5. Berliner Gespräche zum Gesundheitsrecht

Die Selbstverwaltung im Gespräch

1. Mai 2006 - Demonstration der Kompetenzen und Kontroversen kennzeichnen die aktuellen Debatten rund um die - geheimen - Gespräche zur Gesundheitsreform. Naheliegend, dass "Die Selbstverwaltung im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung" und die an sie gestellten Herausforderungen im Mittelpunkt der 5. Berliner Gespräche zum Gesundheitsrecht am 3. April 2006 standen.


Wie das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) die Selbstverwaltung (SV) im Recht der GKV sehe, so sei sie nicht, betonte Prof. Dr. Helge Sodan, freie Universität Berlin. Er umriss die Ambivalenzen der Bewertung "von innen als Bedrohung und Eingriff in die ärztlichen Entscheidungen" einerseits und die Wahrnehmung durch ihre Träger andererseits, wobei beide Seiten die Belange des Gemeinwohls berücksichtigen sollen.


Die Aufgabe des Marktes
Bisherigen Reformen ist es noch nie gelungen, die Kosten zu mindern, warnte Prof. Dr. Norbert Klusen, Vorstandsvorsitzender der Techniker-Krankenkasse, vor überzogenen Erwartungen an die neue Reform: "Die endgültige Reform wird es nie geben!". Doch habe die eine oder andere Gesetzesvorgabe Positives bewirkt, etwa 1999 als die Einführung des Wettbewerbs enormen Druck machte, betonte der Kassenchef: "Moderne Unternehmen, die finden ihre Benchmarks!".
 

DIGR

Ende März 2006 beteiligte sich die Bundeszahnärztekammer an der Gründung des Deutschen Instituts für Gesundheitsrecht, kurz DIGR, um dem Bedarf qualifizierter Beratung politischer Entscheidungsträger zu entsprechen. Das DIGR wird die Interessen der Patienten in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellen und unter anderem künftig die Berliner Gespräche zum Gesundheitsrecht mit ausrichten.
Der Begriff "Lohnnebenkosten" zudem existiere nur in Deutschland, in anderen Ländern heiße es "Lohnkosten". Und die seien zum Beispiel in dem staatsfernen amerikanischen Gesundheitswesen Angelegenheit des Arbeitsmarktes: Um gute Mitarbeiter zu finden, lockten die Arbeitgeber mit einem Health-Care-Plan.

Wer allerdings für das deutsche System sinnvolle Elemente aus denen anderer Staaten herauspicken wolle, sollte sich vorher informieren, wozu sie dienen und überlegen ob sie passen. Sonst seien Fehlgriffe wie beim Disease-Management vorprogrammiert.

Einmal mehr sei die aktuelle gesundheitspolitische Debatte davon geprägt, dass sie an dem eigentlichen Ziel vorbeigehe: "Bürgerversicherung oder Kopfpauschale - was tun die für die Menschen? Hauptsache, die eigene Idee findet sich im Konzept wieder!" Obgleich er sich grundsätzlich für weniger Staat im System aussprach, forderte Klusen die Politik gleichzeitig auf, in Sachen Prävention aktiver zu werden. Hier habe sie aus Sparzwang Aufgaben auf die GKV geschoben - Beispiel "Schulzahnarzt"! Doch Prävention müsse früh greifen. Sie solle steuerfinanziert werden, statt als Aufgabe der Kassen deklariert zu werden.


Der Wert des Schutzes
Daniel Bahr, (MdB FDP), kritisierte, dass mehr als je zuvor die Betreffenden damit beschäftigt seien, auf Kontrollen zu reagieren und Vorgaben einzuhalten als mit ihrer ureigenen Aufgabe, nämlich zu behandeln. Die Ambition, weitere Geldquellen zu erschließen, um den Fluss des maroden Systems zu erhalten, gehe ins Leere. "Wir müssen aus der Spirale herauskommen", in der Krankenkassenbeiträge und Arbeitslosigkeit einander hochschaukeln.

Einen Weg aus der Kostenfalle sieht der Liberale wohl in stärkerer Eigenbeteiligung der Patienten: "Lieber geben Deutsche mehr Geld für Gesundheit aus, als auf Leistung zu verzichten", betonte Bahr und verwies auf die verstärkte Nachfrage nach privater Altersvorsorge in der Bevölkerung.

