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| CDU und SPD wollen sich neue Programme geben und damit Antworten auf die Probleme im Land finden. Noch sind die Thesen vage, die Begriffe schwammig. Ob der Coup gelingt? | |
Blickt man zurück in die Geschichte, stellt man fest: Zur SPD gehört das Programme machen wie zu Genscher der gelbe Pulli. Auf sieben offizielle Grundsatzprogramme kommt die Partei in ihrer 143 Jahre alten Historie. Und trotzdem leben die Genossen seit mittlerweile 17 Jahren mit einem Manifest, das ihnen selbst oberpeinlich, weil von Anfang an veraltet, ist: "Frauen- und friedensbewegt, pessimistisch und nörglerisch im Duktus", bringt es die "FAZ am Sonntag" auf den Punkt. Globalisierung und demografischer Umbruch oder Mauerfall und deutsche Einheit? Wurden fast gänzlich ignoriert.
Die CDU dagegen gilt von jeher als programmfaul. Man könnte auch sagen "pragmatisch". Erst auf zwei Wegweiser hat sie es gebracht, der eine entstand 1978, der andere aus der Feder Kohl von 1994 steht noch heute.
Kohl, mächtiger CDU-Boss für 25 Jahre, hatte das "C" im Parteinamen stets als "Fundament unserer Identität als Partei" festgezurrt, Standort der Partei war selbstverständlich "die politische Mitte". Der Name war sozusagen einfach Programm.
Mehr Freiheit wagen
Damals genügten diese kernigen Sätze, heute füllen sie kein Parteiformat mehr. Davon ist
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CDU-Leitfragen zu acht wichtigen Themen1. Was ist unsere Identität als Christliche Demokraten?2. Wie ermöglichen wir die freie Entfaltung der Person und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft? 3. Wie meistern wir die Herausforderungen der demografischen Entwicklung? 4. Wie können wir Familien helfen, Basis der Gesellschaft zu sein? 5. Wie machen wir die soziale Marktwirtschaft in der globalisierten Welt zukunftsfest? 6. Wie gestalten wir einen freiheitlichen Staat, der Sicherheit garantiert? 7. Was müssen wir tun, um die Schöpfung zu bewahren? 8. Was sind Deutschlands Interessen in Europa und in der Welt und was ist Deutschlands Verantwortung? |
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"Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit" heißt denn auch der Arbeitstitel für das neue CDU-Programm, das die alten Grundsätze von 1994, betitelt mit "Freiheit in Verantwortung", ablösen soll. Zwei Ziele verfolgt die CDU: Auf der einen Seite will sie mit Stichworten wie Freiheit und Wettbewerb ihre Reformbereitschaft verdeutlichen, auf der anderen Seite Begriffe neu besetzen und definieren, die bisher als unumstößliches Terrain der Arbeiterpartei SPD galten. Mit dieser Neuausrichtung verspricht sich die Kanzlerin eine Schärfung des Profils gegenüber dem Koalitionspartner. Dazu gehört auch die "neue Gerechtigkeit". Denn für Merkel steht fest: Gerechtigkeit umfasst nicht nur Verteilungsgerechtigkeit und soziale Wohltat - gemeint ist auch eine gewisse Chancengerechtigkeit.
Ein Zuviel an Staat
Nachgedacht wird aber nicht nur über die neue Rolle der Partei, sondern über ein neues Verständnis vom Staat an sich.
Der Blick zu Vater Staat, der alles richten möge, sei nicht mehr zeitgemäß, schrieb CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in der FAZ. Die Überforderung des Staates und sein vielfach ineffizientes Wesen seien nur allzu greifbar. Es gebe "ein Zuviel an Staat", hatte Pofalla in den letzten Tagen und Wochen häufig kritisiert, gleichwohl auch hervorgehoben, ein "Nachtwächterstaat" sei nicht beabsichtigt. Dennoch müsse sich der Staat aus mancher Aufgabe zurückziehen, damit er andere wirkungsvoller und zielgerichteter erfüllen könne.
Das christliche Menschenbild gehöre gleichwohl zur "politischen DNA der CDU", so Po-falla, und solle Standort und Identität einer Partei bestimmen,
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Bezeugungen, die längst nicht alle in der Partei besänftigen. Politiker, wie NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und sein Arbeitsminister Karl-Josef Laumann etwa, lehnen den harten Kurs ab. Sie verlangen eine Abkehr von einem als technokratisch und neoliberal empfundenen Weg und plädieren stattdessen für mehr Gerechtigkeit und Solidarität, und damit für weniger Eigenverantwortung. Laumann warnte insbesondere davor, die eigentlichen Wurzeln der CDU - Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - in Frage zu stellen.
Ein Arbeitskreis von 60 Köpfen soll nun unter der Leitung von Pofalla das Ergebnis der Diskussionen in Fundamente gießen. Geht es nach der CDU-Spitze, konzentriert sich der Staat in den kommenden Jahrzehnten mehr auf Bildung, Erziehung und die Integration von Ausländern. Das neue Programm müsse deutlich mehr Gewicht auf Erziehung legen, dabei gehe es um vorschulische Bildung und die Schule selbst. Ganz oben stünde auch die Familienpolitik, die sich mit Formen des Zusammenlebens ohne Trauschein auseinandersetzen soll. "Familie ist für uns da, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern Verantwortung übernehmen", erklärt Pofalla. Oberstes Ziel sei, wieder mehr Kinder in Deutschland zu haben.
