Neues aus Brüssel
Die zm stellen in loser Reihenfolge Trends und Neuigkeiten aus der Europäischen Union vor.		  

16. August 2009
EU-Gesundheitsminister

Gesundheitsversorgung soll eingeschränkt werden

Zahlreiche EU-Gesundheitsminister wollen den Anwendungsbereich der geplanten EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung einschränken. Dies machten die Regierungsvertreter bei einem Treffen in Luxemburg deutlich. Ausgeschlossen werden soll nach dem Willen von Deutschland und Österreich zum Beispiel der Bereich der Langzeitpflege. Vertreter anderer EU-Mitgliedstaaten verlangten, dass auch Organtransplantationen sowie rein privatrechtlich erbrachte medizinische Leistungen nicht unter die Vorschriften fallen sollen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) betonte bei dem Ministertreffen, dass die Bundesregierung den Ausschluss der Langzeitpflege zur Voraussetzung für ihre Zustimmung zur Richtlinie machen werde. EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou sicherte zu, hier für entsprechende Rechtsklarheit zu sorgen. Nicht einverstanden zeigte sich Vassiliou mit der Forderung der EU-Minister, einen Genehmigungsvorbehalt für stationäre und kostenintensive Leistungen einzuführen. Dies widerspräche dem Ziel der Richtlinie, Patienten EU-weit eine hohe Qualität der gesundheitlichen Versorgung zur Verfügung zu stellen. Vassiliou drohte damit, die Rechtmäßigkeit des Richtlinientextes überprüfen zu lassen, sollten die Minister bei ihrer Haltung bleiben. Zu den EU-Ländern, die die größten Vorbehalte gegen die Richtlinie haben, zählen Spanien, Portugal, Ungarn, Polen und Italien. Deutschland erklärt sich mit einer Regelung der grenzüberschreitenden Versorgung grundsätzlich einverstanden. Mit einer politischen Einigung der Mitgliedsstaaten über den Richtlinientext ist bis Jahresende unter schwedischem EU-Ratsvorsitz zu rechnen. pr/ps
EU-Vorschlag zur Patienteninformation

Weiterhin in der Kritik

Eine Allianz von Verbraucherschützern, Patientenorganisationen sowie Vertretern der europäischen Ärzteschaft und der Sozialversicherungen begrüßt die kritische Haltung der EU-Gesundheitsminister gegenüber der vorgeschlagenen EU-Richtlinie zur Patienteninformation. Auf ihrem Treffen in Luxemburg hatten die Regierungsvertreter moniert, dass der von der Europäischen Kommission vorgelegte Richtlinienvorschlag nicht ausreiche, um die Umgehung des Verbots der Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel zu verhindern. Zwar sehen die Minister grundsätzlichen Bedarf, die Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel für die Öffentlichkeit zu verbessern. Der Richtlinienvorschlag treffe jedoch keine ausreichend klare Unterscheidung zwischen zulässiger "Information" und verbotener "Werbung". Ferner fürchten zahlreiche Mitgliedsstaaten, dass der Richtlinienvorschlag zu übermäßiger Bürokratie führen könnte. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordert der Zusammenschluss von Ärztevertretern, Patientenorganisationen, Verbraucherschützern und Sozialversicherungen die Kommission dazu auf, eine neue Strategie zur Verbesserung der Patienteninformation zu entwickeln. Diese solle in erster Linie darauf abzielen, die Lesbarkeit von Arzneimittelverpackungen und Beipackzetteln zu erhöhen und die Kommunikation zwischen Ärzten und Patienten über Arzneimittelverordnungen zu verbessern. pr/ps
Initiative der EU-Kommission

EU-weite Krebsdatenbank

Die Europäische Kommission will Ärzte, Nicht-Regierungsorganisationen, Forscher, Patientengruppen, die Industrie und Behörden zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Vorbeugung und Behandlung von Krebs in der Europäischen Union motivieren. Die von EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou angestoßene Initiative soll im Herbst starten. Ein Ziel ist es, bis 2013 eine EU-weite Krebsdatenbank zu erstellen. Ferner strebt die EU an, dass bis zum Jahr 2020 alle EU-Bürger an Screening-Programmen für Brust- sowie Darmkrebs teilnehmen. Die "Europäische Partnerschaft gegen Krebs" soll zudem multidisziplinäre Ansätze bei der Behandlung der unterschiedlichen Krebserkrankungen fördern sowie zu mehr grenzüberschreitender Forschung anregen. pr/ps
EU-Vorschlag zur Patienteninformation

