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1. Juni 2007
Gesetzliche Rentenversicherung

Aktuelle Infos für Selbständige

Für Freischaffende gewinnt die gesetzliche Rentenversicherung zunehmend an Bedeutung. Denn immer mehr von ihnen sind versicherungspflichtig. Dazu zählen etwa Selbständige mit einem Auftraggeber sowie Existenzgründer.
Die Neuauflage des Kommentars "Selbständige in der Rentenversicherung" bietet Fachleuten und interessierten Laien nun die Möglichkeit, sich aktuell zu informieren. Neben ausführlichen Erläuterungen zum Versicherungs- und Beitragsrecht finden sich auch Informationen über das Leistungsspektrum. Die Broschüre erscheint mit dem Rechtsstand Juli 2006. Spätere kleinere Änderungen und Gerichtsurteile wurden teilweise eingearbeitet. Der Kommentar ist gegen eine Schutzgebühr von 4,20 Euro erhältlich.
jr/pm

Bestellung:
Die Deutsche Rentenversicherung Bund, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Kommunikation 10704 Berlin
Regulierungsbehörde im Aktionsbündnis

Spammern den Geldhahn zudrehen

Der Spam-Versand ist in Deutschland verboten und kann neuerdings mit bis zu 50 000 Euro Bußgeld bestraft werden. Die Regulierungsbehörde Bundesnetzagentur, die entsprechende Buß- und Zwangsgelder erlassen darf, ist dem Aktionsbündnis gegen Spam beigetreten. Sie verspricht sich davon laut Bericht der Zeitschrift PC-Welt auch eine Signalwirkung auf Spammer, die sich mit einer breiter werdenden Front von Gegnern konfrontiert sehen.
Bündnis-Partner sind der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv), die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs sowie der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco). Neben der gegenseitigen Information über Beschwerdevorfälle gehört auch eine verbesserte gemeinsame Rechtsverfolgung zu den Zielen des Bündnisses. Das Abschalten rechtswidrig genutzter Rufnummern etwa bei Fax-Spam und das Verbot für Rechnungslegung und Inkasso inbegriffen. Sprich, den Spammern den Geldhahn zuzudrehen.
pit/pm
Lebensversicherungen

Wenig Transparenz bei wenig Rendite

Lebensversicherer schütten an ihre Kunden immer weniger Geld aus. Zum sechsten Mal in Folge sinken die durchschnittlichen Erträge für deren Guthaben - trotz steigender Börsenkurse. Dies meldet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Sie bezieht sich auf eine Untersuchung, die das Branchenfachorgan "Map-Report" jetzt vorgelegt hat.
Einen Großteil der Kundengelder stecken die Versicherer in festverzinsliche Wertpapiere und Aktien. Die Zinsen und Kurse an den Börsen sind zuletzt deutlich gestiegen, positive Auswirkungen hatte dies für die Versicherten jedoch nicht, heißt es in der Zeitung weiter. Laut der Studie sei die Rendite für Kapital-Lebensversicherungen mit Todesfallschutz und 30 Jahren Laufzeit im Durchschnitt von 6,21 auf 5,52 Prozent gefallen. Noch stärker seien sie bei Verträgen mit einer Laufzeit von zwölf Jahren gesunken: von 6,09 auf 4,09 Prozent in den vergangenen sechs Jahren. Das Zinstief wirke immer noch nach, sagte Manfred Poweleit, Chef des Map-Reports der Zeitung. Poweleit rechnet laut SZ damit, dass die Leistungen der Unternehmen in zwei, drei Jahren wieder höher werden. Dies hänge von der Zinsentwicklung ab.
In Zukunft sollen die Lebensversicherer über ihre Kosten Auskunft geben. Die Bundesregierung plant nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" (FTD) die Informationsverpflichtungen für die Vermittler zu verschärfen. Vertreter und Makler sollen vor Abschluss einer Police erklären, welcher Betrag an Vertriebs- und Verwaltungskosten für einen Vertrag anfallen, so die Zeitung.
Ein entsprechender Entwurf des Bundesjustizministeriums liege der FTD vor. Demnach müssen die Gesellschaften die Kosten in Euro und Cent nennen - nicht in einer "für viele Verbraucher abstrakten Prozentangabe" wie bei der Riesterrente. Wer die teueren Großbetriebe nutze, dürfte nach FTD-Einschätzung verlieren. Direktversicherer und andere Anbieter mit niedrigen Vertriebskosten dagegen würden gewinnen. Verbraucherschützer empfehlen mehr denn jeh, Angebote unterschiedlicher Unternehmen zu vergleichen.
Betroffen von der Neuregelung sind Lebens-, Berufsunfähigkeits- und Unfallversicherungen. In Kraft treten soll die Verordnung Anfang 2008. Verbraucherschützer begrüßten den Vorschlag. Allerdings sei es inkonsequent, dass es für Krankenversicherer keine Offenlegung geben solle, sagte ein Sprecher der FTD.
jr/pm
Ifo-Chef: Merkels Wirtschaftspolitik versagt

