jt/dpa
08.10.13 / 09:00
Urteile

Bewertungen sind zulässig

Ein Ärztebewertungsportal im Internet ist grundsätzlich zulässig. Allerdings müssen etwaige beleidigende oder rufschädigende Äußerungen nachzuverfolgen sein, hat das Amtsgericht München entschieden.



Das Amtsgericht München entschied, dass Online-Portale eine sinnvolle Hilfe bei der Auswahl eines Arztes darstellen. JcJg Photography - Fotolia.com

Das Interesse der Öffentlichkeit an Daten über medizinische Versorgungsmöglichkeiten zusammen mit der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit überwiegt gegenüber dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, befanden die Richter in einem am Montag veröffentlichten Urteil (AZ: 158 C 13912/12). 

Bewerten dürfen nur Registrierte

Ein Internetanbieter hatte in dem Portal kostenfrei Informationen zu Ärzten und anderen Heilberuflern zur Verfügung gestellt, darunter Name, Titel, Fachrichtung und Praxisanschrift, teils auch Sprechzeiten und ähnliche praxisbezogene Informationen.

Wollen Nutzer Bewertungen abgeben, müssen sie sich mit einer E-Mail-Adresse anmelden, die bei der Registrierung geprüft wird. Ein Frauenarzt - der in zwei von drei Kommentaren sehr gut bewertet wurde - forderte von dem Internetbetreiber die Löschung seiner Daten. 

Eine sinnvolle Hilfe bei der Arztwahl

Das Amtsgericht wies die Klage des Arztes ab. Zwar sei sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung berührt. Es überwiege aber die Meinungs- und Kommunikationsfreiheit. Mögliche rufschädigende Einträge könnten rückverfolgt werden. Das Portal biete eine sinnvolle Hilfe bei der Auswahl eines Arztes. Auch deshalb bestehe ein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung solcher Daten durch den Internetanbieter. Das Urteil ist rechtskräftig. 


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