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16. Juni 2007

Genehmigungspflicht fällt zum 1. Juli 2007

Strompreise werden anziehen

Preisschock für Millionen Verbraucher: Schätzungen zufolge werden mindestens 100 Stromversorger ihre Preise zum 1. Juli anheben, meldet "Spiegel-online". Einzelne Unternehmen hätten Erhöhungen um rund sieben Prozent angekündigt.
Dem deutschen Strommarkt steht offenbar eine neue Welle von Preiserhöhungen bevor, berichtet das Online-Magazin unter Berufung auf Schätzungen des Branchendienstes Verivox und Berichte der Zeitung "Euro am Sonntag".
Am 1. Juli läuft die Bundestarifverordnung Elektrizität aus. Die Stromerzeuger müssen sich Erhöhungen des Grundversorgungstarifes dann nicht mehr vom Wirtschaftsministerium des jeweiligen Bundeslandes genehmigen lassen.
Nach Verivox-Auswertungen von Anfang des Jahres liegen die Stromtarife einzelner Anbieter um bis zu 50 Prozent über dem günstigsten Angebot.
pit/pm

Berufsunfähigkeitsversicherung

Laufzeiten anpassen

Die Rente ab 67 Jahre ist beschlossen. Männer und Frauen ab dem Jahrgang 1964 müssen zwei Jahre länger als bisher arbeiten. Erst dann können sie ohne Rentenabzüge in den Ruhestand gehen.
Dieser Entwicklung müssen auch private Versicherer Rechnung tragen, bemängelt der Bund der Versicherten (BdV). Zum Beispiel im Zusammenhang mit der Berufsunfähigkeitsversicherung. Der BdV forderte jetzt die Gesellschaften auf, die Laufzeiten der bereits bestehenden Verträge auf Antrag ohne neue Gesundheitsprüfung bis zum 67. Lebensjahr der Versicherten zu verlängern. Wer einen Vertrag neu abschließt, dem rät er: "Achten Sie beim Neuabschluss darauf, dass der Anbieter die Laufzeit bis 67 akzeptiert, denn einige Anbieter tun dies noch nicht."
pit/pm

Einfacheres Insolvenzverfahren

Gesetz verkündet

Das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13. April 2007 ist im Bundesgesetzblatt (BGBl 2007 I S. 509) verkündet worden, meldet der Informationsdienst "Neue Wirtschaftsbriefe".
Das Gesetz enthält rechtstechnische Modernisierungen des Insolvenzverfahrens, etwa
die öffentliche Bekanntmachung über das Internet,
die Anpassungen bei der Postsperre oder
die öffentliche Bekanntmachung bei einer Abweisung mangels Masse.
Außerdem soll künftig mehr Klarheit darüber bestehen, ob Vermögen des Schuldners aus selbständiger Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört oder nicht. Das Gesetz tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.
pit/pm

Bundeskabinett stimmt zu

Renten steigen

Zum 1. Juli steigen die Renten erstmals nach mehreren Jahren: Das Bundeskabinett hat dem entsprechenden Entwurf zugestimmt. So werden die gesetzlichen Altersbezüge bundesweit um 0,54 Prozent angehoben, erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Ab dem 1. Juli werde der Rentenwert 26,27 Euro (West) und 23,09 Euro (Ost) betragen. Dieser Wert ist Berechnungsgrundlage für die jeweils individuelle Rentenhöhe. Die Anhebung wird laut BMAS durch die positiven Entwicklungen bei Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Löhnen im vergangenen Jahr möglich. Pro Jahr fließen durch den Aufschlag 1,2 Milliarden Euro zusätzlich an die 20 Millionen deutschen Rentner.
jr/pm

Versicherungsfallen im Internet

Betrüger lauern auf surfende Senioren

Immer mehr Senioren surfen durch das WorldWideWeb. Das haben auch unseriöse Versicherungsanbieter bemerkt: Zunehmend stellen sie fragwürdige Angebote speziell für Ältere ins Netz, meldet der Bund der Versicherten (BdV). Dazu nutzten sie Websites, die auf die so genannten "Silver-Surfer" abgestimmt seien. Statt die versprochenen verbraucher- und seniorengerechten Informationen zu finden, landen sie aber auf Verkaufsplattformen "windiger Makler obskurer Versicherungsangebote" - wie etwa im Bereich Sterbegeld. Wer seinen Versicherungsschutz sinnvoll ergänzen wolle, solle sich besser unabhängigen Rat holen, etwa bei einem zugelassenen Fachberater.
jr/pm


