Mit einer Stimme
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
mit einer einstimmig gefassten Grundsatzerklärung und klaren Positionierungen zahnärztlicher Interessensvertreter wurde auf der außerordentlichen Bundesversammlung der BZÄK am 15. November in Berlin ein eindrucksvoller Schulterschluss bewiesen: Der vom BMG vorgelegte Entwurf einer neuen Gebührenordnung für Zahnärzte wurde nach ausführlicher Analyse als "insgesamt völlig unzulänglich" abgelehnt.
In geradezu historisch anmutender Übereinkunft haben Spitzenvertreter von BZÄK und KZBV, DGZMK, BDK, BDO und FVDZ ihre dezidierte Kritik an dem Entwurf geäußert. Im Vorfeld hatten BZÄK und KZBV gemeinsam den von BMG-Staatssekretär Schröder angekündigten Honorarzuwachs von 10,4 Prozent und die Anhebung des Punktwertes um 0,46 Prozent gegengerechnet: Das Ergebnis ergab, wie bereits befürchtet, ein unter dem Strich anzusetzendes Minus von insgesamt 2,5 Prozent gegenüber der alten GOZ. Damit wurde die vorab seitens des BMG erfolgte Zusage, eine neue GOZ gerade nicht auf Basis von Kostenneutralität umzusetzen, vollkommen ad absurdum geführt.
Wir müssen nunmehr feststellen:
Der GOZ-Entwurf verfolgt das Ziel der Angleichung
gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Er ist ein folgenschwerer
Schritt zur Vereinheitlichung dieser Systeme. Die in Teilen erkennbare Bematisierung der GOZ
zerstört das System der in den Praxen üblichen und
betriebswirtschaftlich erforderlichen Mischkalkulation zwischen PKV- und
GKV-Honorierung. Die aus den Leistungspositionen errechenbare
Behandlungszeit macht eine dem State of the Art entsprechende Versorgung
unmöglich. Zum Teil fehlerhafte und widersprüchliche Bestimmungen
gefährden die sachgerechte Behandlung unserer Patienten. Seit 1988 wurde die GOZ nicht mehr an die um weit
über 50 Prozent gestiegene Kostenstruktur der Bundesrepublik angepasst.
Eine GOZ mit einem Punktwert, der sogar in der Novelle noch 3,6 Prozent unter
dem der seit elf Jahren nicht mehr reformierten GOÄ liegt,
 Gelingt die Bematisierung der GOZ, die Angleichung
gesetzlicher und privater Krankenversicherungssystematik, wird es auch in
anderen Medizinbereichen keinen Halt mehr geben. |
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Die im Entwurf vorgesehene einseitige
Öffnungsklausel widerspricht geltendem Europa-, Berufs- und
Wettbewerbsrecht. Sie schafft eine unsägliche Benachteiligung der
Zahnarztpraxen gegenüber den Privatver-sicherern und vereinzelt die
Zahnärzteschaft in ihren Verhandlungspositionen gegenüber
übermächtigen Krankenkassen.Der Zahnärzteschaft ist durchaus bewusst, dass der vorliegende GOZ-Entwurf für diese Bundesregierung eine Probe aufs Exempel ist: Gelingt die Angleichung gesetzlicher und privater Krankenversicherungssystematik, wird es auch in anderen Medizin-bereichen keinen Halt mehr geben. In dieser Frage wissen wir die gesamte Ärzteschaft, die ähnliche Vorstöße im Zuge der GOÄ-Novellierung befürchtet, auf unserer Seite.
Unsere Forderungen sind deshalb eindeutig:
Zur Erhaltung zahnärztlicher Leistungsqualität
brauchen wir vernünftige betriebswirtschaftliche Rahmenbedingungen. Die Gebührenpositionen müssen den Inhalten der
wissenschaftlichen Neubeschreibung einer präventionsorientierten
Zahnheilkunde folgen. Die sogenannte "Öffnungsklausel" (§
2 a GOZ) gehört ersatzlos gestrichen. Die Verankerung der Mehrkostenregelung des SGB V in der
GOZ muss aus fachlichen und rechtssystematischen Gründen ebenfalls
ersatzlos gestrichen werden.In Verantwortung für den Berufsstand und für unsere Patienten lehnen wir diesen Referentenentwurf als inakzeptabel ab. Die Zahnärzteschaft wird auf allen erdenklichen Ebenen gegen diese Form der Entrechtlichung und Benachteiligung von Zahnärzten und ihren Patienten vorgehen.
Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Dr. Peter Engel
Präsident der Bundeszahnärztekammer
Dr. Jürgen Fedderwitz
Vorsitzender der KZBV
zm 98, Nr. 23, 1.12.2008, Seite 4