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28.04.17 / 10:20

Arbeitsvertrag: Das sollten Angestellte beachten

Ob Vergütungsvereinbarungen, Krankheit im Urlaub oder Schwangerschaftsvertretung: Durch klare Regeln im Arbeitsvertrag lassen sich Missverständnisse meist vermeiden. Rechtsanwalt Dr. Thomas Ruppel erklärt im Interview, worauf man als junger Zahnarzt achten muss.



Dr. Thomas Ruppel ist Rechtsanwalt für Medizinrecht in Lübeck. Seinen juristischen Vorbereitungsdienst absolvierte er am Landgericht in Düsseldorf, bei einer Kassenärztlichen Vereinigung und mittelständischen medizinrechtlichen Kanzleien, die ausschließlich Ärzte und andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen beraten. Im Interview erklärt er, wie viel Urlaubsanspruch man als Angestellter hat, wie man sich versichern muss und auf welche Paragrafen man besonders achten sollte. Rechtsanwälte Dr. Ruppel

zm-online: Herr Dr. Ruppel, was muss ein Angestelltenvertrag unbedingt enthalten?

Dr. Thomas Ruppel: Rechtlich kommen Arbeitsverträge auch mündlich wirksam zustande. Das sogenannte Nachweisgesetz gibt dem Arbeitnehmer aber einen Anspruch auf einen schriftlichen Arbeitsvertrag. Schon um spätere Streitigkeiten zu verhindern, sollte ein Arbeitsvertrag in jedem Fall schriftlich geschlossen werden. Unabdingbar sind neben der korrekten Bezeichnung der Vertragsparteien, die Art der Tätigkeit, die Arbeitszeit, der Arbeitsort, das vereinbarte Gehalt, die Höhe des Urlaubsanspruchs, eventuelle Sonderzahlen und Regelungen zu eventuellen Nebentätigkeiten (Gutachten, Wissenschaft, Engagement in Berufsverbänden). 

Was sind übliche Kündigungsfristen?

Die Kündigungsfristen sind für Arbeitnehmer und Arbeitgeber unterschiedlich geregelt. Arbeitnehmer können stets, unabhängig von der Dauer des Arbeitsverhältnisses, mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Diese Kündigung ist nicht nur, wie viele denken, zum Monatsende, sondern auch zur Monatsmitte (zum 15.) möglich. Der Arbeitgeber darf dagegen nur zum Monatsende kündigen. Die Frist beträgt zunächst einen Monat und erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis mehr als zwei Jahre bestanden hat, sukzessive auf bis zu sieben Monate. Wenn Tarifverträge bestehen, insbesondere in Krankenhäusern, kann es abweichende Regelungen geben.

Was ist ein übliches monatliches Festgehalt für einen frisch approbierten Zahnarzt?

Frisch approbierte angestellte Zahnärzte verdienen sowohl bei niedergelassenen Zahnärzten als auch an den Kliniken etwa 4.000 Euro brutto pro Monat. In vielen Fällen wird jedoch nur ein geringes Festgehalt vereinbart, dafür wird der angestellte Zahnarzt am Praxisumsatz beteiligt.

(Anmerkung d. Redaktion: Eine detaillierte Beschreibung aus Sicht des Praxisinhabers zum Thema Lohnzahlungen finden Sie hier.)

Wie hoch ist die übliche Wochenstundenzahl?

Das Arbeitszeitgesetz erlaubt maximal 48 Stunden an insgesamt sechs Tagen in der Woche. Bei frei ausgehandelten Arbeitsverträgen sind 40 Stunden an fünf Tagen üblich, wobei die Zahnmedizin bekanntlich weiblich ist und wir häufig Verträge mit 20 bis 30 Stunden erleben. Soweit es Tarifverträge gibt, wiederum vor allem im öffentlichen Dienst und bei den Krankenhäusern, sind diese maßgeblich.

Kann man vertraglich zu unbezahlten Überstunden verpflichtet werden?