Bezahlt, um der Arbeit fernzubleiben

Der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts (Ifo), der Merkel noch nach ihrer Wahl beraten hatte, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, eine "Wirtschaftspolitik auf Sparflamme" zu betreiben. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn sagte der Zeitung "Die Welt": "Ihr Programm war fantastisch. Aber was ist daraus geworden?" Die Regierung nutze den kräftigen Aufschwung nicht für dringend notwendige Reformen. Scharf kritisierte der Ökonom auch Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Dessen Pläne für Mindestlöhne würden viele Menschen dauerhaft aus dem Arbeitsmarkt drängen. Auch in der Sozialpolitik kann der Ökonom keine Fortschritte erkennen. Sinn befürchtet Krawalle wie in Frankreich auch auf deutschen Straßen: "Der soziale Frieden ist schon heute in Gefahr." "In Deutschland gibt es eine Unterschicht", sagte er. Schuld daran sei ein falsch konstruierter Sozialstaat. Die Menschen würden dafür bezahlt, dem Arbeitsmarkt fern zu bleiben.
pit/dpa
Gesetz geplant

Begrenzte Risiken

Die Bundesregierung will Finanzinvestoren zu mehr Transparenz zwingen. Mit dem so genannten Risikobegrenzungsgesetz sollten Risiken eingedämmt werden, die durch Finanzinvestoren entstünden, sagte der für Finanzmarktfragen zuständige Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, Jörg Asmussen, auf der Handelsblatt-Jahrestagung Private Equity. Voraussichtlich im kommenden Frühjahr solle das entsprechende Gesetz in Kraft treten. In dem Gesetz sei daran gedacht, dass Investoren künftig nur dann ihr Stimm- und Dividendenrecht ausüben könnten, wenn sie sich namentlich - und nicht etwa über ihre Bank - ins Aktienregister eintrügen, sagte Asmussen. Zudem sei nach dem Vorbild der USA eine Regelung geplant, nach der Investoren bei Erreichen einer bestimmten Anteilsschwelle - im Gespräch sind zehn Prozent - offen legen müssen, von wem sie die Anteile gekauft haben und welche Strategie sie mit dem Investment verfolgen. Es gehe darum, die Risiken durch privates Beteiligungskapital zu begrenzen, sagte Asmussen.
pit/HB


 

Alarm vor Investoren

Hedge-Fonds
Sie versuchen durch spekulative Geschäfte kurzfristig unabhängig vom Marktumfeld möglichst hohe Erträge zu erwirtschaften. Dabei wetten sie auf oder gegen Kursentwicklungen und verstärken diese dadurch. Beim Einstieg in Unternehmen drängen Hedge-Fonds auf schnell steigende Aktienkurse und hohe Dividendenauszahlungen.

Private Equity
Die Beteiligungsgesellschaften stecken privates Vermögen in Unternehmensbeteiligungen, die sie einige Jahre halten und wieder verkaufen. Da die Preise für Unternehmensbeteiligungen steigen und die Häuser einen Großteil der Übernahmen über Bankkredite finanzieren, wächst die Sorge davor, dass sie das Finanzsystem destabilisieren könnten.
pit/HB


zm 97, Nr. 11, 01.06.2007, Seite 102-103