sg/pm
01.07.14 / 07:00
Urteile

Umsatzsteuerfalle bei Praxisgemeinschaften

Umsätze aus Heilbehandlungen durch Zahnärzte sind von der Umsatzsteuer befreit. Doch der Begriff „Heilbehandlungen“ wird zunehmend eng ausgelegt.



Die Umsatzsteuerbefreiung für "infrastrukturelle" Leistungen setze bei BAGs voraus, dass „die Gemeinschaft von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordert", urteilten die Richter.

Der Hamburger Fachanwalt für Medizinrecht Dr. med. dent. Wieland Schinnenburg weist darauf hin, dass nicht nur rein ästhetische Behandlungen zu Heilbehandlungen zählen, die nur aus kosmetischen Gründen eingegliedert werden - wie etwa Bleaching oder Veneers.

Ein Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen (Az. 5 K 159/12) verdeutliche, dass bei Praxisgemeinschaften ein weiteres Problem besteht. In dem mittlerweile rechtskräftigen Urteil ging es um folgende Konstellation: Eine aus vier Humanmedizinern bestehende Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) schloss mit einem weiteren Humanmediziner eine Praxisgemeinschaft, das heißt, die BAG und der Einzelarzt traten jeweils nach außen getrennt auf.

Der Einzelarzt war berechtigt, die Räume und Geräte der BAG zu nutzen sowie das nichtärztliche Personal der BAG in Anspruch zu nehmen. Als Gegenleistung trug der Einzelarzt 20 Prozent der Gesamtkosten der Praxis und zahlte zusätzlich eine Pauschale für die Geschäftsführung.

Entgeltliche Überlassung an ein Nichtmitglied

Das Gericht entschied, dass die entgeltliche Überlassung medizinischer Geräte, von Praxisräumen oder Personal an den Einzelarzt nicht von der Umsatzsteuer befreit sind, da sie  von der BAG an ein Nichtmitglied, nämlich den Einzelarzt, erbracht wurden.

Nicht anders wäre die Beurteilung bei einer Praxisgemeinschaft zwischen zwei Einzelärzten, bei der einer der Einzelärzte die Räume anmietet, das Personal einstellt und dies dem anderen entgeltlich zur Verfügung stellt.

Die Umsatzsteuerbefreiung für solche infrastrukturellen Leistungen setze bei Gemeinschaften zusätzlich voraus, dass „die Gemeinschaft von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordert“ (§ 4 Nr. 14 d UStG). 


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