Presseseminar der Kassen am 11. August

Mehr Staat - mehr Bürokratie

1. September 2006 - Die Infokampagne der Kassen läuft an - offenbar trifft der Anpfiff des BMG auf taube Ohren. In einem Presseseminar haben die GKV-Verbände nun ihre Reformkritik erneuert. Sie warnen vor allem vor dem Fonds, der die Kassengelder neu verteilen soll. Außerdem bemängeln sie die Stoßrichtung der Reform: Vom viel beschworenen Wettbewerb zeugten in den Eckpunkten allenfalls die Überschriften.


"Mehr Staat heißt mehr Bürokratie und weniger Innovationen!" AOK-Chef Hans Jürgen Ahrens findet deutliche Worte zur Gesundheitsreform. Die Reform ginge in die falsche Richtung, und zwar mit Kurs auf Staatsmedizin statt wie vorher angesagt hin zur Entbürokratisierung.

Der Fonds schaffe Doppelstrukturen und damit auch doppelte Kosten, weil er die Beiträge einholt, während die Kassen parallel eine Extraprämie einfordern müssen. Mit dem jetzigen System ziehe man heute 450 Milliarden Euro geräuschlos ein - Steuern oder PKV-Beiträge könnten auf diese Weise ebenso erfasst werden. Durch den Fonds werde das Verfahren hingegen nur teurer, nicht besser. Außerdem bezweifelt Ahrens, dass der Fonds 2008 eingeführt werde. Man brauche "vier bis fünf Jahre, um ein solches System ans Laufen" zu bringen. Insgesamt sei das Vorhaben "überflüssig, verzichtbar und zu teuer". Den geplanten GKV-Dachverband lehnt Ahrens ebenfalls ab, weil er den Kassen die unternehmerische Entscheidungskompetenz über rund 70 Prozent ihrer Ausgaben raube. Zudem verwandele die Koalition den gemeinsamen Bundesausschuss von Kassen, Ärzten und Krankenhäusern "in eine staatliche Regulierungsbehörde", mit deren Hilfe künftig "durchregiert" werden solle.

Die 0,5 Prozent Beitragserhöhungen reichten nicht aus, um die Bedingungen auf Kassenseite zu erfüllen, betont Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des VdAK/AEV, zur Frage der Finanzierung. Nötig sei eine Anhebung um mindestens 0,7 Punkte auf 15,2 Prozent. Ob man das Finanzloch mit noch höheren Beiträgen, steigenden Prämien oder gekappten Leistungen füllen soll, sei jedoch immer noch ungeklärt. Pfeiffer und ihre GKV-Vorstandskollegen sagen in dem Zusammenhang eine deutlich wachsende einseitige Belastung für Millionen von Versicherten voraus. Falls die kletternden Kosten nicht gänzlich durch eine Erhöhung der geplanten Einheitsbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern oder durch Leistungseinschnitte aufgefangen würden, wären viele Kassen gezwungen, die von den Versicherten zu tragenden Zusatzprämien zu erhöhen. In zahlreichen Punkten des Eckpunktepapiers sei außerdem eine starke Tendenz zu erkennen, die GKV zu vereinheitlichen, bemängelt BKK-Chef Wolfgang Schmeinck. Diese Neigung konterkariere aber den immer wieder proklamierten Wettbewerbsgedanken. Betroffen seien große Teile des heutigen Kassengeschäfts, etwa die Vertragsverhandlungen mit den Ärzten, die Verbandsstrukturen und der geplante Fonds. "Wettbewerb und Kontrahierungszwang vertragen sich auf Dauer nicht", betonte Schmeinck. Nur eine Politik der Deregulierung gebe den Kassen mehr individuell nutzbare Gestaltungsräume und führe somit zu mehr echtem Wettbewerb. So aber gehe die Politik den umgekehrten Weg, indem sie wie bei den Fallpauschalen den Preiswettbewerb beseitige und auch im ambulanten Bereich auf eine Einheitsgebührenordnung mit eiheitlichen Preisen setze. Schmeinck: "Dass die Regierung diesen Schritt als mehr Wettbewerb verkauft, klingt überaus angestrengt." "Wer die Kassen reduzieren will, reduziert den Wettbewerb", stellt IKK-Chef Rolf Stuppardt fest. Es sei doch bekannt, dass dezentrale Organisationen günstiger arbeiten.

Unglücklich sei insgesamt , dass sich Union wie SPD "auf die Finanzierung gestürzt und daran festgebissen hätten", bilanziert Prof. Anita Pfaff, Uni Augsburg, vom Internationalen Institut für Empirische Sozialökonomie (INIFES). Die wichtigsten Probleme lägen aber im Leistungs- und Organisationsbereich. Die Frage, wie der Wettbewerb zwischen PKV und GKV in Gang gesetzt werden könne, werde völlig ausgespart. Wenn überhaupt, gehe es hier nur in kleinen Trippelschrittchen vorwärts.
ck


zm 96, Nr. 17, 01.09.2006, Seite 20