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18.07.14 / 13:12
Urteile

Adipositas als Behinderung

Nach einem beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxem­burg vorgelegten Rechtsgutachten kann starke Fettleibigkeit als Behinderung gelten, wenn sie zu deutlichen Einschränkungen bei der Teilhabe am Arbeitsleben führt.



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Als Grenzwert nennt der Gutachter einen BMI von 40. Menschen mit einem BMI zwischen 25 und 29,9 gelten bereits als übergewichtig, bei Werten von 30 oder sind sie fettleibig oder adipös. Der EuGH ist bei seinem zum Jahresende erwarteten Urteil nicht an die Empfehlungen der Gutachter gebunden, folgt ihnen aber in der Regel.

Im Streitfall klagte ein Tagesvater in Dänemark gegen seine Entlassung. Er wiegt über 160 Kilogramm und gilt auch medizinisch als stark adipös. Die zuständige Gemeinde begründete die Kündigung mit rückläufigen Kinderzahlen. Der Tagesvater meint aber, dies könne nicht erklären, warum es nach 15 Arbeitsjahren ausgerechnet ihn treffe. Grund dafür sei seine Fettleibigkeit.

Hindernis für die gleichberechtigte Teilhabe am Berufsleben

Der Generalanwalt beim EuGH, Niilo Jääskinen, erläuterte, dass das EU-Recht eine Diskriminierung wegen Fettleibigkeit nicht direkt verbietet. Adipositas könne aber eine Behinderung sein, „wenn sie so gravierend ist, dass sie ein Hindernis für die volle, mit anderen Arbeitnehmern gleichberechtigte Teilhabe am Berufsleben darstellt". Dies komme bei einer besonders schweren und krankhaften Adipositas in Betracht, wenn sie zu Einschränkungen bei der Mobilität und Belastbarkeit führt.

Deutschland berücksichtigt nur Folge- und Begleitschäden

Damit geht Jääskinen etwas weiter als die geltenden Regelungen in Deutschland. Nach den hier entscheidenden Anhaltspunkten kann eine Adipositas für sich genommen nicht zur Anerkennung einer Schwerbehinderung führen. Berücksichtigt werden "nur Folge- und Begleitschäden", insbesondere des Bewegungsapparats und des Herz-Kreislauf-Systems.


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