Acht Fragen hat der Kreis bereits formuliert, darunter zu Deutschlands Aufgaben in Europa und der Welt, zur Familienpolitik zur sozialen Marktwirtschaft, zum Problem der demografischen Entwicklung, dem christlichen Menschenbild und dem Spannungsverhältnis von Freiheit und Staat.
Noch ist offen, welcher Flügel sich beim Großreinemachen durchsetzt: der, der auf mehr Wettbewerb setzt oder jener, der den Staat allenfalls sehr zögerlich beiseite schieben will.
Entstauben ja, entmüllen nein
Auch die SPD will ihre Programmatik gründlich entstauben. Während jedoch die Mehrheit der Unionspolitiker mehr Eigenverantwortung und Wettbewerb fordert, hält die SPD am Solidaritätsgedanken fest.
Die SPD wolle an ihre vorherigen Programme anknüpfen, weil die Partei sich in ihren Grundpositionierungen nicht geirrt habe, betont der SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Freiheit,
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Ein besserer Sozialstaat"Wir brauchen neue Antworten auf die Fragen der sozialen Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert", folgert SPD-Mann Matthias Platzeck (SPD) in seinem im "Spiegel" erschienenen Essay "Ein besserer Sozialstaat". Die große Debatte müsse sich darum drehen, wie man die Gesellschaft insgesamt solidarisch erneuern kann: Der Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft verändere Arbeitswelt und Alltag: "Das alles schafft neue Chancen und neue Risiken. Das alles erfordert neue Verständigung und neue Gestaltung, neue Orientierung und neue Sicherheiten." Nur mit einem neuen Gesellschaftsvertrag könne Deutschland diesen Weg erfolgreich gehen. Leitmotiv sei der vorsorgende Sozialstaat, der stärker als bisher in die Menschen und ihre Potenziale investiert. Platzeck: "Wir wollen keinen abgemagerten Sozialstaat, sondern einen besseren." |
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Man dürfe es nicht zulassen, dass Deutschland wieder in ein Zwei-Klassen-System zurückfalle und Eltern wieder vor der Frage stünden, ob sie ihr erstes oder zweites Kind studieren lassen, erklärte Beck die Notwendigkeit für das neue SPD-Programm "Kraft der Erneuerung".
Brandenburgs Chef Matthias Platzeck hatte vor seinem Rücktritt vom SPD-Vorsitz bereits einen richtungsweisenden Entwurf vorgelegt, wonach der Staat besser frühzeitig in Können und Wissen der Menschen investiert, um Arbeitslosigkeit, Armut und Bildungsmangel von vorneherein abzuwenden. Kern der Leitlinien ist der vorsorgende Sozialstaat, der rechtzeitig das Verantwortungsbewusstsein der Bürger stärkt, bevor diese auf fremde Hilfe angewiesen sind. Als zentrales Element der Chancengleichheit wird der Zugang zu Bildung und Ausbildung genannt. Chancengleichheit, das bedeute in erster Linie eine gerechte Teilhabe, impliziere zugleich aber auch eine gerechte Verteilung des Wohlstands. Großen Handlungsbedarf gibt es für die SPD auch im Bereich Ausländer- und Sozialpolitik. Platzeck: "Deutschland ist ein Einwanderungsland, doch die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft und die Integrationsbereitschaft mancher, die nachDeutschland gekommen sind, weisen deutliche Defizite auf."
Der Staat müsse mehr investieren, sich verstärkt um Bildung und Kinderbetreuung kümmern sowie insgesamt eine soziale Infrastruktur schaffen. Um diese Zukunftsaufgaben zu meistern, braucht der Staat aber mehr Geld. Geld, das man laut Beck zum Beispiel über höhere Steuern einnehmen könne. Es sei keine Todsünde, "darüber nachzudenken, welche Aufgaben in Zukunft über Steuern und welche über Sozialabgaben finanziert werden." Das Gemeinwesen habe für Aufgaben wie Bildung, Kinderbetreuung und innere Sicherheit Anspruch auf einen "angemessenen Anteil" am Volkseinkommen.
Freilich bedeute vorsorgende Sozialstaatlichkeit keineswegs, dass man auf Effizienz verzichte: "Grundsätzlich gilt das Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe!" Aber Solidarität hieße dann auch, dass diejenigen eigene Beiträge zahlten, die dazu in der Lage sind: "Wer leis-tungsstark ist, muss künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung leisten."
Die Gesellschaft erneuern - das wollen beide Parteien, CDU und SPD arbeiten im Grunde auf derselben Baustelle. Aber wie es ein Grundsatzprogramm verlangt, sind die Gemeinplätze wie "mehr Markt" oder "mehr Solidarität" längst noch nicht konkret gefüllt.
Bleibt die spannende Frage, ob es SPD und CDU trotzdem schaffen, sich per Programm zu profilieren.
ck
zm 96, Nr. 10, 16.05.2006, Seite 20-22