Gastkommentar

Gefährliche Schieflage

Ein Gespenst geht um: Der neue Generationenkonflikt. Oder ist er gar schon bittere Realität? Die Krise in den Systemen sozialer Sicherung nutzend, schärfen jene in der Öffentlichkeit ihre Messer, denen das auf Solidarität angelegte Miteinander der Generationen grundsätzlich ein Dorn im Auge ist. Dabei droht der notwendigen Debatte über tiefgreifende Reformen eine gefährliche Schieflage.

Klaus Heinemann, Freier Journalist

„Zeigen Sie uns einmal den Vertrag, der zwischen den Generationen abgeschlossen worden ist.“ So eine Aufforderung stürzt Sozialpolitiker fortgeschrittenen Alters in Ratlosigkeit. „Alte und Kranke, vor allem aber Pflegebedürftige konsumieren doch auf unsere Kosten.“ Peng! Da bleibt einem das Argument schlicht im Halse stecken. „Wir kriegen nie mehr heraus, was wir eingezahlt haben.“ Sind wir schon so weit, dass im privaten Versicherungsgewerbe übliche Renditeerwartungen Eingang in das Denken der Bürger gefunden haben?

Das ist der Humus für Denkweisen, wie sie in jüngster Zeit zu Tage getreten sind: Radikale Absenkung des Rentenniveaus, Begrenzung medizinischer Leistungen in Altersabhängigkeit, Wegfall der Pflegeversicherung und mehr. Was, so fragt man sich, ist hier schief gelaufen? Hat der Hang zum Hedonismus, hat die hemmungslose Selbstverwirklichung, hat die deutsche Spezies der Spaßgesellschaft, hat die Massenbewegung hin zur privaten Ich-AG (der jedoch bezeichnenderweise nicht die entsprechenden Selbstständigen-Gründungen mit Selbstverantwortung entsprechen), hat also nach der unsäglichen 68er-Bewegung und der sich anschließenden so genannten Bildungsreform der 70er Jahre unsere das Individuum in eine virtuelle Selbstverwirklichung zwingende Grundhaltung gesiegt?

Antiautoritär sollte die Aufzucht der nächsten Generation erfolgen. Ja, aber was heißt denn das? Ist ein System, das über drei Generationen relative Sicherheit gewährleistet, autoritär? In diesem Verständnis sicher. Aber das ist nur die eine Seite der Antwort. Dem entsprach seit den 80er Jahren eine Politik, die maßgeblich durch die sich in den Institutionen tummelnden 68er bestimmt wurde, quer durch alle Parteien. Der Staat maßte sich immer mehr Zuständigkeiten an und unterhöhlte so die soziale Marktwirtschaft konstituierenden Prinzipien von Solidarität und Subsidiarität. Es war ja so bequem, auf der Grundlage der ehemals mit völlig anderer Zielrichtung gestrickten Sicherungssysteme die individuellen Ansprüche zu optimieren. Jung für alt, gesund für krank, stark für schwach. Vergessen wird indes in der aktuellen Diskussion, dass dieses den Sozialstaat tragende Prinzip nie etwas mit dem Alter zu tun hatte. Dass es schlicht und einfach nur das tragende Prinzip war.

Es stimmt einfach nicht, wie so genannte Wissenschaftler weismachen wollen, dass die Versicherten im hohen Alter die meisten Kosten verursachen. In der Krankenversicherung fallen die Kosten in den letzten Monaten vor dem Ableben an. Hier gibt es kein Äquivalenzprinzip, wonach der, der am meisten einbezahlt hat, auch die höchsten Anwartschaften realisiert. Hier fallen die Kosten jederzeit an, ob im 28., im 45. oder im 95. Lebensjahr. Folglich verbietet sich die platte Diskussion über eine Altersbegrenzung für künstliche Hüften, Kniegelenke, Bypass oder Transplantationen.

In der Rentenversicherung werden die durch Arbeit erworbenen Ansprüche realisiert, allerdings politisch stets nach Kassenlage nach unten manipuliert. Wenn Senioren also heute kumuliert über ein gesichertes Alterseinkommen verfügen, so kann und darf das nicht Anlass für den Vertreter einer Parteien-Jugendorganisation sein, den Generationenkonflikt anzuzetteln.

Für diese unsägliche Diskussion gibt es einen schlichten Anlass: das sind die zu hohen sozialen Zwangsabgaben. Hier liegt das grundsätzliche Versäumnis der Politik, vor dem Hintergrund der sich seit Jahrzehnten abzeichnenden demografischen Entwicklung die Systeme auf den ursprünglichen Kern zu verschlanken, die Beitragssätze massiv zu senken und dem Bürger die individuelle Verantwortung für den jeweiligen Umfang der Absicherung zu überlassen. Aber das widerspricht wiederum der Ideologie der 68er, die zutiefst besserwisserisch, also autoritär sind. Erst wenn wir uns von dieser Politiker-Generation befreit haben, besteht die Chance der Rückbesinnung auf tragende Elemente dieser Gesellschaft.


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