1. Juli 2010
Gesundheitsstreit in der Koalition

Bemühen um Geschlossenheit

Nach der heftigen Eskalation im Gesundheitsstreit zwischen CSU und FDP nähern sich die Koalitionspartner wieder an. Nach einem fast zwölfstündigen Treffen der Gesundheitsfachleute von Union und FDP in Berlin bemühten sich alle Beteiligten um ein Bild der Geschlossenheit und sprachen von "konstruktiven" und "harmonischen" Gesprächen, berichtet das Deutsche Ärzteblatt. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sagte im Anschluss an die Beratungen, die Koalition werde das ausgerufene Sparziel von vier Milliarden Euro bei den Gesundheitsausgaben erreichen. Auch auf der Einnahmeseite werde die Regierung "ein vernünftiges System auf den Weg bringen". Er nannte jedoch keinerlei Details. Rösler sagte, die Gespräche hätten gute Fortschritte gebracht. Von dem erwarteten Elf-Milliarden-Defizit im kommenden Jahr wollen Union und FDP vier Milliarden Euro über Einsparungen decken. Davon soll kein Ausgabenblock ausgenommen werden. Die verbleibende Sieben-Milliarden-Euro-Lücke will die Koalition über Änderungen auf der Einnahmeseite schließen. Weitere Treffen sind geplant. Rösler dämpfte aber bereits die Hoffnungen auf schnelle Resultate. pr/DÄ
Geschäftsjahr 2009 der apoBank

Vorstand und Aufsichtsrat entlastet

Sowohl der amtierende Vorstand der apoBank als auch deren Aufsichtsrat genießen trotz des schlechten Jahresabschlusses 2009 das volle Vertrauen der Vertreterversammlung (VV). Dies wurde am 18.06.2010 bei der diesjährigen Tagung der VV in Düsseldorf deutlich.
Da die verlustreichen Geschäfte der Standesbank von Ärzten und Apothekern im Jahre 2009 nicht dem aktuellen Vorstand geschuldet seien, sondern vorwiegend auf das Management einiger ehemaliger Vorstände zurückzuführen, erteilten die anwesenden Vertreter den Vorständen Herbert Pfennig, Stefan Mühr und Claus Verfürth einstimmig die Entlastung für das Geschäftsjahr 2009. Bei der Abstimmung waren die ehemaligen Vorstandsmitglieder Gerhard K. Girner, Günther Herion und Günter Preuß explizit aus dem Zählverfahren herausgelöst worden. Deren Entlastung soll bei der nächsten VV erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Apotheker Hermann Stefan Keller, unterrichtete darüber, dass der Aufsichtsrat bereits im November 2009 ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das das Geschäftsgebaren des ehemaligen Vorstandsmitglieds Günther Herion untersuchen soll.sg
n Die zm werden im nächsten Heft ausführlich berichten.
CDU-Strategiepapier

Einsparungen auch für Zahnärzte

Wenige Tage vor den Beratungen der Koalition über Einsparungen im Gesundheitswesen hatte die CDU Sparvorschläge in Höhe von 2,2 Milliarden Euro vorgelegt. Ärzte sollen demnach eine Nullrunde hinnehmen, von Zahnärzten und Kliniken 500 Millionen Euro an die Kassen umgeleitet werden. Die Vorschläge der CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn und Rolf Koschorrek würden zusammen mit den von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplanten Einsparungen bei Arzneimitteln das von der Politik vorgegebene Einsparziel von vier Milliarden Euro fast erfüllen, berichtet der "Ärztenachrichtendienst" mit Bezug auf das Magazin "Focus". Ziel ihrer Vorschläge sei es, so Spahn und Koschorrek, alle Bereiche der gesetzlichen Krankenversicherung an der Bewältigung des größten Defizits in der Geschichte der GKV zu beteiligen. Kurzfristige Sparmaßnahmen seien mit einem Ausblick auf strukturelle Veränderungen in allen Bereichen zu verknüpfen, heißt es in dem Papier. Auch die Kassen sollen sparen: Die beiden Gesundheitspolitiker schlagen vor, die Verwaltungskosten der Krankenkassen zu begrenzen und auch hier eine Nullrunde zu verhängen. Das bringe rund 350 Millionen Euro. Durch eine Begrenzung der Honorarzuwächse bei den Ärzten sollen außerdem "mindestens" 500 Millionen Euro eingespart werden. Durch eine veränderte Berechnungsgrundlage für die Ausgabensteigerungen bei Zahnärzten und Kliniken sollen weitere 500 Millionen Euro an die Krankenkassen fließen. Außerdem sollen zusätzliche Leistungen in Kliniken mit einem Abschlag von 30 Prozent versehen werden, was rund 350 Millionen Euro bringen soll. Noch nicht in dem Papier enthalten sind laut Koschorrek Einsparungen durch eine Abschaffung der Hausarztverträge, die ebenfalls auf der Agenda steht.mp/pm
Verband der Ersatzkassen plant

