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30.11.12 / 12:37
Politik

Stiller Teilhaber

Der CDU-Politiker Jens Spahn hat Berichte bestätigt, wonach er von 2006 bis 2010 stiller Teilhaber der Firma "Politas" gewesen sei.



Stephan Baumann

Wie die "Frankfurter Rundschau" meldet,   arbeitete das PR-Unternehmen unter anderem für Klienten des Medizin- und Pharmasektors und rühmte sich seiner Kontakte in die Politik. Spahn ist seit Herbst 2009 gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Seine Beteiligung an "Politas" kündigte er im Mai 2010 auf. Zu dem Zeitpunkt wurde die Firma angeblich wegen fehlendem Erfolg komplett verkauft.

SPD verlangt Rücktritt

Die SPD hat den am Mittwoch aufgefordert, von seinem Amt als gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion zurückzutreten. "Man kann nicht gleichzeitig Obmann seiner Fraktion sein und bezahlter Lobbyist", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, in Berlin. 
 
Spahn nahm schriftlich Stellung und bezeichnete sein finanzielles Engagement bei "Politas" als einen Freundschaftsdienst für einen langjährigen Mitarbeiter, der sich schrittweise mit der Politikberatung habe selbstständig machen wollen. Er selbst sei nie operativ in der Firma tätig gewesen und habe auch immer auf eine räumliche Trennung der Tätigkeiten geachtet.

Zu keinem Zeitpunkt habe er die Transparenzregeln des Bundestages verletzt, nach denen Unternehmensbeteiligungen erst angemeldet werden müssen, wenn sie 25 Prozent übersteigen. Spahn hielt exakt 25 Prozent an "Politas" und ließ sie über einen Treuhänder verwalten, berichtet die "FR". Formal handelte er damit korrekt. 

Spahn dementiert Interessenkonflikt

Einen Interessenkonflikt habe es nie gegeben, sagte der Politiker dem Blatt zufolge. Trotzdem habe er wenige Monate nach seiner Wahl zum gesundheitspolitischen Sprecher die Beteiligung an der Firma aufgegeben - schon um den Anschein einer Interessenkollision zu vermeiden. 



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