidung zwischen einer privaten und einer gesetzlichen Krankenversicherung freizustellen - unabhängig von ihrem Einkommen - sei unter dem Gesichtspunkt von Autonomie und Entscheidungsfreiheit der Versicherten der richtige Weg, findet der Hartmannbund-Vorstizende Dr. Klaus Reinhardt.


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