• Urteile
  • 18.04.2017

Apotheker darf Kunden keine Gutscheine geben

Das VG Lüneburg hat Apothekern verboten, ihren Kunden beim Einlösen verschreibungspflichtiger Medikamente "Bonusbons" von 50 Cent mitzugeben, die beim Einkauf rezeptfreier Produkte eingelöst werden können.




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  • 04.04.2017

Urteil: Zahnarzt darf nachbessern

Nimmt ein Patient wegen mangelhafter prothetischer Versorgung einen Zahnarzt in Regress, so ist dies dann unzulässig, wenn dem Patienten die Neuanfertigung durch den behandelnden Zahnarzt zumutbar ist.




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  • 14.03.2017

EuGH: Kopftuchverbot im Job ist rechtens

Arbeitgeber dürfen das Tragen von Kopftüchern und anderer religiöser oder politischer Zeichen verbieten. Im Unternehmen muss es dafür aber eine allgemeine Regel geben, die diskriminierungsfrei umgesetzt wird.



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  • 14.03.2017

Streit um "kurzfristiges Langzeitprovisorium"

Lückenbüßer, Notbehelf, Zwischenlösung - ein Provisorium dient, wie die Synonyme schon andeuten, der Übergangszeit. Doch Vorsicht! Diese ist genau definiert, so ein Urteil des Oberlandesgericht München.


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  • 10.03.2017

Honorar trotz fehlender Unterschrift auf HKP

Wird die Rechtsmaxime von Treu und Glauben erfüllt, hat ein Zahnarzt auch dann ein Anrecht auf sein Honorar, wenn die Unterschrift des Patienten auf dem HKP fehlt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof.