Marktbereinigung durch die Reform

Nach Einführung des neuen Krankenversicherungsgesetzes in den Niederlanden im Jahr 2006 sind von einst 33 Krankenversicherungen nur noch zwölf Unternehmen übrig geblieben. Die vier größten Anbieter verfügen über einen Marktanteil von fast 90 Prozent. Dies geht aus einem Aufsatz in der "Zeitschrift für Sozialrecht" hervor. Die Schaffung eines einheitlichen Krankenversicherungssystems auf privatrechtlicher Basis mit wettbewerblicher Ausrichtung habe zu einem intensiven Preiskampf zwischen den Unternehmen geführt, so die Autorin Susanne Agasi. Die Versicherungsprämien seien dabei niedriger als erwartet ausgefallen. Zahlreiche Versicherungen hätten erhebliche Verluste erlitten und sich daraufhin mit anderen Unternehmen zusammengeschlossen. Weiter berichtet Agasi, dass zwischen 2006 und 2008 knapp ein Drittel der Versicherten die Versicherung gewechselt hätten. Und inzwischen hätten mehr als die Hälfte der Versicherten über Arbeitgeber, Gewerkschaften oder zum Beispiel Vereine kostengünstige Gruppenverträge abgeschlossen. Gruppenpolicen garantieren den Versicherten Prämienrabatte um rund 6,5 Prozent. Die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung in den Niederlanden sollte zu mehr Wettbewerb und damit zu mehr Effizienz, mehr Transparenz und einer höheren Verteilungsgerechtigkeit führen. Jeder der 16 Millionen Niederländer ist seit Einführung der Reform verpflichtet, mit einem Krankenversicherungsunternehmen seiner Wahl einen Versicherungsvertrag zu schließen. Um Risikoselektion zu vermeiden, herrscht Kontrahierungszwang. Außerdem dürfen für identische Leistungspakete keine unterschiedlichen Prämien erhoben werden. Um Wettbewerbsverzerrungen und Risikoselektion vorzubeugen, erhalten die Versicherungen Ausgleichszahlungen aus dem Krankenversicherungsfonds. Ferner können die Unternehmen mit Krankenhäusern und Ärzten Einzelverträge abschließen. pr/ps

Mehr Wettbewerb im Pharmasektor

Schärferes Rauchverbot

Die Europäische Kommission fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, bis zum Jahr 2012 Gesetze zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger vor Tabakrauch in geschlossenen öffentlichen Räumen, am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln zu erlassen. "Das einzige Mittel, die Menschen ausreichend vor den gesundheitlichen Risiken des Passivrauchens zu schützen, bilden verbindliche Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die ordnungsgemäß durchgesetzt und überwacht werden müssen", heißt es dazu in einem Strategiepapier der Behörde. Wie die EU-Staaten den Nichtraucherschutz ausgestalten sollen, lässt die Brüsseler Behörde in ihrer Empfehlung weitgehend offen. Sie fordert lediglich, insbesondere Kinder vor den Belastungen durch Tabakrauch zu schützen sowie Maßnahmen zur Raucherentwöhnung zu fördern und Warnbilder auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen anzubringen. Ferner soll ein standardisiertes EU-Überwachungssystem eingeführt werden, um die zwischenstaatliche Zusammenarbeit beim Nichtraucherschutz zu erleichtern. Entsprechende nationale Maßnahmen sollen nach dem Willen von EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou innerhalb von drei Jahren nach Verabschiedung des Strategiepapiers durch die Mitgliedstaaten greifen. In zehn EU-Ländern gelten derzeit bereits umfassende Rechtsvorschriften zum Schutz vor Tabakrauch. Großbritannien und Irland verfügen über die strengsten Bestimmungen über rauchfreie Zonen. Hier ist das Rauchen in geschlossenen öffentlichen Räumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz verboten. Bulgarien hat angekündigt, 2010 entsprechende Vorschriften zu erlassen. Italien, Malta, Schweden, Lettland, Finnland, Slowenien, Frankreich und die Niederlande haben Rechtsvorschriften zur Schaffung rauchfreier Zonen eingeführt, wobei abgetrennte Raucherräume zugelassen sind. Im vergangenen Jahr starben nach Hochrechnungen der Kommission allein 6 000 Menschen durch Tabakrauch am Arbeitsplatz. Die Behörde schätzt die durch das Rauchen verursachten volkswirtschaftlichen Kosten EU-weit auf knapp drei Milliarden Euro jährlich. 1,3 Milliarden davon gingen auf das Konto medizinischer Behandlungen von raucherbedingten Erkrankungen, so die Kommission. pr/ps