jt/pm
14.05.13 / 15:42
Politik

Ein Plan zur Abschaffung der PKV

Die Bertelsmann-Stiftung und die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordern die Verschmelzung von privater und gesetzlicher Krankenkasse. Am Dienstag stellten sie einen Zehn-Punkte-Plan in Berlin vor.



"Die Aufspaltung der Krankenversicherung ist ineffizient und problematisch für Selbstständige und Gering­verdiener. Deutschland ist das letzte Land der Erde, wo dieses Modell besteht“, sagte Aart De Geus, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann Stiftung am Dienstag in Berlin. Die neue Krankenversicherung sei auch im Interesse der privat Versicherten, da die Kosten im alten System ohnehin steigen würden, erläuterte Gerd Billen, Vorstand des vzbv. Die neue integrierte Krankenversicherung soll sich weitgehend an der heutigen GKV orientieren. 

In Ländern mit einheitlichem Versicherungssystem gebe es in der Praxis "gravierende Ungleichheiten, Rationierungen und eine Versorgung nach dem Geldbeutel. Unser Gesundheitswesen ist zu kostbar, um es mit grundlosen Radikaloperationen zu gefährden“, warnte hingegen der PKV-Verband.

Besserverdiener zahlen mehr

In einem Zehn-Punkte-Plan stellen die Bertelsmann-Stiftung und der vzbv die Finanzierung der neuen Krankenkasse vor. Die neue Krankenversicherung soll sich aus drei Säulen finanzieren: den Beiträgen von Arbeitnehmern, Arbeitgebern sowie aus Steuermitteln.Das ärztliche Honorar soll demnach unangetastet bleiben, Leistungen künftig unabhängig von der Krankenversicherung des Versicherten gleich vergütet werden. Die Krankenversicherungsbeiträge sollen unabhängig vom Alter und vom individuellen Gesundheitsrisiko ausgestaltet sein. 

Beide Organisationen haben das Berliner IGES-Institut mit einer Studie beauftragt. Diese habe gezeigt, dass bei der Heranziehung von Steuermitteln Versicherte mit hohem Einkommen aufgrund der Progression stärker zur Finanzierung des Krankenversicherungssystems beitragen, als es bei einer bloßen Ausweitung der Beitragspflicht auf andere Einkommensarten der Fall wäre. Für Gutverdiener würde die Belastung durch Steuern und Abgaben dadurch um bis zu fünf Prozentpunkte steigen. Ein Haushalt mit 36.000 Euro Jahresnettoeinkommen müsste demnach eine Mehrbelastung von 900 Euro pro Jahr verkraften. 

SPD distanziert sich

Obwohl die "integrierte Krankenversicherung“ der Bürgerversicherung gleicht, wie sie die SPD und die Grünen zumindest grundsätzlich vertreten, wies SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Schlussfolgerungen der Studie zurück und erklärte, diese beruhe auf anderen Annahmen als das SPD-Konzept. Sie erläuterte, die SPD schlage weder vor, ein Drittel der GKV über Steuern zu finanzieren, noch belaste sie die Menschen über die Einkommensteuer.


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