sg/zm
02.05.17 / 11:36
Urteile

Notfalldienst: KZV darf Vertretungen nicht verbieten

Eine KZV darf einem Vertragszahnarzt nicht verbieten, den Notdienst für verhinderte Kollegen zu übernehmen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen mit einem Beschluss im Eilverfahren.



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Im vorliegenden Fall hatte ein Zahnarzt aus Niedersachsen angeboten, für seine verhinderten Kollegen regelmäßig den Notdienst zu übernehmen. Dies erachtete die zuständige KZV jedoch als nicht legitim: Mit der Begründung, sein Kontingent an möglichen Übernahmen sei bereits erreicht, richtete sie ein Schreiben an den vertretungswilligen Zahnarzt, in dem sie die Übernahme der Notfalldienste nicht bestätigte.

Dagegen klagte der Zahnarzt - und bekam vom Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen Recht. Für die Richter kam die Nicht-Bestätigung der KZV einem Verbot gleich, hierfür aber hatte sie keine Rechtsgrundlage. Denn ist ein eingeteilter Vertragszahnarzt für den Notfalldienst verhindert, muss er sich gemäß Notfallbereitschaftsordnung selbst um seine Vertretung kümmern und sie der KZV lediglich mitteilen, sie aber weder beantragen noch genehmigen lassen, urteilten die Richter. Die KZV ist nicht dazu ermächtigt, die Übernahme von Notfallbereitschaften zu begrenzen.

Darüber hinaus konnte das Gericht keine berufs- oder vertragszahnärztliche Pflicht erkennen, gegen die der Zahnarzt mit seinem Angebot zur Übernahme der Notfallbereitschaft verstoßen haben könnte.

LSG Niedersachsen-Bremen
Beschluss vom 12. April 2017

Az.: L 3 KA 18/17 B ER


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