Auf den Einwurf in die Diskussion von Ralf Wagner, KZV Nordrhein, ganz neu die Grundleistungen für eine Pflichtabsicherung und darüber hinausgehende Leistungen für eine freiwillige Versicherung zu definieren, ging Bahr ein: "Eine Pflichtversicherung wäre der richtige Schritt, auch wenn Leistungsausgrenzung immer schwierig ist." Doch die Menschen würden das akzeptieren, wie das Beispiel Sehhilfe gezeigt habe. Eine Basisversorgung für die ausreichende Absicherung im Krankheitsfall und darüber hinaus frei wählbaren Schutz, das sehe der Reformvorschlag der Liberalen vor. Ebenso die Anbindung dieser Versicherung an Lohn und Gehälter aufzuheben: "Einkommensabhängige Beiträge bringen keine Äquivalenz zum eigentlichen Anteil am Gesundheitssystem!" Drittens seien Wettbewerb und Wahlfreiheit wichtig, wobei die Wahlfreiheit beinhaltet, dass jeder Versicherte seinen Versicherer und weitgehend den Umfang seines Schutzes frei wählen kann sowie seine Behandler. Eine nachhaltige Finanzierung bedürfe langfristig einer Kapitaldeckung; mehr Kenntnis über die Kosten erhielten Patienten nur über eine Kostenerstattung. Angesprochen auf eine grundsätzliche Umstrukturierung der Selbstverwaltung antwortete der Liberale: "Heute brauchen wir KVen als Interessenvertretung der Ärzte gegenüber den Spitzenverbänden der Krankenkassen", um ein Gleichgewicht der Kräfte zu ermöglichen. Als Ökonom wisse er, dass der Wert bestimmter Güter schnell unterschätzt werde. Deshalb müsse ein Regelleistungskatalog vorgegeben werden und dürfe nicht von den Versicherern allein abhängen.


Die Quadratur des Kreises
Den gemeinsamen Bundesausschuss bezeichnete Schirbort in seiner Dinner-Speech als "Anti-Zeichen für Bürokratieabbau". "Die Versicherten-Gemeinschaft sollte erst eintreten, wenn der Einzelne für sich nicht mehr eintreten kann." Die Regel sei in den goldenen Jahren missachtet worden. Jetzt mache der Gesetzgeber Druck, um die Kostenschiene wieder geradezubiegen. Die Selbstverwaltung, ursprünglich zur mittelbaren Staatsverwaltung eingesetzt, sei in ihrem Spielraum von Gesetz zu Gesetz zunehmend eingeengt und schleichend in eine unmittelbare Staatsverwaltung verwandelt worden. Das anonyme Sachleistungssystem bedinge diese bürokratischen Instanzen, zum Beispiel GBA, Konzertierte Aktion, Bewertungsausschüsse und andere, die das BMG geradezu perfektioniert habe.

Anders werde es nur mit einer anderen Struktur, weil man sonst lediglich den Anschein erwecke, über diese Kontrolle ein überholtes System retten zu können. Reibungsverluste zögerten die einst zeitnahen Entscheidungen hinaus oder vereitelten diese völlig, so Schirbort. "Planwirtschaft und staatliche Kontrollen haben versagt. dennoch werden sie weiter eingesetzt", verwies er darauf, dass es der Ärzteschaft sogar untersagt wurde, Patienten über die Budgetierung aufzuklären. Stattdessen würden Politiker nach wie vor nur allzu gerne KVen und KZVen als öffentliche Sündenböcke missbrauchen, weil diese das Geld "nicht richtig verteilt" hätten: "Da geht einem das Messer in der Tasche auf, wenn man über Jahrzehnte hinweg erfahren hat, wie schwierig es ist, mit begrenzten Mitteln zurechtzukommen". Und wenn der Staat noch so sehr die Keule schwinge, blieben unlösbare Aufgaben für die Selbstverwaltung ungeeignet, verteidigte er die Einrichtungen der Zahnärzte, auch wenn sich die Frage stelle, inwieweit an alten Strukturen in der Selbstverwaltung und damit an der bisherigen Entscheidungsfindung festzuhalten sei. Doch "man hat immer darauf gesetzt, Ärzte werden's schon machen, weil sie Ärzte sind. Und das ist auch so. Das weiß die Politik und nutzt es aus. Der Patient bleibt dennoch auf der Strecke, weil seine Behandlung zunehmend von Bürokratie fremdbestimmt wird."
pit


zm 96, Nr. 9, 01.05.2006, Seite 22-23