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14.10.13 / 13:12
Politik

GKV-Gemauschel ums Geld

Der Präsident des Versicherungsamts, Maximilian Gaßner, hat die Krankenkassen beschuldigt, die Zahlungen des Gesundheitsfonds manipulieren zu wollen.



Setareh - Fotolia.com

Der Schätzerkreis für das Gesundheitssystem, in dem neben Vertretern des Versicherungsamtes und des Gesundheitsministeriums auch Repräsentanten der Krankenkassen sitzen, hatte sich über der zentralen Frage entzweit, wie viel Geld der Fonds an die Kassen auszahlen soll.

Eigentlich berechnet der Schätzerkreis, wie hoch die Einnahmen des Gesundheitsfonds im kommenden Jahr sein werden und wie viel die Kassen vermutlich ausgeben müssen. Auf dieser Basis legt dann die Bundesregierung fest, wie viel Geld der Fonds an die Kassen auszahlen muss.

Angriff auf die wissenschaftliche Seriosität

"Kassenpolitische Erwägungen haben in dem verwaltungstechnischen Instrument des Schätzerkreises nichts verloren“, zitiert die Süddeutsche Zeitung Gaßner, der nach der Sitzung damit offenbar die Interessen gesteuerte Haltung der Kassen tadelte. "Diese desavouierten die wissenschaftliche Seriosität und die Glaubwürdigkeit des Zuweisungssystems. Es sei nicht die Aufgabe des Schätzerkreises, Einfluss auf die Höhe des Bundeszuschusses zu nehmen oder die außerordentliche Finanzlage einzelner Krankenkassen zu verbessern. 

Aber genau das hatte der stellvertretende Chef des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, zu Beginn der Beratungen bezweckt, indem er davor warnte, die Ausgaben der Kassen zu niedrig anzusetzen. Sonst habe dies möglicherweise zur Folge, dass der Bund den Bundeszuschuss im kommenden Jahr noch weiter absenken werde als bislang geplant. 

Unterschiedlich bemittelt

wie die Süddeutsche mitteilt, beschloss das Kabinett in der Tat, die Bundesmittel an den Fonds um 3,5 Milliarden Euro auf 10,5 Milliarden Euro zu kürzen. Dass die Kassen im Schätzerkreis trotz der GKV-Milliardenreserven so sehr auf höhere Zahlungen aus dem Fonds drängen, liegt daran, dass sich die finanzielle Lage bei den einzelnen Kassen sehr unterschiedlich darstellt.

Während etwa die Techniker Krankenkasse solide aufgestellt ist, ist es bei der AOK Bayern oder der DAK Gesundheit angeblich ziemlich eng. Die klammen Kassen fürchten nun, einen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern erheben zu müssen, weil sie mit den Mitteln aus dem Gesundheitsfonds nicht klarkommen. Und damit zahlreiche Versicherte zu verlieren, die sich deswegen dann eine andere Kasse suchen.

Arme Kassen machen Druck

Der Druck lastet auf dem GKV-Spitzenverband, für eine so gute Finanzausstattung zu sorgen, dass jede Kasse langfristig mit den Mitteln aus dem Fonds auskommt. Mit der Folge, dass die reichen Kassen immer größere Reserven anhäufen und einfach auch mal Prämien an ihre Mitglieder ausschütten. 

Ende des Jahres dürften im Fonds 13,3 Milliarden Euro Reserven liegen, schreibt das Blatt. Gehe man nach den Kassen sinkt das Plus 2014 nur auf 12,02 Milliarden Euro ab, glaube man dem Gesundheitsministerium oder dem Versicherungsamt reduziert sich der Überschuss auf 10,9 Milliarden. In jedem Fall: gute Aussichten.


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