KZBV-Vertreterversammlung in Potsdam

Pragmatisch neue Chancen suchen

Nein, sie waren nicht ohne Sorgen nach Potsdam gereist, dafür sorgte allein schon die drohende Verabschiedung des GKV-Reformgesetzes. Trotzdem blickten die Abgeordneten der KZBV-Vertreterversammlung am 17. und 18. Oktober in ihrem Tagungshotel am Schloss Sanssouci zweckorientiert und pragmatisch in die zahnärztliche Zukunft.

Die Nachricht verbreitete sich fast wie ein Lauffeuer im Plenum: Am Freitagvormittag gegen 11.30 Uhr, die Vertreterversammlung hatte erst vor wenigen Stunden begonnen, wurde bekannt, dass auch der Deutsche Bundesrat dem GKV-Modernisierungsgesetz zugestimmt hat. Alle Anwesenden hatten es vorher schon erwartet und befürchtet , jetzt war es definitiv eingetreten – die Schmidt’sche Gesundheitsreform war nicht mehr aufzuhalten. „Mit diesem Gesetz“, so der amtierende Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Jürgen Fedderwitz, „ist wertvolle Zeit für den Aufbau einer zukunftsweisenden Absicherung für den Krankheitsfall vertan worden.“

Was aber nicht bedeutete, dass die Vertreter der Deutschen Zahnärzteschaft an den beiden darauf folgenden Tagen den Kopf in den Sand steckten. Im Gegenteil: Schon in der Eröffnungsrede des KZBV-Vorsitzenden wurde – neben einem kritischen Rückblick auf die gesundheitspolitischen Ereignisse der vergangenen Monate – vor allem in eine Richtung geschaut, nämlich nach vorn.

Enttäuscht und düpiert

„Was als großer Aufbruch in eine neue Zeit – meinetwegen in eine neue GKV-Zeit – angedacht war“, so Fedderwitz, „entpuppt sich als kleinmütiges, wenig zukunftsorientiertes Bürokratenpapier.“ Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Unions-Sozialexperte Horst Seehofer hätten mit ihrem großen Konsens alle enttäuscht und düpiert: Ärzte und Zahnärzte gleichermaßen wie die gesetzlich versicherten Patienten. Die aktuelle Diskussion zur GKV-Finanzierung zeige, dass auch in Zukunft nichts Besseres zu erwarten sei. Zwar sei das „Dream Team“ aus Schmidt und Seehofer nach der allgegenwärtigen Kritik abgetaucht – aber, so Fedderwitz: „Die Liebe zur Bürgerversicherung wird sie wieder zusammenbringen.“

Für den KZBV-Vorsitzenden liegt nahe, dass die anstehenden Reformen auch durch die vorangegangenen Verhandlungen zur BEMA-Umrelationierung beeinflusst worden sind: „Es gibt Anzeichen dafür, dass wir Zahnärzte abgestraft werden sollten.“ Der neue BEMA sei nicht so ausgefallen, wie es sich Bundesgesundheitsministerium und Krankenkassen gewünscht haben – „trotz widriger Ausgangslage“, so Fedderwitz, wurde für die deutschen Zahnärzte das Bestmögliche herausgeholt. „Sportlich gesprochen geht diese Runde an uns.“ Bei der Diskussion um die befundorientierten Festzuschüsse sei das gleichwohl ganz anders gewesen: „Hier gaben uns die Auguren gute Chancen, hier stehen wir mit nahezu leeren Händen da“, fasste Fedderwitz zusammen und kommentierte: „Verkehrte Welt.“

Dennoch: Auch wenn sich viele Praxen, gerade im Bereich der Kieferorthopädie, einer schwierigeren Situation gegenüber sähen, gebe es neue Möglichkeiten und Perspektiven. „Ich bin sicher, nein ich weiß, dass viele Kolleginnen und Kollegen schon jetzt erkannt haben“, so Fedderwitz, „was sich auch an Chancen bietet.“ Hierzu werden nach Überzeugung des KZBV-Vorstandes auch die landesweiten Info-Veranstaltungen in den kommenden Wochen beitragen.

Ab 2004, das war für Fedderwitz klar, wird es vorrangige Aufgabe der Zahnärzteschaft und ihrer Standesvertreter sein, „gemeinsame Zielsetzungen von Krankenkassen und ministerialen Schreibtischtätern in Bonn und Berlin“ abzuwehren. Der rot-grünen Regierung gehe es nicht um eine Verbesserung der zahnmedizinischen Versorgung oder um die grundsätzliche Entscheidung, ob zahnärztliche Leistungen Bestandteil der GKV sein sollen, sondern lediglich um ein einziges Ziel: „Runter mit den Beitragssätzen – der Weg dorthin ist der Politik wurscht!“ Für Gerhard Schröder und die Sozialdemokraten wird es noch „knüppeldick kommen“, so Fedderwitz, wenn die Bevölkerung merkt, was die Reformen in ihren Auswirkungen bedeuten.

