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07.04.14 / 11:05
Politik

Gemischte Bilanz

Die BZÄK hat die Neuauflage des EU-Aktionsprogramms Gesundheit analysiert - und hinterfragt die Nachhaltigkeit der Pläne.



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Das Europäische Parlament hatte am 26. Februar 2014 die Neuauflage des EU-Aktionsprogramms Gesundheit gebilligt, das damit in seine dritte Förderperiode eintritt (die zm berichteten). Unter dem  Motto „Gesundheit für Wachstum“ will die Eu von 2014 bis 2020 rund 446 Millionen Euro für gesundheitsbezogene Projekte ausgeben, damit die Mitgliedstaaten die wirtschaftlichen und demografischen Probleme ihrer Gesundheitssysteme lösen können.

Viele Themen - wenig Geld

Angesichts des umfangreichen Themenkatalogs und einer vergleichsweise geringen Finanzausstattung zweifeln Kritiker allerdings an der Nachhaltigkeit des Aktionsprogramms, berichtet das Brüsseler Büro der Bundeszahnärztekammer (BZÄK). Zudem ein erheblicher Teil der eingestellten Mittel von der EU-Kommission gleichsam als „Schattenhaushalt“ für die Finanzierung politisch gewollter Projekte genutzt werde.

Schattenhaushalt für politisch gewollte Projekte

Die Ergebnisse solcher Projekte erleichterten der Kommission letzten Endes die Rechtfertigung neuer - gesetzgeberischer - Maßnahmen. Außerdem könne sie auf diese Weise gezielt thematische Schwerpunkte im Bereich der Gesundheitspolitik setzen und die Diskussion auf europäischer Ebene stimulieren.

Aktionen zur Patientensicherheit und Gesundheitsberufen

Den Experten der BZÄK zufolge werde beispielsweise das "Joint Action on Patient Safety and Quality of Care" oder das "Joint Action on Health Workforce" über das Aktionsprogramm finanziert und damit dem Council of European Dentists (CED) als assoziierter Partner Geld für seine organisatorischen Aufwendungen zur Verfügung gestellt. Die Ergebnisse beider Initiativen dienten in Zukunft als Grundlage für neue Vorschläge der Europäischen Kommission.

Zu den thematischen Schwerpunkten gehöre neben der Telemedizin vor allem die Prävention von Krankheiten sowie die Verbesserung der Behandlung chronischer und altersbedingter Erkrankungen.Darüber hinaus wolle man einen Beitrag für effiziente und nachhaltige Gesundheitssysteme durch die Entwicklung von Prognosen und die Planung des gemeinsamen Bedarfs von Arbeitskräften im Gesundheitswesen leisten.

Im Bereich Patientensicherheit und Versorgungsqualität wolle man den innereuropäischen Erfahrungsaustausch in Bezug auf Qualitätssicherungssysteme sowie die Entwicklung von Leitlinien und Instrumenten zur Förderung von Qualität und Patientensicherheit stimulieren.


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