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22.07.13 / 16:11
Politik

Beamte bleiben auf ihren Krankheitskosten sitzen

Wer privat versichert ist, kriegt sofort einen Arzttermin und wird vom Chef persönlich behandelt, denkt man. Doch in Wirklichkeit bleiben Beamte und Soldaten auf ihren Krankheitskosten sitzen.



Klare Vorgaben? Von wegen. Zehntausende Beamte und Soldaten warten derzeit vergeblich darauf, dass ihnen die staatlichen Beihilfe ihnen pflichtgemäß zügige ihre vorgeschossenen Krankheitskosten erstattet. DBV

50.000 Fälle hat allein der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Oberst Ulrich Kirsch, ausgemacht. "Die Menschen warten inzwischen bis zu elf Wochen auf ihre Erstattung ihrer Krankheitskosten", sagt Kirsch der FAZ am Sonntag (FAS). Schuld daran seien Umstrukturierungen bei der Bundeswehr. Nichtsdestotrotz stehe der Verteidigungsminister in der Pflicht. Er müsse unverzüglich dafür sorgen, dass die eingereichten Beihilfesummen durch die Behörden anerkannt werden, so Kirsch gegenüber der Zeitung. 

Bearbeitungszeiten steigen ins Uferlose

Wartezeiten gibt es auch in den Ländern. Wie das Blatt berichtet, schreiben die Vertreter der aufgebrachten Mitglieder des Beamtenbundes böse Briefe an Regierungschefs. Beihilfe ist Beamtenrecht, und Beamtenrecht Ländersache. Deshalb bekam Olaf Scholz, Hamburgs Erster Bürgermeister, vergangene Woche schriftlich, "dass die Bearbeitungszeiten in der Beihilfe ins Uferlose steigen".

Eine normale Bearbeitung dauere nun acht Wochen, Ärzte hätten ihre Zahlungsziele dagegen auf 14 Tage reduziert, zitiert die FAS den Vorsitzenden des Landesbeamtenbundes, Rudolf Klüver. Klüver fügt hinzu, dass Ärzte inzwischen "eine weitere Behandlung ablehnen beziehungsweise zunächst die Bezahlung der noch ausstehenden Rechnungen einfordern". 

Schnell ist der Dispo gefragt

Hamburg sei kein Einzelfall, heißt es beim Deutschen Beamtenbund in Berlin. In NRW müssten Beamte und Pensionäre ebenfalls viele Wochen auf das Geld warten: "Das kann schnell mal in den Dispo gehen." Dabei geht es nicht um Peanuts. Schon in der Apotheke können Medikamente schnell einige hundert Euro kosten, im Krankenhaus geht es dann in der Regel in die Tausende.

50 bis 70 Prozent der Kosten übernehmen die Beihilfestellen von Bund, Ländern, Kommunen oder den Kirchen nachdem sie die Rechnungen geprüft haben. Den Rest erstattet die Private Krankenversicherung, bei der sich die Beamten zusätzlich absichern müssen. 


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