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06.08.13 / 11:00
Politik

SPD kritisiert verlorene Pflegejahre

Die SPD hat erneut eine umfassende Pflegereform für die Zeit nach der Bundestagswahl gefordert. Die vergangenen vier Jahre seien vier verlorene Jahre gewesen, sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück heute in Berlin.



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Nach einem Bericht der FAZ monierte Steinbrück, dass unter der Union lediglich rund 9.000 neue Pfleger eingestellt worden seien. Die SPD wolle dagegen 125.000 zusätzliche Pfleger beschäftigen. voraussetzung dafür aber sei, dass der Beruf attraktiver gestaltet und besser bezahlt werde. Dem stimmte dem Blatt zufolge auch Frank Bsirske zu, Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. 70 Prozent der Arbeitsplätze in der ambulanten Pflege seien in Teilzeit, sagte Bsirske. Notwendig seien aber Vollzeitstellen und eine bessere Bezahlung. 

Das pflegepolitische Programm der SPD beinhaltet eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte, das sind fünf Milliarden Euro im Jahr. Die Sozialdemokraten wollen mit dem Geld vor allem mehr Personal einstellen. Mittelfristig strebt die Partei auch in der Pflege einen Bürgerversicherung an. 

Ein Recht auf ein barrierefreies Umfeld

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und das Kuratorium Deutsche Altershilfe forderten am Montag ebenfalls eine neue Pflegepolitik. Sie setzen laut FAZ  auf Selbstbestimmung der Pflegepatienten, eine möglichst lange Pflege zu Hause sowie auf Rehabilitation und Prävention. Ebenso fordern sie ein Recht auf ein barrierefreies Umfeld sowie gleiche Rechte und Leistungen für Menschen mit körperlichen und geistigen Einschränkungen.

Ohne Migranten geht es nicht

Die beiden Organisationen verglichen die Herausforderungen in der Pflege mit denen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Pflegepersonal solle "in erster Linie" vom heimischen Arbeitsmarkt stammen. Man werde aber ohne Migranten nicht auskommen, zitiert die Zeitung aus dem Papier. Auch müssten bezahlbare haushaltsnahe Dienstleistungen ausgebaut werden. 

Die Besserstellung Demenzkranker ist wiewohl Konsens unter den Parteien. Jüngst hat der Pflegebeirat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Vorschläge für einen neuen Pflegebegriff überreicht, durch den Demenzkranke bessergestellt würden.


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