Weiterhin in der Kritik

Eine Allianz von Verbraucherschützern, Patientenorganisationen sowie Vertretern der europäischen Ärzteschaft und der Sozialversicherungen begrüßt die kritische Haltung der EU-Gesundheitsminister gegenüber der vorgeschlagenen EU-Richtlinie zur Patienteninformation. Auf ihrem Treffen in Luxemburg hatten die Regierungsvertreter moniert, dass der von der Europäischen Kommission vorgelegte Richtlinienvorschlag nicht ausreiche, um die Umgehung des Verbots der Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel zu verhindern. Zwar sehen die Minister grundsätzlichen Bedarf, die Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel für die Öffentlichkeit zu verbessern. Der Richtlinienvorschlag treffe jedoch keine ausreichend klare Unterscheidung zwischen zulässiger "Information" und verbotener "Werbung". Ferner fürchten zahlreiche Mitgliedsstaaten, dass der Richtlinienvorschlag zu übermäßiger Bürokratie führen könnte. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordert der Zusammenschluss von Ärztevertretern, Patientenorganisationen, Verbraucherschützern und Sozialversicherungen die Kommission dazu auf, eine neue Strategie zur Verbesserung der Patienteninformation zu entwickeln. Diese solle in erster Linie darauf abzielen, die Lesbarkeit von Arzneimittelverpackungen und Beipackzetteln zu erhöhen und die Kommunikation zwischen Ärzten und Patienten über Arzneimittelverordnungen zu verbessern. pr/ps
EU-Parlament

Liese neuer gesundheitspolitischer Sprecher

Der CDU-Europaabgeordnete und Arzt Dr. Peter Liese aus Nordrhein-Westfalen ist zum Sprecher der christdemokratischen Fraktion im Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) gewählt worden. In der Gesundheitspolitik sei in vielen Bereichen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit erforderlich, sagte Liese. Dies gelte zum Beispiel für das Thema Organspende oder bei der Behandlung von Patienten im Ausland. "Auch die Arzneimittelpolitik muss zum großen Teil europäisch geregelt werden", so der Christdemokrat. Die Vorschläge von Industriekommissar Günter Verheugen zur Lockerung des Werbeverbots für verschreibungspflichtige Arzneimittel sieht Liese allerdings kritisch. "Wir brauchen sehr viel strengere Kontrollen. Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel erhöht die Kosten und kann zu erhöhten Nebenwirkungen führen." Klare Regeln fordert Liese zudem für neuartige Lebensmittel wie Klonfleisch und Lebensmittelimitate. pr/ps
Pharmafirmen

Fehlinformation zu Arzneimitteln

Mehr als die Hälfte aller Arzneimittelanzeigen in Fachpublikationen enthalten falsche Werbeversprechen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Instituts für klinische Epidemiologie und Biostatistik Basel (Bice). Das Institut hatte für die Studie die Werbeaussagen für Medikamente in sechs großen schweizerischen medizinischen Fachzeitschriften untersucht. Es handelte sich um Arzneimittel für die Bereiche Schmerztherapie, Magen-Darm-Erkrankungen und Psychopharmaka. Insgesamt waren 577 Anzeigen untersucht worden. Her aus kam, dass lediglich bei 47 Prozent der Anzeigen die Werbeaussage mit den darin zitierten Studien übereinstimmte. Bei mehr als einem Fünftel der Werbeanzeigen war die Werbeaussage klar falsch. Bei rund einem Drittel der Inserate hinterließ nach Aussage von Alain Nordmann von Bice die Werbebotschaft "zumindest einige Zweifel". Die Werbeaussage habe sich in diesen Fällen entweder nur auf die Kurzzusammenfassung der jeweiligen Studie bezogen und damit unzureichend über die Methodik der Studien informiert oder es seien reine Praxisstudien zitiert worden. pr/ps


zm 99, Nr. 16, 16.08.2009, Seite 82-83