Aber auch für die Zahnärzteschaft sei der Ärger programmiert: „Auf die Praxen kommt eine enorme Regelungsdichte zu mit einer überbordenden Bürokratie.“ Dass GKV-Modernisierungsgesetz führe zu einem erheblichen Mehraufwand – von Prüfungsausschuss über Praxisgebühr bis hin zu Patientenquittung.

Massiver Einschnitt

Eine klare Absage erteilte Fedderwitz der Übertragung von GKV-Organisationsstrukturen auf KZVen und die KZBV. „Hauptamtliche Vorstände widersprechen in ihren Grundvorstellungen den Prinzipien einer freiberuflichen Tätigkeit.“ Von einer demokratisch legitimierten Selbstverwaltung könne unter solchen Prämissen keine Rede mehr sein. Fedderwitz: „Der Weisheit letzter Schluss ist für die Regierung, aber auch für Teile der Union, die Entmachtung der zahnärztlichen Selbstverwaltung. Das ist wohl jedem klar, der in dieses Gesetz hineingeschaut hat.“ Nicht klar sei jedoch, wie die Zahnärzteschaft damit umgehen soll. Die Diskussion dürfe sich jedenfalls nicht darauf beschränken, wie künftig mit hauptamtlichen Vorständen umzugehen sei: „Unsere Analyse dieses massiven Einschnitts für die Standespolitik muss weiter gehen.“

Fedderwitz stellte insbesondere drei Erkenntnisse heraus:

• KZVen und KZBV bleiben bestehen.

• Alle Zahnärzte, die ihre Zulassung nicht zurückgeben, bleiben KZV-Mitglieder.

• Die Standespolitik muss sich neu positionieren und prüfen, ob und wie sich berufspolitische Ziele nach der GKV-Reform durchsetzen lassen.

„Ist nicht die Zielrichtung Ulla Schmidts, das Ende der Ideologie der Freiberuflichkeit einzuläuten, ein Anlass, sich jetzt erst recht als Verband zu engagieren?“, fragte Fedderwitz rhetorisch und ergänzte, dass die Zahnärzteschaft gerade in der aktuellen Situation ihre Emotionen „im Zaum halten“ müsse. „Es wäre für mich ein GAU, wenn unsere berufspolitischen Verbände ade sagen, aber die Kollegenschaft unbekümmert weitermacht“, so Fedderwitz. „Und es wäre der Super-GAU, wenn sich in der Diskussion um die nächste Gesundheitsreform die zahnärztliche Standespolitik selbst kastriert hätte.“

Deutliche Worte, für die der KZBV-Vorsitzende einen ebenso deutlichen Zuspruch aus dem Plenum erhielt. Die anschließende Diskussion der KZV-Vertreter – von Versammlungsleiter Dr. Gunther Lichtblau souverän geleitet – kreiste denn auch um die Folgen der BEMA-Neurelationierung und um die unmittelbaren Konsequenzen aus dem frisch verabschiedeten Gesundheitsreformgesetz.

Dass ebendieses Gesetz schon während seiner Entstehung von den Zahnärzten kritisch begleitet wurde, machte Zahnarzt Dieter Krenkel, KZBV-Vorstandsreferent für Presse und Öffentlichkeitsarbeit, in seinem Bericht vor der Vertreterversammlung deutlich. „Zum ersten Mal haben wir in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren eine Kampagne gefahren“, so Krenkel. „Das heißt, an einem Tag schnell und flexibel auf Entwicklungen mit Anzeigentexten zu reagieren, die unter Umständen erst in drei Wochen erscheinen.“

Reaktionen auf Kampagne

„Wir haben öffentlich Position bezogen“, so Krenkel weiter, „und gezeigt, dass wir Konzepte haben.“ Dabei sei sekundär, ob und welche Verbesserungen tatsächlich in Hinblick auf das „immer noch grundfalsche“ Gesundheitsreformgesetz erreicht werden konnten. Krenkel: „Dass wir den Gesetzgeber von seinem schädlichen Treiben mit Anzeigen würden abhalten können, hat hoffentlich niemand ernsthaft angenommen.“ Allerdings habe die Kampagne der KZBV einiges an Aufmerksamkeit erregt – was sich neben zahlreichen Reaktionen und Zuschriften auch an einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministerium ablesen lasse. Das Ministerium hatte nämlich eine KZBVAnzeige kritisiert, in der die Praxisgebühr als „Bußgeld“ für den Patienten bezeichnet wurde. Dies, so das Ministerium, deute „auf einen Strafcharakter des GMG“ hin. Für Krenkel ist die Reaktion aus Berlin aber vor allem ein deutliches Zeichen dafür, dass die Politik die Kampagne und Positionen der Zahnärzteschaft wahrnimmt. Auch der amtierende KZBV-Chef Fedderwitz stellte zufrieden fest: „Da sieht man mal wieder, was so eine Anzeige alles anrichten kann.“

Die Positionen der Zahnärzteschaft sollten auf der Vertreterversammlung in Potsdam neu formuliert und an der aktuellen gesundheitspolitischen Situation ausgerichtet werden. Mehrere Leitanträge wurden vom Plenum nach einer zum Teil kontroversen Debatte verabschiedet.

