ck/dpa
31.10.13 / 16:26
Politik

Union stemmt sich gegen die Bürgerversicherung

Bei der Pflege ist in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD eine Einigung auf höhere Beiträge greifbar - Streit gibt es aber in der Schlüsselfrage der Zukunft der gesetzlichen Krankenkassen.



Die Union stemmt sich gegen Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung, einer Kernforderung der SPD. "Jeder, der das Wahlergebnis sieht, sieht, dass es eine Bürgerversicherung nicht geben kann und nicht geben wird", sagte der Unionsverhandlungsführer in der Arbeitsgruppe Gesundheit, Jens Spahn, am Donnerstag in Berlin mit Blick auf das weit bessere Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl. 

Streit um leichtere Rückkehr in die GKV

Auch eine erleichterte Rückkehr von Privatversicherten in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) lehnte er bei der Fortsetzung der Verhandlungen ab. "Ich sehe nicht, was eine solche Wechselmöglichkeit bringen soll, sondern es geht darum, innerhalb des privaten Krankenversicherungssystems und innerhalb der Unternehmen Tarifwechsel möglich zu machen." Mangelnde Beratung und Information erschwere dies heute oft. 

SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach hingegen betonte, die Probleme in der privaten Krankenversicherung (PKV) seien gravierend. "Für viele Privatversicherte wird die Versorgung immer unbezahlbarer. Viele ältere Privatversicherte fürchten sich vor Altersarmut." Dem könne sich die Union nicht verschließen. Reformbedarf gebe es aber in PKV und GKV. "Uns geht es nicht um Gesamtkonzepte oder eine Ideologie." Er hoffe auf Fortschritte. 

Heute ist ein Wechsel von der PKV in die GKV nur schwer möglich, eine Rückkehr in die GKV nach dem 55. Lebensjahr gelingt nur unter sehr speziellen Voraussetzungen. Hier will die SPD Erleichterungen, wie es aus Verhandlungskreisen hieß. Konkrete Forderungen wollte Lauterbach nicht öffentlich nennen. Es gilt als ausgemacht, dass PKV-Unternehmen unter Druck geraten, wenn die Politik die Tore zur GKV aufmacht. 

Steigender Pflegebeitrag ist Konsens

In der Pflege werde es mehr Bedarf geben, sagte Spahn. "Es ist Konsens aller drei Parteien, dass das auch mehr Leistungen notwendig macht und sicher auch mit mehr Kosten und höheren Beiträgen verbunden sein wird." Die SPD vertritt bisher die Position, eine Anhebung um 0,5 Prozentpunkte sei notwendig. Derzeit gilt ein Satz von 2,05 Prozent, für Kinderlose 2,3 Prozent. Der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer sagte, alle Beteiligten seien entschlossen, dass man mehr tun wolle für die, die gepflegt werden und die pflegen. Ohne mehr Geld gehe das nicht. 

Es gibt aber auch große Differenzen. Lauterbach sagte: "Wir verfolgen auch bei der Pflegeversicherung das Konzept der Bürgerversicherung." Dann würden mehr Menschen ins Umlagesystem einzahlen. Spahn warb dagegen für Kapitalrücklagen in der Pflege, ähnlich wie bei der PKV heute. Singhammer meinte, die Menschen sollten in dem Bereich weiter auch privat vorsorgen.


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