Jens Pätzold
23.10.13 / 15:04

Das Recht der Behandlung

Bei jeder Behandlung gehen Zahnarzt und Patient einen Vertrag ein. Welche Rechte und Pflichten damit verbunden sind, erklärt Rechtsanwalt Jens Pätzold.



Der Grad der zahnmedizinischen Grundversorgung ist in Deutschland hoch. Trotz Übernahmegarantie durch die gesetzliche Krankenversicherung kann diese aber nicht alles ersetzen. In der Folge differenziert die moderne Zahnheilkunde zunehmend zwischen aufwendigeren Behandlungen und der Grundversorgung.

Die Grundversorgung

Der Begriff der Grundversorgung ist gesetzlich nicht definiert. Als Grundversorgung versteht man in der Praxis eine Behandlungsmethode oder ein Material, die beziehungsweise das von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erstattet wird. Dem gesetzlich versicherten Patienten wird auf diese Weise eine - weitgehend - zuzahlungsfreie Versorgung ermöglicht. Bestimmte Indikationen oder Indikationseinschränkungen eines Materials sind von dem Begriff der Grundversorgung nicht erfasst.

Der Behandlungsvertrag

Zwischen Arzt und Patient kommt - unabhängig davon, ob gesetzlich oder privat versichert - regelmäßig zu Beginn der Behandlung ein Behandlungsvertrag zustande. Jener wird im Normalfall nicht schriftlich und ausdrücklich, sondern mündlich und durch schlüssiges Verhalten geschlossen.

In der Regel wird mit Betreten der Praxis durch den Patienten deutlich, dass dieser eine Behandlung wünscht. Führt der Arzt dann die Behandlung durch, so spricht man davon, dass der Vertrag zwischen den beiden konkludent zustande gekommen ist.

Die Mehrkostenvereinbarung

Vergütungsvereinbarungen über Leistungen, die nicht zum Leistungsumfang der GKV gehören, aber dennoch von gesetzlich Versicherten gewünscht werden und ärztlich empfehlenswert beziehungsweise vertretbar sind, sind nur dann wirksam, wenn der gesetzlich Versicherte ausdrücklich vorab erklärt hat, dass er auf eigene Kosten behandelt werden will und eine entsprechende Honorarvereinbarung mit dem behandelnden Arzt schließt.

Die Informationspflicht

Im Hinblick auf die Informations- und Aufklärungspflicht des Zahnarztes ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patienten (Patientenrechtegesetz) zu beachten. Der Zahnarzt ist demnach dazu verpflichtet, dem Patienten zu Beginn der Behandlung in verständlicher Weise sämtliche wesentlichen Umstände der Behandlung zu erklären, insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung sowie die Therapie.

Sind für den Behandelnden Umstände erkennbar, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, hat er den Patienten darüber auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren. Ebenso über eventuelle zusätzliche Kosten in Textform - sofern unklar ist, ob und wer die Kosten seiner Behandlung in welcher Höhe übernehmen wird.

Die Risiko-Aufklärung

Darüber hinaus ist der Zahnarzt verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Der Patient wiederum hat die Einwilligung grundsätzlich vor der Durchführung einer medizinischen Maßnahme zu geben.

Bei der Aufklärung muss der Zahnarzt auch auf Alternativen hinzuweisen, wenn mehrere, medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können. Schließlich hat die Aufklärung mündlich durch den Zahnarzt (oder durch eine Person, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt), verständlich und so rechtzeitig vor einem Eingriff zu erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung wohlüberlegt treffen kann.

Die Dokumentationspflicht

Der Zahnarzt ist zudem gesetzlich dazu verpflichtet, seine Behandlung zu dokumentieren. In dieser Dokumentation sind sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. In die Patientenakte müssen auch die Arztbriefe aufgenommen werden.

Die Abrechnung

Die Vergütung und Abrechnung der vertragszahnärztlichen Leistungen im Rahmen der GKV erfolgt nach § 87 SGB V sowie den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses und auf Basis des bekannten Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für zahnärztliche Leistungen (Bema).

Dabei sind die Füllmaterialien Amalgam und Komposite auch nach der Bema-Neufassung von 2004 weiterhin Teil des Versorgungsangebots für die Füllungen von Seitenzähnen, auch wenn sie nicht mehr explizit aufgeführt sind.

Im Rahmen der GKV-Versorgung stehen dem Patienten als Alternative zu Amalgam bei den plastischen Füllungsmaterialien grundsätzlich Komposite, Glasionomere, Kompomere und Zemente zur Verfügung, sofern der Hersteller das jeweilige Produkt für die gegebene Indikation freigegeben hat. Diese Füllungen sind wie Amalgamfüllungen nach den Nummern 13 a bis d über die Versichertenkarte abzurechnen. Letztlich obliegt die Auswahl des Füllmaterials dem Zahnarzt im Rahmen seiner Therapiefreiheit, in die er die Wünsche seiner Patienten mit einbezieht.

Die Gewährleistung

Im Rahmen der GKV-Versorgung schreibt § 137 SGB V ausdrücklich folgende Gewährleistung für bestimmte Leistungen vor: „Der Zahnarzt übernimmt für Füllungen und die Versorgung mit Zahnersatz eine zweijährige Gewähr. Identische und Teilwiederholungen von Füllungen sowie die Erneuerung und Wiederherstellung von Zahnersatz einschließlich Zahnkronen sind in diesem Zeitraum vom Zahnarzt kostenfrei vorzunehmen.“

Darüber hinaus gilt: Der zahnärztliche Behandlungsvertrag stellt in der Regel einen sogenannten Dienstvertrag dar, der den Zahnarzt zur Erbringung seiner Leistung „lege artis“ verpflichtet, ohne einen bestimmten Behandlungserfolg zu schulden.

Behandelt der Zahnarzt also nach den Regeln der ärztlichen Kunst und hat er den Patienten vor Behandlungsbeginn ordnungsgemäß aufgeklärt, bestehen gegen ihn weder Gewährleistungs- noch Schadenersatzansprüche oder etwa ein Anspruch auf Schmerzensgeld, selbst wenn ein gewisser erwarteter Behandlungserfolg nicht eintritt.

Der Behandlungsfehler

Ist dem Zahnarzt hingegen ein Behandlungsfehler vorzuwerfen, weil er eben nicht „lege artis“ behandelt oder aufgeklärt hat, stehen dem PKV- und dem GKV-Patienten gleichermaßen Ansprüche auf Schadenersatz sowie Schmerzensgeld zu. Diese Ansprüche verjähren innerhalb von drei Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem der Patient von dem Behandlungsfehler Kenntnis erlangt hat.

Weiterhin ist zu beachten, dass der Zahnarztvertrag im Einzelfall auch werkvertragliche Elemente beinhalten kann. Dann gilt gemäß § 634 a BGB unter den dort genannten Voraussetzungen für die Verjährung von Mängelansprüchen eine zweijährige Verjährungsfrist. 

RA Jens Pätzold
Lyck & Pätzold Medizinanwälte
Nehringstraße 2
61352 Bad Homburg
kanzlei@medizinanwaelte.de


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