ck/dpa
13.12.13 / 09:23
Politik

Verbot von Preiserhöhungen für Medikamente gestoppt

Nach Medieninformationen hat das Kanzleramt die im schwarz-roten Koalitionsvertrag verabredeten Pläne gestoppt, die Pharmapreise ab Januar weiter streng zu regulieren.



Damit seien Zwangsrabatte und die Fortsetzung des Verbots von Preiserhöhungen erst einmal vom Tisch, berichtet die FAZ (Freitagausgabe). Den Kassen könnten damit 2014 erhoffte Einsparungen in Höhe von 500 bis 700 Millionen Euro entgehen. Die SPD wolle dies allerdings nicht akzeptieren. "Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", zitierte die Zeitung Fraktionskreise. 

Zwangsrabatt vorerst vom Tisch

Das Kanzleramt hat dem Bericht zufolge die Vorbereitungen unterbrochen, noch in der kommenden Woche ein Pharmagesetz in den Bundestag einzubringen. Mit der Rechtsänderung sollte verhindert werden, dass der Zwangsrabatt zum Jahreswechsel - wie gesetzlich bislang vorgeschrieben - von 16 Prozent auf 6 Prozent sinkt und zugleich das Verbot von Preiserhöhungen aufgehoben wird. 

Passiert nichts, könnten die Unternehmen zu Jahresbeginn erstmals seit 2010 wieder die Preise für patentgeschützte Arzneimittel erhöhen und nur noch den Rabatt in der alten Höhe von 6 Prozent abführen. Die Koalition will dagegen den Rabatt von 2014 an auf 7 Prozent senken und das Verbot von Preiserhöhungen unbegrenzt fortschreiben.


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