Frühwarnsystem für Kassenpleite

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) arbeitet an einem Frühwarnsystem zur Verhinderung von Kassenpleiten. Das erklärte Thomas Ballast laut einem Bericht des "Handelsblatt".
Es solle sicher stellen, dass die Unternehmen des Verbands rechtzeitig informiert werden, wenn eine Mitgliedskasse in Schieflage gerate. In diesem Fall sind die Ersatzkassen gesetzlich verpflichtet, zu helfen. Bis zu drei Prozent der Zuweisungen, die sie aus dem Gesundheitsfonds erhalten, müssten sie dafür einsetzen, heißt es in dem Bericht. Zuvor dementierte DAK-Chef Herbert Rebscher erneut Meldungen, die besagten, seine Kasse stehe kurz vor der Insolvenz.
sf/pm
Arzneimittel

Zwangsrabatt beschlossen

Zur Eindämmung der stetig steigenden Ausgaben für Arzneimittel hat der Bundestag einen deutlich erhöhten Zwangsrabatt und ein Preismoratorium beschlossen. Dadurch sollen die gesetzlichen Krankenkassen bis Ende 2013 jährlich um gut eine Milliarde Euro entlastet werden. Das Pharma-Sparpaket wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und FDP gebilligt. Mit der Neuregelung steigt der gesetzlich festgelegte Herstellerabschlag Anfang August von sechs auf 16 Prozent. Er gilt für verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne Preisobergrenze (Festbetrag). Flankierend werden die Arzneimittelpreise bis Ende 2013 auf dem Stand vom 1. August 2009 eingefroren. Dies soll verhindern, dass der Preisstopp noch durch nachträgliche Aufschläge unterlaufen werden kann.
Für Hersteller, die wegen des Zwangsrabatts nachweislich unter Druck geraten, soll es eine Ausnahmeregelung geben. Das Pharmasparpaket ist lediglich ein Baustein für die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplanten Maßnahmen zur Stabilisierung der Gesundheitsfinanzen.pr/dpa
Neues Versorgungskonzept von KZBV und BZÄK

Mundgesund trotz Handicap und Alter

Pflegebedürftige und Menschen mit Handicap sollen Anspruch auf besondere präventive zahnmedizinische Leistungen ihrer Krankenkasse haben, wenn sie zur Mundhygiene nicht in der Lage sind. Das forderten KZBV und BZÄK auf einer Pressekonferenz in Berlin mit ihrem Reformkonzept „Mundgesund trotz Handicap und hohem Alter“. Mit dem Konzept, das zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Alterszahnheilkunde (DGAZ) und der Arbeitsgemeinschaft für zahnärztliche Behindertenbehandlung im Berufsverband Deutscher Oralchirurgen (BDO) entwickelt wurde, sollen demnach endlich grundlegende Defizite in der zahnmedizinischen Versorgung körperlich und kognitiv eingeschränkter Menschen angegangen werden.



