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06.10.16 / 15:51
Politik

"Wir werden Erfüllungsgehilfen der Politik"

Massive Kritik entlud sich heute Vormittag auf der FVDZ-Hauptversammlung gegen den Entwurf zum GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz. Er gehe völlig an Selbstverwaltung, Zahnärzten und Patienten vorbei, so die Botschaften in der Diskussionsrunde.



Diskussionsrunde zum Auftakt der FVDZ-Hauptversammlung in Hannover (v.l.n.r): Frank Schäffler, Dr. Peter Engel, Dr. Heiner Garg, Kathrin Vogler, Dr. Wolfgang Eßer und ZA Harald Schrader. Moderiert wurde die Runde von Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur des Deutschen Ärzteblatts. Tim Schaarschmidt

Der Bundesvorsitzende des Freien Verbandes, ZA Harald Schrader, machte deutlich, dass durch das geplante Gesetz die freiberufliche Selbstverwaltung massiv in Gefahr gerate. Ärzte und Zahnärzte würden zu Erfüllungsgehilfen der Politik gemacht, im Vordergrund stehe der eigene Machtanspruch. Der FVDZ werde den Prozess des "Fremdverwaltungsermächtigungsgesetzes" sehr kritisch begleiten, kündigte Schrader an.

Schrader positionierte sich im Rahmen der politischen Diskussionsrunde auf der Hauptversammlung des FVDZ am 6. Oktober in Hannover. Er verstehe die Rolle des Freien Verbandes als Korrektiv für die zahnärztliche Standespolitik.

"Schutzmaßnahmen für den Patienten müssen erhalten bleiben"

Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Peter Engel, zeigte sich bestürzt über den Gesetzesentwurf: Das Prinzip von getrennter Rechts- und Fachaufsicht (Rechtsaufsicht: Politik, Fachaufsicht: Selbstverwaltung) werde darin aufgeweicht. Die bewährten Strukturen dienten als Schutzmaßnahmen für den Patienten. Engel: "Ich möchte, dass die Trennung erhalten bleibt." Vehement wehrte er sich auch gegen Deregulierungstendenzen aus Europa, die die Rolle der freiberuflichen Selbstverwaltung der Heilberufe schwächten.

"Die Selbstverwaltung muss gestärkt werden"

"Jetzt ist Schluss!" machte Dr. Wolfgang Eßer seinem Unmut Luft. Der Vorstandsvorsitzende der KZBV zeigte sich im höchsten Maße alarmiert: Es gehe nicht an, für das Versäumnis einer einzigen Organisation der Selbstverwaltung alle anderen in Kollektivschuld zu nehmen. "Eine maßvolle Rechtsaufsicht - daran darf man nicht rütteln." Eßer betonte, dass die zahnärztliche Selbstverwaltung dafür sorge, die Versorgung für alle Teile der Bevölkerung, insbesondere vulnerabler Gruppen  sicherzustellen. Dazu müssten die Zahnärzte aber auch in die Lage versetzt werden, die Mittel für diese Fürsorge zu erwirtschaften. Das sei nur durch eine starke Selbstverwaltung zu gewährleisten.

Kathrin Vogler, MdB, gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, ging aus ihrer Sicht auf Probleme der Freiberuflichkeit ein: Im ländlichen Raum sei die Versorgung durch niedergelassene Ärzte und Zahnärzte gewährleistet. Wenn die Sicherstellung aber nicht auf Basis der freien Niederlassung erfolgen könne, müsse diese in der Hand von anderen Lösungsmodellen wie MVZ erfolgen.

"Der Gesetzentwurf gehört eingestampft"

Was muss nun als Reaktion auf das Gesetz erfolgen? Kurzfristig helfe da nur Protest und "richtiger Druck", erklärte Frank Schaffler, Geschäftsführer Prometheus - Das Freiheitsinstitut. Als langfristige Maßnahme empfahl er, dass sich der Berufsstand mit einer mentalen Ausrichtung beschäftige, die Vertrags- und Niederlassungsfreiheit wieder mehr in den Mittelpunkt stelle. "Wir brauchen einen Mentalitätswechsel."

Der Entwurf des Selbstverwaltungsstärkungsgesetzes gehörte eingestampft, sagte der Landesvorsitzende der FDP Schleswig-Holstein, Dr. Heiner Garg. Das Gesetz reihe sich ein die Folge von verpassten Chancen, die Entstaatlichung des Gesundheitswesens voranzutreiben. Er stellte generell infrage, ob das SGB V als Regelwerk für das Gesundheitswesen überhaupt noch tauge: Zu umfangreich und undurchsichtig sei die Fülle an gesetzlichen Regeln. Im Sozialgesetzbuch müsse der Rahmen geformt werden, die Ausgestaltung müsse durch die Selbstverwaltung erfolgen, forderte er.


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