Kritik schafft Bewegung
Eine Liberalisierung und Flexibilisierung des ärztlichen Berufsrechts hatten die Berliner Politiker im Sinn. Starre Strukturen sollten aufgeweicht, neuen gesellschaftlichen Entwicklungen damit Rechnung getragen werden. Was viel versprechend klingt, drohte jedoch um ein Haar zu misslingen.
Ursprünglich wollte die Regierung
auch
Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zulassen, in denen nur Zahnärzte
beschäftigt sind, und nicht mehr daran festhalten, dass Ärzte
fachübergreifend eingestellt werden
"überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften" erlauben,
ohne Mitspracherecht von KZBV und KZVen gestatten, dass
Zahnärzte in mehreren Praxen und außerhalb ihres KZV- und
Kammerbezirks arbeiten dürfen, ebenfalls ohne Abstimmung mit KZBV und
KZVen
ermöglichen, dass Mediziner in Zukunft angestellt und Teilzeit arbeiten
können beim lokalen
Versorgungsbedarf zum Teil staatlich eingreifen dass die KZVen
künftig die Praxisgebühr eintreiben und auch für das
Mahnverfahren zuständig sind die
Altersgrenzen in unterversorgten Gebieten lockern die
GOZ-Vergütungsabschläge im Osten aufheben. |
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Gesundheitsexperte Zöller bei den Zahnärzten zu GastAm 10. Mai hatte die KZV Berlin auf ihrer KZBV-Beiratssitzung hohen Besuch: Auf Einladung der KZBV nahm Unionsfraktionsvize und Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller
Zugleich betonte er das Ziel der Union, mit dem VÄG ein Gesetz zu schaffen, das den Heilberuflern im Beruf neue Möglichkeiten bietet statt sie zu behindern. Bestehende Unklarheiten wolle man deshalb unbedingt ausräumen und genauer regeln, insbesondere die Rahmenbedingungen für die MVZ. Auch die Bedarfsplanung im zahnärztlichen Bereich müsse diskutiert werden: Sie sei "überflüssig wie ein Kropf". Was die Praxisgebühr angeht, so wolle Zöller die Anregung der KZBV gerne aufnehmen, das Mahnverfahren bei den Kassen zu belassen: "Warum eine Regelung schaffen, wo es keiner bedarf!" Dringendes Handlungsgebot gebe es aber beim Thema Unterversorgung - Maßnahmen, die dieses Problem lösen, müssten aus dem Grund zügig umgesetzt werden. Ein Gesetz, das de facto das Arzt-Patienten-Verhältnis aushöhlt und die Freiberuflichkeit unterminiert, sei mit der Union indes nicht zu machen. Anmerkung der Redaktion: Zöller hielt in vielem Wort - die Union nahm die Kritik der Zahnärzte auf und brachte grundlegende Änderungen in den Gesetzesentwurf ein. |
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Freiberuflichkeit: Angriff noch nicht abgewehrt
Ein Katalog mit zum Teil gravierenden Folgen für die Zahnärzteschaft. Geht das Gesetz in Reinform durch - nicht weniger als die Freiberuflichkeit steht auf dem Spiel.
Zwar ist eine Liberalisierung der Berufsausübung zu begrüßen, in dem Sinne, dass der Zahnarzt mehr als bislang Synergieeffekte in der Gemeinschaftspraxis nutzen und flexibel auf veränderte Bedarfsstrukturen reagieren kann. Allerdings bedeutet "Liberalisierung" mitnichten völlige "Freigabe". "Der Freie Beruf meint Freiheit als eigenes Handeln und Gestalten anstelle staatlicher Einrichtungen", führt Dr. Dr. Jürgen Weitkamp, Präsident der Bundeszahnärztekammer, aus. "Die Freiheit, die eigenen beruflichen Belange selbst in die Hand zu nehmen, ist mit der Verpflichtung verbunden, für das Gemeinwohl einzustehen."
Insgesamt spreche das Gesetz der Kammer die Hoheit ab, zahnärztliche Belange, wie etwa Formen der Zusammenarbeit, selbst zu regeln. Auch das Thema Altersgrenzen, so Weitkamp, werde nur halbherzig angegangen. Obendrein konterkariere der Entwurf die Musterberufsordnung: Dort steht, dass die Berufsausübung des selbstständigen Zahnarztes grundsätzlich an einen Praxissitz gebunden ist.
