Claudia Pieper
15.03.17 / 14:06
Politik

Trumpcare kostet 14 Millionen die Versicherung

Jahrelang haben die Republikaner versprochen, Obamacare rückgängig zu machen und durch etwas "viel Besseres" zu ersetzen, wie Präsident Donald Trump es zuletzt formuliert hat. Sein Anfang März vorgelegter Gesetzentwurf fällt allerdings bei Demokraten wie Republikanern durch.



Donald Trump weiß sich -wie immer - auf dem richtigen Weg. Aufgrund der massiven Kritik spekulieren amerikanische Zeitungen aber bereits darüber, ob Trump mit dem Entwurf „all in“ gegangen ist. ddp images

Der Entwurf löste massive Kritik aus - von allen Seiten: von der demokratischen Opposition, aber auch von Konsumentenschutzorganisationen und Interessenvertretungen, ebenso wie vom rechten und vom linken Flügel der eigenen Partei.

Aus europäischer Sicht erscheint es rätselhaft, warum die unter Ex-Präsident Obama im Jahr 2010 verabschiedete Reform so vielen Amerikanern ein Dorn im Auge ist. Schließlich hat „Obamacare“ viel erreicht:

  • Die Zahl der Nichtversicherten ist seit Inkrafttreten laut „Urban Institute“ um rund 20 Millionen Menschen zurückgegangen. Ihr Anteil hat sich damit von 18 Prozent (2010) auf 11,2 Prozent (2015) reduziert.
  • Krankenversicherungen können potenzielle Kunden nicht mehr wegen Vorerkrankungen und anderer Risikofaktoren ablehnen oder höhere Beiträge verlangen. Sie dürfen außerdem nicht wegen hoher Behandlungskosten kündigen oder Obergrenzen für Auszahlungen festlegen.
  • Versicherungspolicen müssen einen bestimmten Mindestkatalog von Leistungen (inklusive kostenfreier Prophylaxe) umfassen, um einen zuverlässigen Schutz zu gewährleisten. Vorher hatten sich viele Amerikaner aus Kostengründen für Policen entschieden, die ihnen bei Krankheit nicht halfen.
  • Amerikaner, die keinen Versicherungszugang über ihren Arbeitgeber haben, können sich seit 2013 auf digitalen Versicherungsmarktplätzen Policen aussuchen. Je nach Einkommen werden ihnen öffentliche Finanzhilfen gewährt.
  • Einkommensschwache haben in vielen Bundesstaaten von einer Erweiterung der Armenversicherung Medicaid profitiert, die finanziell fast ganz von der Zentralregierung getragen wird. Vorher deckte Medicaid vor allem arme Kinder, Schwangere, Familien und Senioren ab. Seit Inkrafttreten der Reform werden Bundesstaaten ermutigt, auch kinderlose Erwachsene gesundheitlich zu versorgen.
  • Millionen junger Erwachsener haben durch die Reform einen Zugang zur Versicherung erhalten, weil erstmals festgelegt wurde, dass sie bis zum 26. Geburtstag bei ihren Eltern mitversichert sein können.

Warum kam Obamacare beim amerikanischen Volk trotzdem nicht gut an?

Warum war und ist die Gesundheitsreform beim amerikanischen Volk trotzdem nicht gut angekommen?Zu den Hauptgründen zählt die Tatsache, dass die oben genannten Schutzmaßnahmen ihren Preis haben: Um sicherzustellen, dass sich nicht nur Kranke und Menschen mit hohem Krankheitsrisiko versichern, wurde mit Obamacare eine allgemeine Versicherungspflicht eingeführt.

Wer dieser Pflicht nicht nachkam, sah sich bei der Steuerabrechnung mit zunehmenden Strafzahlungen konfrontiert. Viele jüngere gesunde Amerikaner rebellierten dagegen, indem sie lieber die Strafe zahlten als sich Obamacare hatte auf Solidarität gesetzt einem Versicherungspool anzuschließen - ein Indiz dafür, dass die Demokraten die Strafsteuern zu niedrig angesetzt hatten.

Die Folge war, dass sich nicht genug gesunde Junge an den Versicherungsmärkten beteiligten. Die Krankenversicherer reagierten entweder mit einem Rückzug aus dem Markt oder mit Beitragserhöhungen, was zu erheblicher öffentlicher Kritik an der Reform führte. Die Dynamik legte insgesamt offen, dass der Solidargedanke in den Vereinigten Staaten schwach ausgeprägt ist und Jüngere, Gesunde und Einkommensstärkere nur sehr begrenzt bereit sind, die Gesundheitsversorgung „verletzbarer“ Mitglieder der Gesellschaft mitzutragen.

Die hohe Unzufriedenheit vieler Amerikaner mit ihrer Versicherungssituation ist außerdem einem Umstand geschuldet, der schon lange vor der Reform problematisch war: Das hohe und steigende Preisniveau medizinischer Leistungen führt zu immer höheren Versicherungs- und Selbstkostenbeiträgen. Selbstkostenbeiträge von mehreren Tausend Dollar pro Jahr sind mittlerweile die Regel und geben Betroffenen nicht das Gefühl, adäquat abgesichert zu sein.

Obamacare ist zu teuer

Weil es die Reform hier nicht geschafft, das Kostenniveau spürbar einzudämmen (obwohl die Steigerungsraten niedriger sind als vorher), ist sie – teilweise unberechtigt – zum Sündenbock geworden. Animositäten gibt es auch zwischen den Bevölkerungsgruppen: Diejenigen, die mit medizinischen Kosten kämpfen, finden es ungerecht, dass Empfänger im Armenprogramm Medicaid weitgehend kostenfrei behandelt werden.

Die republikanische Parteiführung hat nun den „American Health Care Act“ (AHCA) vorgelegt, der „Obamacare“ aus der Welt schaffen soll. Trump nannte den Entwurf „unser wunderbares neues Gesundheits‧gesetz“, doch sowohl parteiintern als auch -extern erhielt der AHCA gleich harsche Kritik. Parteiintern legte der Entwurf offen, wie gespalten die Republikaner darüber sind, welche Rolle die Regierung in der Gesundheitsversorgung spielen soll.

Dem ultrarechten Flügel der Partei schwebt ein weitgehender Rückzug aus der zentralen Verantwortung vor. Der linke, moderate Flügel ist besorgt, dass unter einer Neuorientierung zu viele Menschen ihre unter Obamacare gewonnene Versicherung verlieren. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, dass unter ihm alle eine „viel bessere, viel günstigere“ Versicherung haben werden. Daraufhin versprach die Parteiführung besorgten Bürgern, dass keinem der Boden unter den Füßen weggezogen werde. Der neue Reformentwurf demonstriert diesen Spagat zwischen den parteiinternen Extremen.


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