Fragen an die Zahnärzte

(Auszug aus dem Protokoll der Anhörung - Wiedergabe in gekürzter Form)

Jens Spahn, CDU/CSU:
Wie beurteilen Sie die geplante Ausdehnung des Anwendungsbereiches des MPG auf sogenannte Nichtmedizinprodukte?

Dr. Jürgen Fedderwitz:
Das vorgesehene Handling ist so schwer, dass man schon teilweise von grotesken Entwicklungen reden müsste. Man könnte schon sagen, auch ein feuchter Waschlappen oder ein Wadenwickel wären in diesem Sinne dann auf einmal auf einer Problemliste; oder ein Eisbeutel, um im zahnärztlichen Bereich zu bleiben, oder manche speziell für die Versorgung in Einzelfällen hergerichteten Desinfektionslösungen würden auf diese Weise in einen ganz unklaren Bereich kommen. Die Regelungen sind ja beispielsweise auch vom Bundesrat sehr kritisch unter die Lupe genommen worden. Dem können wir uns durchaus anschließen. ... Die Antwort der Bundesregierung ist hier vielleicht ein bisschen sehr deutlich machend. Da steht drin, dass eine Überwachung des Betreibens und Anwendens dieser Produkte erst durch diese Erweiterung des Anwendungsbereiches möglich wird. Und wenn ich das Wort höre, eine Überwachung, dann frage ich mich, ob man hier nicht mit Kanonen auf vermeintliche Spatzen, auf Spatzen des Patientenschutzes zielt, denn es sind teilweise Dinge betroffen, die seit Jahren ohne große Probleme im Einsatz sind.

Daniel Bahr, FDP:
Sie haben einen konkreten Vorschlag gemacht, wie man entbürokratisieren kann, indem Sie eine Änderung in den §§ 12, 26 Medizinproduktegesetz vorschlagen. Können Sie uns das noch einmal konkret darstellen, was Sie hier geändert wissen wollen und warum Sie glauben, dass durch eine Änderung, wie Sie sie vorschlagen, die Sicherheit der Medizinprodukte eben nicht beeinträchtigt wird?

Dr. Jürgen Fedderwitz:
Wir haben vorgeschlagen, dass diese Verpflichtung entfallen könnte, wenn durch eine andere Art der Dokumentation eine zweifelsfreie Zuordnung ermöglicht wird. Das ist beim Beispiel des Zahnersatzes aufgrund der zu führenden Patientenakten immer zweifelsfrei möglich und man kann hier auch Sonderanfertigungen eindeutig zuordnen. Die Erstellung von solchen Listen ist eine völlig unnötige, bürokratische Belastung, und die Aspekte des Patientenschutzes sprechen nicht gegen die Aufnahme vernünftigerer Regelungen. Das gleiche gilt auch für den § 26. Wir haben vorgeschlagen, dass hier die Überwachungstiefe und die Intensität der Überwachung an den real existierenden Risiken zu orientieren sei. Auf diese Weise kann das existierende Risiko, das zweifellos auch im Sinne des Patientenschutzes beachtet werden muss, zielgerichteter fokussiert werden. Wir haben heute schon die Situation, dass wir in unseren Praxen den TÜV, die Gewerbeaufsicht haben, wir haben die Röntgenordnung, wir haben die Druckbehälterverordnung, wir haben die RKI-Hygienerichtlinien. Wenn man das alles wie ein Flugkapitän vor einem Flug an einer Checkliste abgleicht, dann kommt man kaum noch zum Bohren.

Dr. Harald Tepe, Bündnis 90/Die Grünen:
Sehen Sie Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung, wenn bisher nicht als Medizinprodukt eingestufte Produkte im Rahmen des Gesetzes umgesetzt werden?

Dr. Jürgen Fedderwitz:
Ein Beispiel aus dem zahnärztlichen Bereich. Wenn der Zahnarzt testet, ob ein Zahnnerv "noch am Leben ist", nimmt er vielfach ein Kältespray. Dieses Kältespray kostet ein Vielfaches von dem, das der Fernsehelektroniker hat, der damit seine Relaisschaltungen kühlt. Der Inhalt ist derselbe. Der kostet nur einen Bruchteil. Der Alltag der niedergelassenen Ärzte und Zahnärzte zeigt auf, dass in dem Moment, wo es zu einem "quasi" Medizinprodukt oder auch nur zu einem Vergleichsprodukt hoch stilisiert werden kann, der Preis ins Uferlose geht. Wenn man daran dann immer gleich eine ärztliche Leistung knüpfen kann, dann erfreut das vielleicht die Ärzte, aber nicht die GKV.