Interview mit dem CDU-Europaabgeordneten Klaus-Heiner Lehne

Die Freien Berufe brauchen besonderen Schutz

Das Europäische Parlament (EP) hat sich am 16. Dezember 2003 mit großer Mehrheit für einen fraktionsübergreifenden gemeinsamen Entschließungsantrag zur Rolle der Freien Berufe ausgesprochen (siehe nebenstehendenBericht). Der Antrag geht auf eine Initiative führender Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) im Rechtsausschuss zurück. Die zm sprachen mit dem deutschen CDU-Europaabgeordneten Klaus-Heiner Lehne, der sich fürdie Belange der Freien Berufe maßgeblich eingesetzt hatte.

zm: Worin liegt Ihrer Meinung nach die Bedeutung der Freien Berufe, speziell der Gesundheitsberufe?

Lehne: Die Freien Berufe haben eine ganz besondere, auch öffentliche Aufgabe. Das liegt bei den Gesundheitsberufen auf der Hand, nämlich die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung. Bei Anwälten ist es die Tatsache, dass sie Organe der Rechtspflege sind. Bei Notaren liegt es auf der Hand, dass sie ein wesentlicher Bestandteil des Justiz- und des Rechtssystems sind. So kann man praktisch für jeden freien Beruf sagen, er erfüllt neben der reinen Tätigkeit im Sinne des Geldverdienens auch eine Aufgabe, die in einem besonderen öffentlichen Interesse liegt, deshalb auch besonderer Regeln bedarf und geschützt werden muss. Das ist der entscheidende Punkt, der Freie Berufe von anderen Tätigkeiten unterscheidet. Man muss eine besondere Qualifikation haben – dies auch aus Gründen des Verbraucherschutzes. Die Aufgaben, die die Freien Berufe erfüllen, sind also ganz besondere und müssen auch entsprechend überprüft werden.

zm: Was ist diesbezüglich Ihre Sorge gegenüber der Politik der Europäischen Kommission?

Lehne: Man muss den Eindruck haben, dass manche Kommissare die Rolle der Freien Berufe nicht richtig verstanden haben. Es werden sozusagen die Freien Berufe auf einen Stand gebracht mit Gewerbetreibenden, mit dem Supermarkt um die Ecke, dem Tante Emma-Laden oder irgendjemand sonst, der am Wirtschaftsleben teilnimmt. Ich glaube, dass das einfach nicht angemessen ist, weil es dazu führen würde, dass diese besonderen Regelungen – die ja nicht dem Schutz der Freien Berufe primär dienen, sondern dem Schutz der Aufgaben, die sie erfüllen – in Frage gestellt würden. Das sind über Jahrhunderte hinweg entwickelte Regeln, die ihren guten Grund haben und bei denen es eigentlich heute noch eine Vielzahl von Gründen gibt, warum sie bestehen sollen. So zum Beispiel die Gebührenordnungen. Sie haben ganz klar den Zweck, dass Verbraucher oder – im Falle von Erstattungsregelungen – Versicherer genau wissen, welches ihre jeweiligen Risiken sind, die sie in einem solchen Falle eingehen. Es gibt sehr wohl verbraucherschützende Argumente, die dafür sprechen, dass zum Beispiel so etwas wie eine Gebührenordnung weiterhin erhalten bleibt. Da ist eben meine Sorge, dass die Kommission das alles über einen Kamm schert und somit den Charakter der Freien Berufe nicht erkennt. Es ist unsere Aufgabe, als Parlament dagegenzusteuern.

zm: Was sollte Ihrer Meinung nach im Sinne der Freien Berufe passieren?

Lehne: Ich denke, die europäische Politik muss dieses tradierte Herkommen und Funktionieren der Freien Berufe und deren besondere Aufgaben schlicht und ergreifend anerkennen. Nicht alle Wettbewerbsregeln, die für alle sonstigen Wirtschaftsfaktoren gelten, können in gleicher Konsequenz auch auf die Freien Berufe übertragen werden. Das ist es eigentlich, was ich von der Politik der Kommission in dieser Frage erwarte.

zm: In welcher Form setzen Sie sich dafür ein?

Lehne: Ich setze mich dafür ein, dass bei den Strukturen der Freien Berufe die Form so bleibt, dass sie ihre Aufgaben weiter erfüllen können. Natürlich auch in Kenntnis der Tatsache, dass manch’ alte Zöpfe abgeschnitten werden. Sobald wir als Gesetzgeber damit befasst sind, können wir direkt darauf Einfluss nehmen. Dort wo wir nicht die Möglichkeit haben, als Gesetzgeber tätig zu werden – da die Kommission aus ihrer wettbewerbstechnischen Kompetenz heraus allein entscheiden kann – werden wir die Dinge öffentlich machen und durch Resolutionen klarstellen, wo die Grenzen sind. Wir werden die Kommission von Seiten des Parlaments auffordern, bestimmte Dinge zu lassen und anders zu betrachten. Bei der Resolution zum Beispiel wurde genauso verfahren.

zm: Vielen Dank für dieses Gespräch.

Das Interview führte Gabriele Prchala


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