• Die Ablehnung des GKV-Modernisierungsgesetzes wurde mit fast einstimmiger Mehrheit beschlossen. Durch das Gesetz, so die Begründung, sei wertvolle Zeit für den Aufbau einer zukunftsweisenden Absicherung für den Krankheitsfall vertan worden. Die Ausgestaltung der befundorientierten Festzuschüsse stelle lediglich eine Fortführung der alten Systematik unter neuem Namen dar. Von einem freien Wettbewerb zwischen PKV und GKV könne keine Rede sein. Die Einführung hauptamtlicher Vorstände bei den KZVen widerspräche den Grundvorstellungen einer freiberuflichen Tätigkeit. Und auch die Zwangsfortbildung werde lediglich einen „unsinnigen und unproduktiven Kompetenzwirrwarr“ zur Folge haben.

• Mit der eindeutigen Aufforderung an die Politik, zukunftsweisende Reformen anzupacken, verband die Vertreterversammlung die klare Absage an die Bürgerversicherung. Die mit dem GMG angestrebte Beitragssenkung werde sich nicht realisieren lassen; Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Gesundheitswesens sei ein wettbewerblich ausgestaltetes System, in dem über Prämien eine definierte Grundversorgung abgedeckt wird. Eine Kostenerstattung gewähre die hierfür notwendige Transparenz.

• Dass die Abschaffung der zahnärztlichen Selbstverwaltung in den Kassenzahnärztlichen Vereinigung massiv einer freien Berufsvertretung widerspricht, wurde von der Vertreterversammlung angemahnt und mit der Aufforderung an die Körperschaften und die hier tätigen Kollegen verbunden, sich nicht „an diesem Abbau demokratischer Strukturen“ zu beteiligen.

• Was die Zusammenarbeit des Vorstandes der KZBV mit den KZVen betrifft, so wurde von der Vertreterversammlung festgelegt, dass hierunter mehrere Punkte fallen: Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses, Richtlinien über die Wirtschaftlichkeitsprüfung, Regelungen über die Ausgestaltung und Handhabung der Patientenquittung, Regelungen zur Organisation und Durchführung der Praxisgebühr sowie Regelungen über die Datenübertragung.

• Eine Begrenzung des BEMA auf tatsächlich notwendige Leistungen im Sinne von Kostendämpfung fordert die Vertreterversammlung sowohl vom KZBV-Vorstand als auch von seinen Mitgliedern im Bundesausschuss. Da die finanziellen Mittel in der GKV bereits heute nicht für die Finanzierung des bestehenden Umfang des BEMA ausreichen, müssten im kommenden Jahr weitere Leistungen ausgegrenzt werden.

• Die gesetzliche Regelung für Vergütungsabschläge bei fehlendem Fortbildungsnachweis wird von der Vertreterversammlung als rechts- und verfassungswidrig angesehen. Hierzu sollen unverzüglich geeignete Maßnahmen eingeleitet werden, wie etwa ein Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung.

• Eine generelle Ablehnung erteilte die Vertreterversammlung der Zwangsfortbildung. Das zahnärztliche Berufsrecht regele die Fortbildungspflicht ausreichend; ob sich Fortbildungsmaßnahmen im individuellen Fall eignen, soll allein der jeweilige Zahnarzt bestimmen.

• Um einem Demokratiedefizit in der zukünftigen Selbstverwaltung vorzubeugen und entgegenzusteuern, soll verfassungsrechtlich überprüft werden, ob es zulässig ist, dass künftig mehr als die Hälfte aller Mitglieder der Vertreterversammlung nicht gewählt, sondern hauptamtliche Vorstände sein sollen.

• Was die Zukunft der zahnärztlichen Versorgung betrifft, so ist die Vertreterversammlung für eine Ausgliederung aus der GKV. Dies allein, so die Begründung, sei der konsequente Weg zu einer nachhaltigen Reform. Strukturelle Probleme der GKV ließen sich hierdurch lösen, Solidarität und Subsidiarität neu gewichten. Für den Patienten brächte die Ausgliederung eine qualitätsgesicherte, präventionsorientierte und dem zahnmedizinischen Fortschritt verpflichtete Versorgung; für den Zahnarzt bedeute sie eine selbstbestimmte und zukunftssichere Praxisführung.

Pläne mit Wirkung

Zukunftssicher stellte sich bei der Vertreterversammlung im Übrigen auch der Haushalt der KZBV dar – das Plenum entlastete den Vorstand für das Jahr 2002 und genehmigte den Haushaltsplan für das Jahr 2004. Einnahmen und Ausgaben liegen bei rund 9,6 Millionen Euro. Durch den Ausstieg der KZBV aus der Initiative „proDente“ werden jährlich rund 230 000 Euro eingespart. Der Monatsbeitrag für jedes KZV-Mitglied wird im kommenden Jahr 14,50 Euro betragen.

Übrigens: Dass ein Leitantrag durchaus schnelle Wirkung zeigen kann, zeigte sich bereits in der Woche nach der Vertreterversammlung. Dr. Jürgen Fedderwitz, als amtierender Vorsitzender der KZBV bestätigt, trat mit den Potsdamer Beschlüssen vor die Presse – und machte die zahnärztlichen Forderungen bundesweit publik.

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