Österreichs Ärzte fühlen sich vor den Kopf gestoßen

Sie protestieren vor allem gegen eine Zentralisierung, Verstaatlichung und weitere Bürokratisierung des Gesundheitswesens und fordern eine konjunkturunabhängige Finanzierung der ärztlichen Versorgung. Denn mit Beginn des nächsten Jahres will die österreichische Bundesregierung das öffentliche Gesundheitswesen der Alpenrepublik grundlegend reformieren. Das wäre das dritte Mal innerhalb von zehn Jahren.

Das "virtuelle Budget"

Ein wesentlicher Eckpunkt ist, dass die stationäre und die ambulante Versorgung künftig über ein gemeinsames "virtuelles Budget“ geplant, finanziert und gesteuert werden sollen. In den Finanztopf sollen Gelder vom Bund, von den Ländern und von der Sozialversicherung fließen. Geplant ist, dass die Player gemeinsam entscheiden, wo und wie die Mittel einzusetzen sind.

Das Wirtschaftswachstum als bestimmende Größe

Die Ausgabenobergrenzen für den gesamten Gesundheitsbereich sollen sich am durchschnittlichen Wirtschaftswachstum orientieren. Die Zuwächse bei den öffentlichen Gesundheitsausgaben dürfen demnach künftig nicht mehr als 3,6 Prozent pro Jahr betragen.

Regierung will Sektoren aufweichen

Damit will die österreichische Regierung die Sektorengrenzen aufweichen, kostenintensive Doppelstrukturen abbauen und die Verantwortung für die Weitergestaltung des Gesundheitssystems auf alle Schultern gleichmäßig verteilen. Die Reform soll zugleich dazu beitragen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Kliniken sollen knapsen

Ein Großteil der Einsparungen soll im Krankenhaussektor erfolgen, deren jährliche Kostensteigerungen bei rund sieben Prozent liegen. Bisher tragen in Österreich ähnlich wie in Deutschland die Länder die Hauptverantwortung für die Finanzierung der Krankenhäuser, während die gesetzlichen Krankenkassen für den niedergelassenen Bereich zuständig sind.

Die Hälfte weggespart

Der erwartete Einspareffekt bei den öffentlichen Gesundheitsausgaben über alle Versorgungsbereiche liegt bei 3,43 Milliarden Euro bis 2016. Bis 2020 sollen weitere Kosten in Höhe von knapp 2,5 Milliarden Euro jährlich wegfallen. Hochgerechnet ergibt sich für die kommenden sieben Jahre somit ein Einsparvolumen von insgesamt elf Milliarden Euro. Das entspricht etwa der Hälfte aller in Österreich getätigten öffentlichen Gesundheitsausgaben eines Jahres.

"Leistungskürzungen und Einschnitte in die Gesundheitsversorgung - leider Alltag in vielen anderen Ländern der EU - wird es bei uns nicht geben. In Österreich werden wir die Versorgung, wie auch in den vergangenen Jahren, sogar ausbauen können“, verspricht Bundesgesundheitsminister Alois Stöger.

Ärzte befürchten Augenwischerei

Die österreichische Ärzteschaft hält das für Augenwischerei. Sie fürchtet vielmehr, dass die Reform die Zwei-Klassen-Medizin fördern sowie zu Leistungskürzungen in der öffentlichen Versorgung, längeren Wartezeiten, einer Einschränkung der freien Arztwahl und einer Verschärfung des Ärztemangels auf dem Land führen wird.

Ihrem Unmut über die geplante Reform haben die Ärzte deshalb bereits in öffentlichen Protestaktionen, einer Resolution und einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Stöger Luft gemacht. Für Anfang Januar sind Praxisschließungen sowie weitere Großkundgebungen und Demonstrationen geplant.

Versorgungsziele in Gefahr

"Als Teil des Sparpakets opfert die Regierung wesentliche Versorgungsziele und nennt das Ganze beschönigend ‚Gesundheitsreform‘“, moniert Dr. Artur Wechselberger, Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK).

Der tatsächliche Bedarf bleibt unberücksichtigt

Die Bindung der öffentlichen Gesundheitsausgaben an das Bruttoinlandsprodukt (BIP) findet er absurd, da sich die Deckelung am Stabilitätspakt orientiere und keine Rücksicht auf den tatsächlichen Bedarf nehme. Die geplante Zentralisierung und zusätzliche Bürokratisierung mache die Strukturen im Gesundheitswesen zudem ineffizienter. Wechselberger befürchtet ferner, dass die gemeinsame Planung und Steuerung der Ausgaben durch die Sozialpartner zu einem Gerangel um Macht und Geld führen werde.

Mediziner fordern menschenfreundliche Medizin

Die ÖÄK fordert stattdessen, das Gesundheitssystem zu einer menschlichen, wohnortnahen, patientenfreundlichen und zugleich kostensparenden Medizin auszubauen. "Allein mit der Einführung eines Hausarztmodells ließen sich, vorsichtig geschätzt, 50 Prozent der Ambulanzbesuche vermeiden, wodurch jährlich rund 330 Millionen Euro eingespart werden könnten - bei gleichzeitiger Verbesserung der Primärversorgung“, so der ÖÄK-Präsident.

Neue Kassenvertragsstellen für niedergelassene Ärzte würden zudem die Ambulanzen und Krankenhäuser entlasten. Schließlich seien die auch Rahmenbedingungen für die Leistungserbringer durch weniger statt mehr Bürokratie und attraktive und familienfreundliche Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Sozialkassen begrüßen die Pläne

Bei den Sozialversicherungen kommen die Reformpläne indes gut an. Hauptverbandschef Hans Jörg Schelling forderte die Ärzteschaft gar dazu auf, im Zuge der Umgestaltung des Gesundheitswesens ihr Ausbildungsangebot zu optimieren und verstärkt an Qualitätssicherungsprogrammen teilzunehmen.

Endgültiger Konsens steht noch aus

Eine endgültige Einigung auf die Reform steht derzeit allerdings noch aus. Um Details wird zwischen Bund,  Ländern und der Sozialversicherung noch gestritten. Inwieweit die Kritik der Ärzteschaft dabei Berücksichtigung finden wird, ist unklar.