Der erste Entwurf bestritt zudem den gesetzlichen Auftrag, nämlich die Pflicht des Zahnarztes, die ordnungsgemäße Versorgung seiner Patienten sicherzustellen. "Wenn der Zahnarzt in zig Praxen und verschiedenen KZV-Bezirken tätig sein kann, ohne vorab die Zustimmung der betreffenden KZVen einzuholen, kann man weder eine flächendeckende Versorgung gewährleisten noch generell im Sinne des Patienten planen und handeln", warnte auch der KZBV-Vorsitzende Dr. Jürgen Fedderwitz. Im Gegenteil: Diese Regelung hätte den Patientenschutz eher ausgehöhlt. Genauso die Absicht, in Zukunft "übergeordnete Berufsausübungsgemeinschaften" ohne Einfluss von KZBV und KZVen zuzulassen. "Eine solche Regelung hätte Praxisketten begünstigt", so Fedderwitz. Zu konkret war die Gefahr, dass dadurch die freiberuflichen Praxen aus der Versorgung verdrängt werden. "Das Horrorszenario wären Verhältnisse wie in Übersee, wo die Praxen zum Teil wie Supermärkte
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| Vertrauen erhöht den Therapie-Erfolg. Das Arzt-Patienten-Verhältnis darf deshalb nicht ausgehöhlt werden. | |
Grund für die Zahnärzte, auf Änderungen im VÄG zu drängen: Immer wieder wiesen sie in der Politik auf die negativen Folgen des Gesetzes für Patienten und Praxen hin. In vielen Punkten augenscheinlich mit Erfolg. Für den Behandler wie auch für den Patienten: Pendelt der Zahnarzt von einer Praxis in die andere, arbeitet statt in überschaubaren Räumen in einem Massenbetrieb, fehlt dem Patienten der direkte Ansprechpartner für seine Belange. Für ihn wäre ungewiss, wer ihn beim kommenden Termin behandelt, und er wüsste auch nicht, wie er seinen Zahnarzt im Notfall erreicht. Wohnortnahe Versorgung und Hauszahnarzt ade. Das Arzt-Patienten-Verhältnis würde immens leiden, das Vertrauen bekäme einen Knacks.
So nicht zu steuern
Heftig kritisiert wurde seitens der Zahnärzteschaft außerdem, dass die KZBV und die KZVen keinen Einfluss mehr auf Steuerung und Planung von Versorgung und Verteilung haben sollten.
"Wenn Vertragszahnärzte in mehreren KZV-Bezirken gleichzeitig arbeiten können, ist die budgetierte Gesamtvergütung über Verträge und Honorarverteilungsmaßstäbe ohne die Hoheit von KZBV und KZVen absolut nicht mehr zu steuern", urteilt Fedderwitz. Die Bestimmungen zielten schlicht ins Leere, weil man einfach nicht mehr hätte feststellen können, in welchem Umfang ein Zahnarzt wann und wo gearbeitet hat. Bedarfsplanung und Wirtschaftlichkeitsprüfung unter diesen Bedingungen? Unmöglich. Budgetverzerrungen wären unvermeidlich gewesen. Dass die Steuerung des Leistungsvolumens derart ausgehebelt werden sollte, war umso unverständlicher, als an anderer Stelle des Entwurfs gerade die planungsrechtliche Verantwortung der KZBV hervorgehoben wurde. Ebenso abzulehnen war die Eintreibung der Praxisgebühr durch die KZBV. Das hätte nicht wie gefordert weniger Bürokratie, sondern mehr gebracht und zudem zusätzliche Kosten verursacht.
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Politik nimmt Vorschläge der Zahnärzte aufVorschläge, wie man das Berufsrecht im Rahmen der Berufsordnung liberalisieren kann, hatten KZBV und BZÄK bereits vorgelegt. Wichtige Punkte will der Gesetzgeber davon nun berücksichtigen. Das VÄG soll das Merkmal
"fachübergreifend" bei der Gründung von MVZ wieder
aufgreifen den KZVen mehr
Entscheidungsgewalt einräumen, sodass diese zahnärztliche Belange
selbst regeln können und damit - die freiberuflichen und wohnortnahen Versorgungsstrukturen erhalten - verhindern, dass der Zahnarzt umherzieht - an der Präsenzpflicht des Zahnarztes am Vertragssitz festhalten - gewährleisten, dass MVZ und freiberufliche Praxen gleichbehandelt werden - Praxisketten verhindern |
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Natürlich stimmt der Entwurf teilweise durchaus positiv. In dem Punkt, dass Zahnärzte künftig als Angestellte und in Teilzeit arbeiten können, zum Beispiel. Frauen bringen dann viel besser Karriere und Kinder unter einen Hut. Sehr positiv ist ebenfalls, dass das Gesetz die Vergütungsabschläge im Osten streichen will. Fazit: Insgesamt konnten die Zahnärzte viele Forderungen mit Erfolg durchsetzen. Eines aber muss die Politik wissen: Wer die Freiberuflichkeit dergestalt untergräbt, schwächt die Praxen und damit auch den Patienten.
ck
zm 96, Nr. 11, 01.06.2006, Seite 22-23