8. Forum Freiheit

Wettbewerb statt Sozialismus

Als eine „Ideenschmiede freiheitlicher Politik“ versteht sich das „Forum Freiheit“, die jährliche Gemeinschaftsveranstaltung des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte (FVDZ), der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer und des Liberalen Instituts der Friedrich-Naumann-Stiftung. Bereits zum achten Mal ging es im vergangenen Monat um Reformen und Strategien für den Sozialstaat – und die Zukunft des deutschen Gesundheitswesens.

„Mutig, sofort und radikal“ – nach Ansicht von Dr. Wilfried Beckmann, dem Vorsitzenden des FVDZ, bilden diese drei Adjektive „das Programm, wenn es um den Systemwechsel im Gesundheitswesen geht“. Für ihn ist die anhaltende wirtschaftliche Stagnation in Deutschland nicht nur an der „Krise der sozialen Sicherungssysteme und insbesondere der GKV“ abzulesen – sondern auch von ihr verursacht. Initiative und Leistung würden bestraft, während gleichzeitig der GKV-Katalog ausgedehnt wird, die Beitragseinnahmen pro Versichertem sinken und die Ausgaben steigen. Die „Bürokratisierung des Systems“ – spürbar an überproportionalem Wachstum der Kassen-Verwaltungskosten – nehme weiter zu, stellt Beckmann fest. Gleichzeitig werde die „Zwangsmitgliedschaft in der GKV auf über 90 Prozent der Bevölkerung“ ausgedehnt.

„Wir haben nicht ein Problem in der GKV“, so der FVDZ-Vorsitzende, „Die GKV ist das Problem.“ Das Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz (GMG) wird von ihm als ein „stümperhafter Versuch einer Reform“ gesehen. Anstelle der von Union und Regierung ausgehandelten Nachbesserungen, Ergänzungen und „punktueller Maßnahmen“ müssten „ordnungspolitische Entscheidungen“ her. Beckmann: „Wir müssen Gesetze streichen und keine Regelungen schaffen.“ Das durchgängige Prinzip im Gesundheitswesen müsse der Wettbewerb sein. Die Gesetzlichen Krankenkassen sollten „ihren Körperschaftsstatus ablegen und privatisiert am Markt operieren“. Leistungen und Honorare von Ärzten und Zahnärzte seien „transparent zu machen“. Der Schmidt-Seehofer-Kompromiss sei „nichts anderes als ein Finanzierungsmodell für einen weiteren Entscheidungsaufschub“, so Beckmann, der für die Zukunft eine „uniforme Staatsmedizin kommunistischer Prägung“ befürchtet. Einheitskasse, Einheitsmedizin und Planwirtschaft seien „das vorhersehbare Ergebnis“ des Bürgerversicherungs-Konzepts.

„Delegitimiert die Gesetzliche Krankenversicherung!“, lautete die pointierte Forderung von Prof. Dr. Gerd Habermann von der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer (ASU). Moralisch betrachtet behaupte die GKV von sich, sie sei ein Bereich, in dem Solidarität und soziale Gerechtigkeit praktiziert würden. Diese „Ethik des Teilens“ sei im Kreise der Familie angebracht, auf nationaler Ebene aber unzulässig. „Für das Private“, so Habermann, „ist jeder selbst zuständig. Und Gesundheit ist gewiss kein öffentliches Gut.“ Deutschland sei ein „obrigkeitlicher Versorgungsstaat“, der „die Mentalität der Bürger deformiert“ habe. Dem „deutschen Wohlfahrtsstaat“ sagt Habermann voraus: „Er wird seinem radikaleren Bruder, dem Sozialismus, in den Orkus der Weltgeschichte folgen.“

Für Prof. Dr. Eckhard Knappe vom Zentrum für Gesundheitspolitik an der Universität Trier ist der Mut zu ordnungspolitischen Reformen des Gesundheitswesens derzeit zu gering. Der „konkrete Problemdruck“ werde erst in zehn Jahren „die bisherige Ausgabendämpfungspolitik völlig überfordern“. Außerdem werde politische Führung heute mit „konzeptionslosem Moderieren zwischen den organisierten Interessengruppen verwechselt“. Und: Der Wähler erkenne nicht, „dass ein Zuviel an Sozialpolitik die Freiheitsspielräume aushöhlt und einer kollektiven Selbstschädigung gleichkommt“.

Gescheiterter Entwurf

Bemerkenswert ist die Position, welche Eike Hovermann, SPD-Abgeordneter im Deutschen Bundestag, gegenüber dem GMG einnimmt: „Der Entwurf kann nur als gescheitert betrachtet werden“, kritisiert er die Arbeit seiner Parteigenossin Ulla Schmidt. „Entschlossene Maßnahmen, etwa für mehr Wettbewerb unter den Leistungserbringern, sucht man vergebens.“ Deswegen habe er zum GMG ganz klar „Nein“ gesagt.

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