Der stellvertretende KZBV-Vorsitzende Dr. Wolfgang Eßer (Foto: r.), der BZÄK-Vizepräsident Dr. Dietmar Oesterreich (l.) und Prof. Andreas Schulte (m.), leitender Oberarzt an der Poliklinik für Zahnerhaltung in Heidelberg, standen der Presse Rede und Antwort. pr/ck/pm

Die zm werden im nächsten Heft ausführlich berichten. Das Konzept ist bereits in den zm 12/2010, Seite 42 ff., veröffentlicht.
Neues Versorgungskonzept von KZBV und BZÄK

Kassen warnen vor Kostenexplosion

Große Krankenkassen haben Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor einer Ausgabenexplosion "bisher nicht gekannten Ausmaßes" bei der hausärztlichen Versorgung gewarnt. In einem Schreiben an den Minister, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" und die "Rheinische Post" zitieren, heißt es: "Der Hausärzteverband nutzt seine Monopolstellung, um Vergütungsforderungen durchzusetzen, die sich in Regionen wie zum Beispiel NRW auf eine Steigerung des hausärztlichen Honorars um 80 Prozent belaufen würden." Die Kassen fürchten dem Bericht zufolge, dass sie jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zahlen müssen, wenn das Gesetz über die Hausarztverträge Bestand habe. Den Ausgabensteigerungen stünden keine Verbesserungen gegenüber, die diese "auch nur annähernd rechtfertigen würden". Unterschrieben ist der Brief dem Bericht zufolge von AOK, Barmer/GEK, DAK und KKH Allianz.ck/dpa.
 

Das Kassenklagen über die Kassenlagen

Im Bereich der Krankenkassen tut sich was. Und dies nicht nur bei jenen, die die Krankheiten ihrer gesetzlich Versicherten regeln, sondern auch bei der privaten Konkurrenz. Die GKV-Kassen laufen derzeit auch gegen die horrenden Ausgaben bei den Hausarztmodellen, die sie schultern müssen, Sturm. Gedacht als Lenkfunktion im ärztlichen Zuweisungssystem, würden eben jene Hausarztverträge immense Kosten in Milliardenhöhe verursachen. Dies ist jedoch nur eine Baustelle. Nach der drohenden Pleite der City BKK greift auch in anderen gesetzlichen Kassen die Angst vor einer möglichen Insolvenz um sich. Angesichts der Schuldenberge vieler Kassen, braucht man kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, dass es auf diesem Gebiet noch manch böse Überraschung geben wird in nächster Zeit. Doch man möge sich nicht täuschen: Auch die privaten Krankenversicherungen haben ihre finanziellen Sorgen. Ohne die immensen Steigerungen der Versichertenprämien in den vergangenen Jahren wären die Leistungen der PKV wohl nicht zu finanzieren gewesen.
Stefan Grande
Initiative der EU-Kommission

Tabakkonsum konsequent bekämpfen

Etwa jeder dritte Raucher in der EU hat mindestens einmal in den vergangenen zwölf Monaten versucht, mit dem Rauchen aufzuhören. Gesundheitliche Gründe spielten dabei die ausschlaggebende Rolle. Dies ergab eine Umfrage der EU-Kommission unter knapp 30300 Europäern. Gesundheitskommissar John Dalli will sich daher verstärkt für ein Leben ohne Tabak einsetzen.
An zweiter Stelle stehen laut Umfrage Familie, Partner, Freunde. Bedenken über die gesundheitlichen Auswirkungen des Rauches für Nichtraucher liegen der Umfrage zufolge an vierter Stelle. Einer von fünf Rauchern gab zudem an, dass ärztlicher oder medizinischer Rat, eine Missbilligung des Rauchens durch Mitbürger sowie Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden eine Motivation seien, mit dem Rauchen aufzuhören. Rund ein Drittel der EU-Bevölkerung ist nikotinabhängig. Im Durchschnitt konsumieren die EU-Raucher 14,4 Zigaretten pro Tag. Die höchsten Anteile an Zigarettenrauchern gibt es im südlichen Europa. In Finnland und Schweden ist der Zigarettenkonsum am geringsten (21 beziehungsweise 16 Prozent). In Deutschland greifen etwa 25 Prozent der Bevölkerung regelmäßig zur Zigarette. In der zweiten Jahreshälfte 2011 will Dalli einen Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie vorlegen, um den Tabakkonsum weiter einzuschränken.pr/ps
Pro Generika

