AOK-Vertrag zur Hausarztversorgung

Schwer erschüttert
16. Januar 2008 - Als erste Kasse hat die AOK Baden-Württemberg die gesamte hausärztliche Versorgung bundesweit ausgeschrieben. Mit der Entscheidung bebt die GKV-Landschaft: KBV nebst KVen gehen leer aus, den Zuschl
Freie Arztwahl und Therapiehoheit bleibt bei den "Kassen-Knebelverträgen" auf der Strecke ...
ag erhalten der Hausärzteverband und die Ärztegenossenschaft Medi. Während sich die AOK von dem Vertrag und speziell ihren Partnern mehr Behandlungsqualität verspricht, sieht KBV-Chef Andreas Köhler darin einen "schwarzen Tag für Patienten und Ärzte".


Das Auswahlverfahren sorgte im ganzen Land für Schlagzeilen, denn zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik organisierte eine gesetzliche Kasse die medizinische Versorgung an den KVen vorbei. Waren bisher qua Gesetz ausschließlich letztere Vertragspartner der Krankenkassen, machte die Gesundheitsreform den Weg frei für Selektiv- und Direktverträge. Dies sei ein Beispiel dafür, dass die wettbewerblichen Impulse der Gesundheitsreform erste Früchte tragen, urteilt Kanzlerin Angela Merkel.


Zwangsjacke statt Wettbewerb
Gegen mehr Wettbewerb hat die KBV grundsätzlich gar nichts einzuwenden. Im Gegenteil, nach eigenen Worten begrüßt sie sogar einen Weg in diese Richtung. Die jetzige Entwicklung sieht sie jedoch kritisch: Der AOK-Vertrag bringe deutliche Nachteile, sollte er ohne die Beteiligung der KVen zustande kommen. Nachteile, die Ärzte und Patienten gleichermaßen zu spüren bekämen.

... betont KBV-Chef Andreas Köhler (li.). Nur Medi und der Hausärzteverband könnten die Versorgung sicherstellen, meint der Vorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Dr. Rolf Hoberg. Für Köhler sind solche Verträge dagegen der Anfang vom Ende des KV-Systems und des Kollektivvertrags.


Konkret befürchtet die KBV, dass die Direktverträge die freie Arztwahl und die Therapiehoheit aushebeln. "Eine freie Arztwahl, Behandlung für alle gesetzlich Versicherten ohne Rechnungsstellung, die Therapiehoheit der Ärzte - viele Errungenschaften, die unser kollektivvertragliches System auszeichnen und um die uns andere Länder beneiden, bleiben du
 
Strittiger Kontrakt
In ihrer Ausschreibung forderte die Südwest-AOK, dass mindestens 3 000 Hausärzte beteiligt sein müssen, diese eine e-Patientenakte führen und die Leistungen elektronisch abrechnen müssen, mindestens eine Abendsprechstunde pro Woche abgehalten wird und dass Arznei-Rabattverträge der Krankenkasse berücksichtigt werden. Der Vertrag soll Mitte 2008 in Kraft treten. Bis zur Abgabefrist am 12. Dezember 2007 hatten neben der HÄVG und Medi auch die KBV, die KVen Baden-Württemberg und Bayerns, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte sowie die Software-Firma MedatiXX Angebote abgegeben.
rch solche Kassen-Knebelverträge auf der Strecke", warnte Köhler schon im Vorfeld. Das angeblich maßgeschneiderte Vertragsangebot einzelner Kassen für bestimmte Versorgungsformen sei in Wahrheit eine Zwangsjacke für Ärzte und Patienten. Die flächendeckende vertragsärztliche Versorgung werde massiv gefährdet, sollte der Vertrag ohne KV-Beteiligung zustande kommen und sollten die Kassen Mittel aus der Gesamtvergütung abziehen.

