eb/dpa
24.05.13 / 09:53
Politik

Bahr will Weg für nächste Pflegereform freimachen

Trotz Streits hinter den Kulissen will Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) den Weg für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung noch vor der Bundestagswahl ebnen.



FDP_Michael Dedeke

Als Voraussetzung gilt, dass ein von ihm eingesetzter Expertenbeirat Pflege ein Konzept vorlegt. Dieser Plan ist laut einem Bericht der "Rheinischen Post" gefährdet, weil Krankenkassenverbände sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können. Ein Sprecher Bahrs betonte allerdings in Berlin: "Wir sind zuversichtlich, dass der Expertenbeirat einen Bericht vorlegen wird."

Kern der geplanten grundsätzlichen Neuausrichtung ist eine neue Eingruppierung und somit Besserstellung Dementer in die Pflegeversicherung. Die nächste Sitzung des Gremiums findet laut dem Bericht am 27. Mai statt. Der Ministeriumssprecher sagte, alle, die in Beirat und Arbeitsgruppen beteiligt seien, hätten über Monate intensiv gearbeitet. "Wir sind jetzt auf der Zielgeraden." Alle Beteiligten müssten sich der Herausforderung stellen. 

Kaum Unterstützung für Demenzkranke

Heute gehen viele Demenzkranke in der Pflegeversicherung weitgehend leer aus. Der Expertenrat war schon für die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) aktiv und hatte Anfang 2009 Vorschläge ausgearbeitet. Im März 2012 tagte das Gremium nach Querelen erstmals in einer neue Zusammensetzung. 

Bereits am 1. Januar trat eine Pflegereform in Kraft. Unter anderem gab es die Änderung, dass Menschen mit Demenz oder geistiger Behinderung, die von Angehörigen zu Hause betreut werden und in keiner Pflegestufe sind, mehr Unterstützung bekommen können - außer den vorher möglichen maximal 200 Euro für Betreuung nun Pflegegeld von 120 Euro oder Sachleistungen von bis zu 225 Euro. Der für das Gesetz von Opposition und Branchenvertretern heftig kritisierte Bahr hatte immer wieder betont, die Schritte seien nur ein Vorgriff auf eine geplante größere Reform.

Patientenvertreter: Reform hat sich in Luft aufgelöst

Der erste Vorschlag des Regierungsbeirats von 2009 sah dafür in verschiedenen Szenarien Mehrkosten von 0,2 bis 4 Milliarden Euro vor. Wenn der aktuelle Beirat seinen Bericht vorlegt, könnte dieser in der kommenden Legislaturperiode Basis für ein umfangreiches Gesetz sein. 

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte: "Vier Jahre christlich-liberale Koalition haben für Demenzkranke fast nichts gebracht." Die groß angekündigte Pflegereform und der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff hätten sich in Luft aufgelöst. "Die Lobbyisten, die nichts ändern wollten, werden Bundesgesundheitsminister Bahr Applaus spenden."


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