Freie Berufe in Europa

Für den Wettbewerb gewappnet

Die Freien Berufe stehen derzeit bei der EU-Kommission auf dem Prüfstand. Jetzt hat das Europäische Parlament (EP) entschieden für die Freien Berufe Position bezogen. Die Diskussionen laufen auf Hochtouren und die Bundeszahnärztekammer ist in Brüssel wie in den letzten Jahren für die Belange der Freiberuflichkeit aktiv.

Von der breiten deutschen Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, doch von der internationalen Fachöffentlichkeit umso intensiver verfolgt, hat es im europäischen Parlament zum Thema Freie Berufe am 16. Dezember 2003 eine kleine Sensation gegeben: Führende Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) im Rechtsausschuss des Parlaments – Klaus-Heiner Lehne (Deutschland), Othmar Karas (Österreich), Giuseppe Gargani und Stefano Zappalà (Italien) – stellten einen gemeinsamen fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag, der mit großer Mehrheit angenommen wurde (siehe auch nebenstehendes Interview mit Klaus-Heiner Lehne). Hierbei ging es um die Anwendung europäischer Wettbewerbsregeln auf die Freien Berufe. Die Abgeordneten unterstrichen die Bedeutung von berufsspezifischen Regeln, die erforderlich sind, um Unparteilichkeit, Kompetenz, Integrität und Verantwortung der Angehörigen des jeweiligen Berufsstandes zu gewährleisten. Die Förderung des Wettbewerbs müsse grundsätzlich in Einklang gebracht werden mit den spezifischen Standesregeln und dem öffentlichen Interesse, das die Freien Berufe wahrnehmen. Die Abgeordneten forderten die Kommission auf, bei der Analyse der Regeln für die Ausübung der verschiedenen Berufe, deren Grundsätze und Anliegen sowie die besonderen Belange der Heilberufe sorgfältig zu berücksichtigen.

Gerade seit den letzten Wochen und Monaten stehen die Freien Berufe im Rampenlicht europäischer Politik. Hintergrund ist die von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten verabschiedete so genannte Lissabon-Strategie, wonach die Europäische Union bis zum Jahr 2010 zum dynamischen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsraum gestaltet werden soll. Das setzt einen funktionierenden Binnenmarkt voraus, und genau dort – so ist jedenfalls die Meinung der EU-Kommission – hapert es noch. Um hier Bewegung zu schaffen, hatte die Kommission beim Institut für höhere Studien (IHS) in Wien eine Studie in Auftrag gegeben über „Wirtschaftliche Auswirkungen einzelstaatlicher Regelungen für Freie Berufe“. Letztlich steht dahinter die Prüfung über Bestand oder Nichtbestand der derzeitigen nationalen Kammerlandschaften. Die Ergebnisse, die im Frühjahr letzten Jahres vorlagen, wurden in der Fachöffentlichkeit kontrovers diskutiert. Harte Kritik erteilte beispielsweise die Anwaltschaft. So kommt ein vom Deutschen Anwaltverein und der Bundesrechtsanwaltskammer in Auftrag der Hans-Soldan Stiftung gegebenes Gegengutachten zu dem Ergebnis, dass die Studie ausschließlich volkswirtschaftlich ausgerichtet sei und erhebliche Defizite aufweise. Keinesfalls dürfe sie zur Grundlage weiterer Gesetzgebung auf EU-Ebene gemacht werden. Kritik wird auch in Bezug auf die Datenerhebung und Methodik geübt.

In einem weiteren Schritt agierte die Generaldirektion (GD) Wettbewerb der EU-Kommission mit einer Fragebogenaktion an die betroffenen Berufssparten, bei der die wirtschaftlichen Auswirkungen einzelstaatlicher Regelungen für die Freien Berufe auf den Prüfstand kamen. Im Kern ging es dabei um die Interessensabwägung zwischen Wettbewerbsrecht, gemeinschaftlicher Sozialpolitik und Gesundheitschutz. Kriterien wie Zwangsmitgliedschaft, eine Beschränkung der Berufsausübung und eine Festlegung von Gebühren für bestimmte Dienstleistungen wurden hier thematisiert.

Seitens der deutschen und europäischen Zahnärzteschaft war man sich sehr schnell einig, dass man sich rechtzeitig auf künftige Entwicklungen vorbereiten müsse. So ist die Arbeitsgemeinschaft der Brüsseler Repräsentanten der europäischen Dachverbände der Freien Berufe, in die die Bundeszahnärztekammer über ihr Büro in Brüssel fest eingebunden ist, dabei, ein zweites aktualisiertes Argumentationspapier zu verfassen, das in weiteren Gesprächen und der Lobbyarbeit auf europäischer Ebene genutzt wurde. Zahlreiche Kontakte mit zuständigen Europaabgeordneten sowie federführenden Beamten der Verwaltung des Europäischen Parlaments begleiten den Prozess. Das Hauptargument der Freiberufler lautet, dass der besondere Charakter der Freien Berufe erhalten bleiben müsse. Dazu gehöre die hohe Qualifikation, das Vertrauensverhältnis und die eigenverantwortliche Selbstregulierung.

Am 28. Oktober führte die Generaldirektion Wettbewerb eine viel beachtete Konferenz zum Thema Regulierung der Freien Berufe durch. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti, der sich gerade in den Monaten zuvor als Kritiker der Freien Berufe präsentiert hatte, zeigte sich den Belangen der Berufsgruppe zwar offen. Er machte aber deutlich, dass sich die Freien Berufe grundsätzlich darauf einstellen müssten, dass ihre berufsständischen Regeln sukzessive auf ihre Vereinbarkeit mit europäischem Wettbewerbsrecht überprüft würden. Es sprach von Modernisierung veralteter Strukturen und erhoffte sich eine schrittweise Liberalisierung. Seine Kernbotschaft war, dass zu viel Regulierung zu wirtschaftlicher Ineffizienz führe. Der deutsche Bundesverband der Freien Berufe (BFB) warf das Argument des Verbaucherschutzes in die Diskussion. Ein auf vollkommen freiwilliger Basis fußendes System biete nicht in jedem Fall einen ausreichenden Schutz. Da aber ein rein staatliches System den Anforderungen von Deregulierung, Markt und Liberalisierung nicht gerecht werde, sei das deutsche System der Selbstverwaltung und Kontrolle durch Berufsorganisationen zu empfehlen.

Zum jetzigen Zeitpunkt scheint völlig offen, ob die Gesundheitsberufe von Initiativen der Kommission betroffen sein werden oder nicht. Auch wie sich die Kommission letztlich zu den Freien Berufen positionieren wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu sagen. Die Bundeszahnärztekammer ist hier weiterhin am Ball und bleibt weiter aktiv. Sie hat jetzt im Arbeitskreis der europäischen Gesundheitsberufe angeregt, zu beraten, ob formell eine entsprechende schriftliche Anfrage über das Parlament an die Kommission gerichtet werden kann. Im März findet – zusammen mit den Ärzteund Apothekervertretern in Brüssel – ein parlamentarischer Abend statt.

Mit Spannung wird für April der Bericht der Kommission erwartet, in dem diese abschließend zu den Freien Berufen in Europa Stellung nehmen wird.