Genau das aber ist geschehen: Zwar reichte die KBV samt der Arbeitsgemeinschaft Vertragskoordinierung (ARGE), ein Zusammenschluss von 14 KVen und der KBV, die Bewerbung ein. Der Zuschlag ging jedoch letztlich an Medi und den Hausärzteverband Baden-Württemberg. "Wir haben uns für die beiden Arztgruppen entschieden, weil deren Konzepte sehr überzeugend und gegenüber den anderen Angeboten herausragend sind. Außerdem können beide Organisationen zusammen eine flächendeckende, qualitative Versorgung durch Hausärzte sicherstellen", erklärte der Vorsitzende der AOK Baden-Württemberg, Dr. Rolf Hoberg. "Außer ihnen kann unserer Meinung nach kein weiterer Anbieter die in der Ausschreibung geforderten inhaltlichen und gesetzlichen Vorgaben erfüllen."


Ein Signal gegen die KVen
Für die KBV ist die Entscheidung der AOK dagegen vor allem eins: ein Signal kontra das KV-System. "Das ist ein schwarzer Tag für Patienten und Ärzte", erklärte der KBV-Chef. Dabei geht es nicht nur um die verlorene Macht der KVen. Indem die AOK am K
 
"Zum Resteverwalter degradiert"
Prinzipiell steht der Vertrag der AOK Baden-Württemberg all ihren Versicherten offen, ebenso allen Hausärzten. AOK-Mitglieder wählen ihren Hausarzt für mindestens ein Jahr und benötigen für andere Fachärzte eine Überweisung - mit Ausnahme von Augen- und Frauenärzten. Wer den Hausarzt vorzeitig wechseln will, braucht einen triftigen Grund. Den Notdienst will die AOK aus "Praktikabilitätsgründen" durch die Regelversorgung abdecken lassen, das heißt, durch den von den KVen organisierten Notdienst. Das ist zwar laut SGB V ausdrücklich erlaubt, dennoch kritisiert Köhler: "Weil der Gesetzgeber nicht sicher ist, ob in selektiven Verträgen die Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann, setzt er auf die KVen als Rückversicherungen. Die KVen werden zum Resteverwalter degradiert."
V-System vorbei agiert, verhandelt sie nämlich zugleich über den kompletten Ausstieg der beteiligten Hausärzte aus dem Kollektivvertragssystem. Gegenfinanzieren will man durch Gelder aus der bereinigten Gesamtvergütung, also durch Abzüge aus dem Topf für alle niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten. Dass derartige Verträge der Anfang vom Ende des KV-Systems und des Kollektivvertrags sind, hatte Köhler bereits Anfang Dezember auf der VV der KBV klar gestellt.

Während Köhler die Ärzte zudem vor den finanziellen Risiken warnt, behauptet die AOK, die Vergütung der hausarztzentrierten Versorgung werde höher sein als die Regelvergütung. "Als begrüßenswert und richtig" bezeichnete auch der NAV-Virchowbund die Entscheidung der AOK. "Statt ausgetretene Wege zu gehen, beweist die Kasse Mut zu neuen Lösungen. Nicht die KVen haben aus alter Gewohnheit den Zuschlag erhalten, sondern diejenigen, die mit dem besseren Konzept überzeugen konnten", sagte ihr Vorsitzender Klaus Bittmann.


Ende der freien Arztwahl
Die KBV wies freilich darauf hin, dass sich "entgegen anderslautender Behauptungen sehr wohl einiges für Patienten ändern würde, wenn solche Verträge ohne KVen abgeschlossen werden". Zum Beispiel, dass ein Patient nicht einfach außerhalb der Grenzen von Baden-Württemberg mit seiner Chipkarte Ärzte aufsuchen könne. Vielmehr müsste er bei einem Arztbesuch in Hamburg in Vorleistung treten und sich die Kosten von der AOK erstatten lassen.
ck


zm 98, Nr. 2, 16. 01. 2008, Seite 22-23