16. März 2006 Missbräuche bei EU-Domain
Klagen gegen Namensklau
Die Konkurrenz schläft nicht. Das bekommen zurzeit alle Markeninhaber zu spüren, die sich zu spät für die Internetdomain ".eu" beworben haben (siehe Trends zm 5, Seite 99). Viele Gattungsbezeichnungen sind schon reserviert - missbräuchlich. Domaindiebe, so genannte Domaingrabber, haben es auf lukrative Namen abgesehen, die sie an die Unternehmen zurückverkaufen. Ausgebootete Bewerber können gegen missbräuchliche Reservierungen mit einer Löschungsklage vorgehen. Aber: Die offizielle Registrierungsstelle EURid hat noch nicht bestätigt, dass sie bei einer erfolgreichen Klage den Domainzuschlag rückgängig macht.sth/hb
Mehrwertsteuererhöhung
Höhere Baukosten im kommenden Jahr
Häuslebauer
müssen ab Januar 2007 wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer deutlich
tiefer in die Tasche greifen. Bei zu besteuernden Baukosten von 200 000 Euro
verursacht die Anhebung um drei Prozent 6 000 Euro Mehrkosten. Wer noch dieses
Jahr mit der Arbeit beginnt, profitiert laut der "Aktion pro
Eigenheim" von günstigen Zinssätzen und den niedrigsten
Baukosten seit zehn Jahren. Ein weiterer Spartipp: Vor dem ersten Spatenstich
sollten Bauherren Informationen über die Förderprogramme der
bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einholen. Die
Bankengruppe unterstützt Neubau- und Sanierungsvorhaben mit günstigen
Kreditensth/pm
Erwerbsminderungsrente
Invaliditätsschutz bleibt erhalten
Der Invaliditätsschutz ohne Gesundheitsprüfung beim Eintritt in die gesetzliche Rentenversicherung, ohne Risikozuschläge für besondere Personen- oder Berufsgruppen bleibe Bestandteil der gesetzlichen Rentenversicherung. Er müsse also nicht, wie vielfach behauptet, wegen Auslaufen der Berufsunfähigkeitsrente vollständig privat abgesichert werden. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund hin. Leistungsanspruch bestehe unabhängig davon, ob eine Erkrankung oder ein Unfall die Erwerbsunfähigkeit die Ursache sei. Die 2001 eingeführten Renten wegen teilweiser und voller Erwerbsminderung böten jenen, die nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr arbeiten können, weiterhin Sicherheit. Der Berufsunfähigkeitsschutz in der gesetzlichen Rentenversicherung dagegen laufe langfristig aus, seit 2001 gelte stattdessen eine zweistufige Rente wegen Erwerbsminderung, respektive eine modifizierte Regelung für alle, die vor dem 2. Januar 1961 geboren sind.Besonders vor dem Hintergrund der geplanten Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wächst die Bedeutung der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung weiter, betont dagegen die Geschäftsführerin des Bundes der Versicherten (BdV), Lilo Blunck "Das Risiko berufsunfähig zu werden wird massiv unterschätzt. Tatsächlich fällt bereits heute jeder dritte Arbeiter und jeder fünfte Angestellte durch Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit aus, bevor er das Rentenalter erreicht hat."
pit/pm
Preistreiber Staat
Inflationsrate hausgemacht
Höhere staatliche Gebühren und indirekte Steuern halten die Teuerungsrate in der Europäischen Währungsunion (EWU) über
zwei Prozent. Das hat das
Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der
Hans-Böckler-Stiftung per Studie nachgewiesen. In Deutschland wie anderen EWU-Ländern hat dieses "Tax Push"-Phänomen die Preissteigerung massiv beschleunigt. So lag die Inflationsrate im Euroraum 2004 bei 2,1 Prozent. Staatliche Preispolitik trug mit 0,7 Prozentpunkten dazu bei.
In Deutschland machte der Tax Push 2004 sogar einen ganzen Prozentpunkt aus - mehr als die Hälfte der gesamten Teuerungsrate von 1,8 Prozent. Dagegen bewegen sich Lohnsteigerungen und die marktbestimmte Kerninflationsrate der Verbraucherpreise auf sehr niedrigem Niveau.
pit/dgd
Gestaltungsmöglichkeit eingeschränkt
"Angespart" wird aufgelöst
Eine der wenigen verbliebenen Möglichkeiten, steuerliche Ergebnisse zu gestalten, ist die Bildung einer so genannten Ansparrücklage nach § 7g des Einkommensteuergesetzes (EStG). Diese ermöglicht Steuerbürgern eine Rücklage für anstehende Investitionen zu bilden. Die Besteuerung ist damit aufgeschoben, nicht aufgehoben.Da diese Gestaltungsmöglichkeit häufig genutzt wurde, ohne ernsthaft eine Anschaffung zu planen, knüpft der Gesetzgeber seit einiger Zeit strengere Anforderungen an die Bildung einer solchen Rücklage.
Eines der jüngeren höchstrichterlichen Urteile grenzt die Gestaltungsfreiheit deutlich ein: Ein Steuerzahler hatte für das Jahr 2001 eine Rücklage gebildet, aber in den Folgejahren bis einschließlich 2003 versäumt, entsprechend zu investieren oder die Rücklage aufzulösen. Das Finanzamt bemerkte diese Unterlassung, löste die Rücklage entsprechen 2003 Gewinn erhöhend mit dem entsprechenden Zuschlag auf und setzte die Steuer fest.
Als der Steuerzahler bemerkte, dass eine Teilauflösung im Jahr 2002 für ihn aber steuerlich günstiger gewesen wäre, legte er gegen den Steuerbescheid für 2003 Einspruch ein und beantragte die Teilauflösung für das Vorjahr.
Das Finanzamt wies den Einspruch ab, alle Instanzen gaben der Behörde Recht. Eine Rücklage werde in einer bestimmten Höhe für die Anschaffung eines ganzen Wirtschaftsgutes gebildet, ergo sei eine Teilauflösung nicht möglich und zudem sei auch keine Teilanschaffung erfolgt. Mit einem solchen Ansinnen dokumentiere der Kläger, dass er eine Anschaffung nicht ernsthaft geplant hatte. Glück hatte er insofern, kommentierte der "in time"-Wirtschaftinformationsdienst, dass sein Einspruch und seine Klage nur abgewiesen wurden, er die höhere Steuer zahlen musste, aber vom Vorwurf der versuchten Steuerhinterziehung frei blieb.
pit/pm
Ingenieure bewerten Kunden
Schlechte Zahlungsmoral
Rechnungen werden in Deutschland zu spät bezahlt. Das teilte der Verband Beratender Ingenieure (VBI) in Berlin mit. Die jährliche Mitgliederbefragung habe ergeben, dass 28 Prozent der mittelständischen Unternehmen die Zahlungsmoral der Kunden als "schlecht" einstufen.Jedes zehnte der 53 000 Ingenieurbüros in Deutschland gerate durch säumige Zahler in finanzielle Schwierigkeiten, erklärte Klaus Rollenhagen, Hauptgeschäftsführer des VBI.
sth/pm
zm 96, Nr. 6, 16.03.2006, Seite 92-93