Umfrageergebnis

Familiensorge - Altersvorsorge

Ihre gegenwärtige Altersvorsorge halten 39 Prozent der Familien mit Kindern in Deutschland für nicht ausreichend. 13 Prozent der Haushalte mit Kindern rechnen damit, im Alter ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten zu können, heißt es in einer Umfrage der Postbank und des Instituts für Demoskopie Allensbach.
Auch künftig planen mehr als 43 Prozent der befragten Familien, nicht verstärkt in eine zusätzliche private Altersvorsorge zu investieren. Aus Geldmangel, so vermutet die Studie. 64 Prozent der befragten Haushalte rechneten damit, nach dem Ende des Berufslebens rund ein Drittel weniger Geld im Portemonnaie zu haben.
90 Prozent der Befragten gaben an, sie hätten kaum oder gar kein Vertrauen mehr in die Stabilität des gesetzlichen Rentensystems.
Gleichwohl erwarten 79 Prozent, im Alter eine staatliche Rente oder Pension zu bekommen. Einsparen würden Haushalte mit Kindern als erstes bei Restaurant-Besuchen (48 Prozent), um mehr fürs Alter vorzusorgen, ergab die Studie. An zweiter Stelle würde der Rotstift beim Autokauf (46 Prozent) und an dritter Stelle beim Urlaub (36 Prozent) angesetzt.
jr/dpa

Für Geringverdiener geplant

Sozialabgaben streichen

Ein großer Teil von Geringverdienern soll künftig von den Sozialabgaben befreit werden. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss von Union und SPD verständigt, teilte SPD-Chef Kurt Beck in Berlin mit. Geringverdiener, die zwischen 800 und 1 300 Euro monatlich verdienen und zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen, müssen damit keine Sozialabgaben mehr bezahlen.
Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit gibt es etwa eine halbe Million Beschäftigte, die so wenig verdienen, dass ihr Einkommen durch Arbeitslosengeld II aufgestockt werden muss.
Dieser Kreis werde damit aus den Hartz-IV-Arbeitsmarktgesetzen herausgenommen, hieß es. Für diese Beschäftigten entfalle künftig die Überprüfung der Vermögensverhältnisse, sagte Beck.
ck/dpa

Bundesagentur für Arbeit meldet

Beitragssenkung in 2007 möglich

Angesichts der stabilen Konjunktur und guter Arbeitsmarktzahlen werden Forderungen nach niedrigeren Sozialabgaben lauter. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält noch für dieses Jahr eine Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um einen halben Prozentpunkt für machbar. Auch die Kassenbeiträge könnten sinken, hieß es aus Koalitionskreisen.
Wenn sich die erfreuliche Wirtschaftsentwicklung fortsetze, seien sogar stärkere Senkungen möglich, sagte der Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, Peter Clever, der "Berliner Zeitung". Nach seinen Angaben kann die BA im laufenden Jahr mit einem Überschuss von 1,2 Milliarden Euro rechnen - nach einem Defizit von 4 Milliarden im vergangenen Jahr. Der Beitragssatz war erst Anfang 2007 von 6,5 auf 4,2 Prozent gesenkt worden. Laut "Westfälischer Rundschau" gehen Koalitionsexperten davon aus, dass 2009 auch der Beitrag zur GKV um 0,5 und zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte sinken kann. Beim Rentenbeitrag seien zwischen 0,2 und 0,3 Prozentpunkte weniger möglich. Zusammen würden die Sozialbeiträge damit um ein Prozent sinken.
ck/dpa

NAV-Virchow-Bund

Zahlungsfähigkeit besser bewerten

Auch ein ausgereifter Wirtschaftsplan ist für den Erfolg einer Arztpraxis unerlässlich, erklärt der NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands.
Um Praxisinhaber bei der Bewertung ihrer Zahlungsfähigkeit zu unterstützen, hat der Bund daher ein Merkblatt zum Thema Liquidität herausgegeben.
Das Infoblatt zeigt, welche geschäftlichen und privaten Einnahmen sowie Ausgaben zu berücksichtigen sind, um aussagekräftige Werte für die Liquidität einer Praxis zu erzielen. Zudem wird aufgezeigt, welche Investitionen in bestimmten Abschreibungszeiträumen steuerlich geltend gemacht werden können. Inhalt ist auch eine genaue Aufstellung der wichtigsten privaten Ausgabeposten.
jr/pm

Weitere Infos und Bestellung:
NAV-Virchow-Bund
Abteilung Service
Postfach 10 26 61
50466 Köln
Tel.: 0221/97 30 050
Fax: 0221/73 91 239
E-Mail: info@nav-virchowbund.de


zm 97, Nr. 12, 16.06.2007, Seite 72-74