• Urteile
  • 14.03.2017

EuGH: Kopftuchverbot im Job ist rechtens

Arbeitgeber dürfen das Tragen von Kopftüchern und anderer religiöser oder politischer Zeichen verbieten. Im Unternehmen muss es dafür aber eine allgemeine Regel geben, die diskriminierungsfrei umgesetzt wird.


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  • 14.03.2017

Streit um "kurzfristiges Langzeitprovisorium"

Lückenbüßer, Notbehelf, Zwischenlösung - ein Provisorium dient, wie die Synonyme schon andeuten, der Übergangszeit. Doch Vorsicht! Diese ist genau definiert, so ein Urteil des Oberlandesgericht München.


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  • 10.03.2017

Honorar trotz fehlender Unterschrift auf HKP

Wird die Rechtsmaxime von Treu und Glauben erfüllt, hat ein Zahnarzt auch dann ein Anrecht auf sein Honorar, wenn die Unterschrift des Patienten auf dem HKP fehlt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof.



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  • 10.03.2017

ZE: Individualrabattvertrag ist rechtswidrig!

Eine Krankenkasse ist nicht berechtigt, mit einem Dentallabor einen Individualrabattvertrag für dentaltechnische - teils im Ausland hergestellte - Leistungen abzuschließen, urteilt das Sozialgericht Hannover.


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  • 06.03.2017

Kein Kündigungsschutz in Kleinbetrieben

In Kleinbetrieben rechtfertigen auch hohe krankheitsbedingte Fehlzeiten die Kündigung, urteilte das LAG Mainz: Wenn weniger als zehn Mitarbeiter beschäftigt sind, ist das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar.


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  • 02.03.2017

MVZ darf weiteres MVZ gründen

Das Hessische Landessozialgericht hat aktuell entschieden, dass MVZ zum Kreis der gründungsfähigen Gesellschafter gehören - obwohl das GKV-Versorgungsstrukturgesetz dieses Szenario explizit verbietet.


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  • 22.02.2017

Unfallversicherung übernimmt nicht alle Kosten

Die gesetzliche Unfallversicherung muss nur für die Behandlungskosten einstehen, die tatsächlich durch einen Arbeitsunfall verursacht wurden. Kosmetische Folgebehandlungen gehören laut einem Urteil nicht dazu.



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  • 21.02.2017

Fortbildungspunkte sind nicht übertragbar

Ärzte, die mehr Fortbildungspunkte sammeln als in der fünfjährigen Periode benötigt, können sich diese nicht auf den nachfolgenden Zeitraum anrechnen lassen, entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.


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  • 15.02.2017

Behandlungsfehler: Schlichteranruf stoppt Verjährung

Die Anrufung der Schlichtungsstelle einer Ärztekammer zur Feststellung eines Behandlungsfehlers stoppt die Verjährung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Arzt oder seine Haftpflichtversicherung zustimmt.

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