Foto: ozgurdonmaz/iStock
Jens-Peter Jahn
02.06.16 / 11:00

Was tun bei Negativ-Bewertungen?

Wird ein Zahnarzt auf Bewertungsportalen wie Jameda oder Sanego öffentlich an den Pranger gestellt, kann dies nicht nur an seiner Berufsehre kratzen, sondern gerade in Zeiten der Gründung oder Übernahme einer Praxis unerwünschte wirtschaftliche Folgen haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun die Rechte der Betroffenen bei Negativbewertungen gestärkt.




Rund fünf Millionen Menschen besuchen monatlich das Bewertungsportal Jameda. Erfasst sind derzeit bundesweit rund 275 000 Ärzte und andere Heilberufler. Macht ein Patient auf dem Portal seinem Unmut Luft, findet eine solche Äußerung erhebliche öffentliche Verbreitung. Nicht immer bewegt sich die Kritik aber im Bereich des rechtlich Zulässigen. Die Rechtsprechung hat in den vergangenen Jahren durch mehrere Entscheidungen die Rechte und Pflichten von Betreibern ärztlicher Bewertungsportale konkretisiert. Danach sind öffentliche Bewertungsportale im Internet grundsätzlich zulässig, weil sie Ausdruck der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit sind und für die Öffentlichkeit – insbesondere mit Blick auf den Grundsatz der freien Arztwahl – ein erhebliches Interesse an Informationen über ärztliche Dienstleistungen besteht. Einem Arzt steht grundsätzlich kein Anspruch auf Löschung seiner Eintragung in einem solchen Portal (sogenannte Basisdaten) oder pauschal seiner Bewertungen zu. Ferner ist gesetzlich gewährleistet, dass Nutzer auch anonym oder unter Pseudonym auftreten können. Personenbezogene Daten, insbesondere die von einem Nutzer hinterlegten Anmeldedaten, darf der Portalbetreiber nur herausgeben, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder der Nutzer hierin eingewilligt hat. An einer solchen gesetzlichen Erlaubnis fehlt es jedoch im Bereich der Telemedien.

Schutz für beide Seiten – das Persönlichkeitsrecht

Auf der anderen Seite sind die bewerteten Ärzte nicht schutzlos gestellt. Auch sie können sich auf grundrechtlichen Schutz in Gestalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts berufen, das die soziale Anerkennung und die (Berufs-)Ehre umfasst. Daraus können ihnen Ansprüche auf Unterlassung sowohl gegen den die Bewertung verfassenden Nutzer als auch gegen den Portalbetreiber zustehen. Maßgeblich für die Feststellung einer Rechtsverletzung ist eine Abwägung zwischen der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit des Nutzers bzw. des Portalbetreibers einerseits und dem Recht des Betroffenen auf Schutz seiner Persönlichkeit andererseits, wobei es stets auf die besonderen Umstände des Einzelfalls ankommt.

Ein Vorgehen gegen den Nutzer selbst ist allerdings schwierig, weil dieser regelmäßig anonym oder unter einem Pseudonym auftritt. Verweigert der Betreiber des Portals die Auskunft über die hinterlegten Anmeldedaten – was seinen gesetzlichen Pflichten entspricht –, wird der wirkliche Name des Nutzers meist nicht zu ermitteln sein. Anders ist dies nur dann, wenn die Äußerung einen Straftatbestand (§ 185 StGB: Beleidigung, § 186 StGB: üble Nachrede, § 187 StGB: Verleumdung) erfüllt. In solchen Fällen kann der Geschädigte Strafanzeige erstatten und auf diesem Weg durch Einsichtnahme in das strafrechtliche Ermittlungsverfahren den Namen des Verursachers in Erfahrung bringen.

Möglich bleibt, den Betreiber des Internetportals auf Beseitigung des Eintrags in Anspruch zu nehmen. Zwar stellen derartige Bewertungen keine eigene „Behauptung“ des Betreibers dar, weil dieser sie sich inhaltlich nicht zu eigen gemacht hat. Der Betreiber haftet für die vom Nutzer seines Portals abgegebene Bewertung jedoch dann, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Zwar ist er nicht verpflichtet, die von den Nutzern in das Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von einer solchen Rechtsverletzung erlangt.

Weist ihn ein Betroffener auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, kann er verpflichtet sein, künftig derartige Störungen zu verhindern. Der Umfang der Prüfpflichten richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Maßgebliche Bedeutung kommt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu. Dabei darf einem Diensteanbieter aber keine Prüfungspflicht auf‧erlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert.


Kommentare

Leserkommentare (0)

Sie müssen angemeldet sein, um kommentieren zu können