Geschäftsführer muss gehen

Der Verband Pro Generika hat seinen Geschäftsführer Peter Schmidt mit sofortiger Wirkung entlassen. Zuvor hatte Schmidt im "Handelsblatt" erklärt, sein Verband akzeptiere die Rabattverträge. Dem widersprach der Pro Generika-Vorstand nun mit der Freistellung Schmidts. Vorübergehend soll nun die Direktorin des Arzneimittelherstellers Stada, Anne Demberg, den Verband leiten. "Wir bleiben bei unserer Haltung, dass Wirkstoff-Ausschreibungen nicht geeignet sind, den Wettbewerb im Generikamarkt nachhaltig zu stärken und dem Gesundheitssystem auf Dauer Einsparungen zu garantieren", zitiert das "Deutsche Ärzteblatt" den Pro Generika-Verband. Deshalb wolle man weiter auf den Gesetzgeber einwirken, dass er den Irrweg der Wirkstoff-Ausschreibungen möglichst schnell wieder verlasse. Bereits im Mai war Schmidt mit Äußerungen in die Schlagzeilen geraten, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. Dazu hatte der ehemalige Chefredakteur des Satiremagazins Titanic, Martin Sonneborn, ihm vorgemacht, er werde für das "heute-journal" interviewt. Tatsächlich sendete das Comedymagazin "heute-show" ausschließlich die nicht autorisierten Teile des Interviews.ck/DÄ
TK-Studie

Patienten wollen mitreden

95 Prozent der Deutschen sind mit ihrem Arzt zufrieden. Sie wünschen sich von ihm aber mehr Informationen und möchten stärker in Entscheidungen einbezogen werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Studie zur Patientenzufriedenheit der Techniker Krankenkasse (TK). Die Studie des Wissenschaftlichen Instituts der TK für Nutzen und Effizienz im Gesundheitswesen (WINEG) zeigt, dass jeder Fünfte von seinem Arzt nicht in dem Maße informiert und in Entscheidungen eingebunden wird, wie er es möchte. Insbesondere diese Punkte prägen demnach das Bild, das Patienten von ihrem Arzt haben. Beide Faktoren beeinflussten stark, wie zufrieden die Menschen insgesamt mit ihrem Doktor sind. Auch der Behandlungserfolg hänge wesentlich davon ab, ob der Patient seinen Therapieplan versteht, er gemeinsam mit seinem Arzt darüber entschieden hat und die einzelnen Schritte mitträgt. "Wir müssen die Menschen dazu bewegen, ihre Gesundheit stärker selbst in die Hand zu nehmen: Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass jeder dritte Erwachsene in Deutschland die Verantwortung für seine Gesundheit eher bei anderen als bei sich selbst sieht", kommentierte TK-Chef Prof. Dr. Norbert Klusen die Resultate.ck/pm
Niedersachsen

Kieferorthopäden wieder im System

17 Kieferorthopäden, die 2004 ihre Kassenzulassung zurückgegeben hatten, nehmen wieder an der vertragszahnärztlichen Versorgung teil. Unter anderem aus Protest gegen eine Absenkung ihres Honorars wollten seinerzeit rund 60 von 267 Kieferorthopäden in Niedersachsen nur noch gegen private Rechnung behandeln. Daraufhin hatte das Sozialministerium den Sicherstellungsauftrag auf die Kassen übertragen, die dann Verträge mit Krankenhäusern und Zahnärzten aus Osteuropa abschlossen. Während die meisten Kieferorthopäden später wieder ins System zurückkehrten, war dieser Weg den Kollegen aus Hannover und Hildesheim verwehrt: Da dort mehr als die Hälfte in einem "aufeinander abgestimmten Verfahren" die Kassenzulassung zurückgegeben hatten, unterlagen jene einer Wiederzulassungssperre von sechs Jahren. Im Frühjahr 2009 gab das BMG den Sicherstellungsauftrag in Hannover und Hildesheim an die KZVN zurück. Die Kieferorthopäden räumen zwar einerseits ihre Niederlage ein, "andererseits hat sich aber die Wahlfreiheit für die Patienten verbessert", sagte die Vorsitzende des Berufsverbandes, Gundi Mindermann, der "Hannoverschen Allgemeinen".ck


zm 100, Nr. 12, 01.07.2010, Seite 149-151