Wurde keine Regelung zu Überstunden getroffen und gibt es auch keinen Tarifvertrag, so gilt, dass die Mehrarbeit auch vergütet werden muss. Es ist zulässig, im Arbeitsvertrag zu vereinbaren, dass eine vertraglich festgelegte Anzahl von Überstunden bereits mit Zahlung des Gehalts abgegolten sind. Voraussetzung ist, dass der zeitliche Umfang konkret beziffert und die Gründe, weswegen die Überstunden angeordnet werden dürfen, benannt sind. Die Rechtsprechung hält eine pauschale Abgeltung von Überstunden von bis zu 10 Prozent der vertraglich vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit für unproblematisch.

Wie viele Tage Urlaub im Jahr stehen einem angestellten Zahnarzt zu?

Bezogen auf eine volle Stelle beträgt der gesetzliche Urlaubsanspruch mindestens 24 Tage, jedoch bezogen auf eine 6-Tage-Woche. Arbeitet der Arbeitnehmer fünf Tage pro Woche, so hat er einen gesetzlichen Anspruch auf 20 Tage Erholungsurlaub pro Jahr. Vertraglich kann jedoch mehr Urlaub vereinbart werden.

Wie sind die Versicherungsverhältnisse geregelt? Ist es üblich, selbst eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen, während der Arbeitgeber für den Abschluss der Unfallversicherung zuständig ist?

Bei angestellten Zahnärzte übernehmen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anteile für Versorgungswerk, Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung gemeinsam. Auch beim Abschluss einer privaten Krankenversicherung muss sich der Arbeitgeber beteiligen. Bei der Arbeit ist der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung, für die der Arbeitgeber die Beiträge zahlt, versichert. Für den privaten Bereich ist der Abschluss einer eigenen Unfallversicherung des Arbeitnehmers natürlich zu empfehlen.

Wir raten angestellten Zahnärzten zum Abschluss einer eigenen Berufshaftpflichtversicherung. Zwar kommt bei angestellten Zahnärzten der Behandlungsvertrag mit dem Arbeitgeber zustande, diesen trifft daher auch die sogenannte "vertragliche Haftung" bei eventuellen Behandlungsfehlern. Die sogenannte "deliktische Haftung" für den gleichen Fehler trifft hingegen den angestellten Zahnarzt persönlich. Ob diese persönliche Haftung von der Berufshaftpflichtversicherung des Arbeitgebers mit abgedeckt wird, muss der angestellte Zahnarzt unbedingt klären.

Für den Fall, dass der angestellte Zahnarzt Nebentätigkeiten wie Gutachten usw. vornimmt, sollte er diese in jedem Fall durch eine eigene Haftpflichtversicherung abdecken. Gleiches gilt für Behandlungen im Notfall, von Freunden oder Verwandten, die nichts mit dem Arbeitsverhältnis zu tun haben und daher auch nicht durch die Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers abgesichert werden.

Auf welche Paragrafen sollten junge Zahnärzte besonders achten?

Häufig übersehen und nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses relevant sind sogenannte Ausschlussfristen, die wie eine Verjährung wirken. Im Arbeitsrecht hat man meist nicht die üblichen drei Jahre Zeit, seine Ansprüche geltend zu machen, sondern oft nur wenige Monate, meist drei oder sechs. Abgesehen davon erleben wir es, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber den Vertrag nicht bis zum Schluss lesen. Öfter werden auch Vertragsmuster verwendet, die verschiedene Varianten enthalten und in denen sich nicht für eine Variante entschieden wird. Dann ist im Zweifel Streit vorprogrammiert.

Weswegen wird am häufigsten juristisch gestritten?

Streiten kann man sich eigentlich wegen fast aller Aspekte eines Arbeitsverhältnisses. Kommt es zum Streit zwischen einem Niedergelassenen und seinem Angestellten spielen oft persönliche Enttäuschungen und Verletzungen eine Rolle, bei denen das Arbeitsrecht eher vordergründig herhalten muss und in dem eine Trennung beider Parteien meist unausweichlich ist. Hier geht es dann häufiger um Arbeitszeugnisse und Kündigungsfristen. In den großen, anonymeren Kliniken geht es eher um die Einhaltung von Regeln, hier spielen die Arbeitszeiten und der Urlaub eine größere Rolle.


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