Chaos um die Reform der Pflegeversicherung

Viel Humbug, wenig Handwerk

Millionen Euro Miese, immer noch keine Beitragserleichterung für Eltern – bei der Pflegeversicherung müssen Lösungen her. Aber das Hickhack nimmt kein Ende: Ulla Schmidt legt Pläne vor, Kanzler Gerhard Schröder pfeift sie zurück und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering leugnet das Zurückrudern. Die Bürger, prinzipiell zu Reformen bereit, haben das Hin und Her längst satt. Nägel mit Köpfen werden im „Pflegefall Pflegeversicherung“ dennoch nicht gemacht.

Wäre die Lage nicht so dramatisch ernst – die Klamotte um die Zukunft der Pflegeversicherung ginge ohne Weiteres als karnevalistische Narretei durch. Aber der Kasse droht die Pleite: Nach jüngsten Berechnungen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) lag das Defizit im vergangenen Jahr bei 670 Millionen Euro und könnte sich bis 2007 auf 900 Millionen Euro vergrößern. Seit gut vier Jahren schreiben die Pflegekassen rote Zahlen. Die steigenden Ausgaben fressen die Rücklagen auf. „Sie schmelzen dahin wie Eis in der Sonne“, bestätigte Andreas Storm (CDU), Sozial- und Gesundheitssprecher der Union.

Noch Anfang Februar warnte der mittlerweile abgelöste SPD-Generalsekretär Olaf Scholz vor „künstlicher Eile“: „Wir sind bei allen Reformschritten des letzten Jahres so weit gegangen, dass wir der Meinung sind, wir haben das Notwendige getan.“ Eine herbe Fehleinschätzung – das bestreitet mittlerweile selbst aus den eigenen Reihen niemand mehr.

Zwei Fliegen mit einer Klappe

Wenn es nach Ulla Schmidt gegangen wäre, hätte man zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Weil Eltern nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2001 ab 2005 in der Pflegeversicherung besser gestellt werden müssen als Kinderlose, wollte die Ministerin den Beitrag für Nichterziehende um 2,50 Euro monatlich anheben. Damit hätte sie dem Richterspruch genüge getan und zugleich 1,2 Milliarden Euro in die Kassen gespült. Doch „Basta-Kanzler“ Gerhard Schröder kippte das „Bußgeld für Kinderlose“. Offiziell aus dem Grund, die Belastungsgrenze für die Bürger sei erreicht. Inoffiziell stehen im Superwahljahr 2004 ganze 14 Wahlen ins Haus – ein solcher Plan ist unpopulär.

Er wolle die „Politik der ruhigen Hand“ wieder aufgreifen, hielt die Union sogleich dem Kanzler vor. Man dürfe sich bei den Reformen „kein Hin und Her erlauben“, kritisierte auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) die unentschlossene Haltung Schröders. Fischers Parteikollegen Reinhard Bütikofer und Krista Sager drängten ebenfalls auf mehr Tempo im Reformprozess.

Mal Hü, mal Hott

Schröder widersprach: „Es geht nicht darum zu bremsen, aber es geht darum, die Reformen so einzurichten, dass sie verstanden werden können“. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering stimmte ein: „Wir lassen uns nur mehr Zeit für eine dauerhafte Lösung“. Zunächst werde das Urteil aus Karlsruhe umgesetzt: Die Pflegeversicherung werde noch in dieser Legislaturperiode überarbeitet.

Wie die Koalition die Eltern entlasten will, steht allerdings noch nicht fest. Ulla Schmidt erwägt, den Beitrag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte zu erhöhen. Ein Kinderfreibetrag von 250 Euro soll Erziehenden zusätzlich unter die Arme greifen. Mit den Mehreinnahmen will sie die Pflegebeiträge für Eltern um rund zwei Euro senken. Rot-Grün kündigte außerdem an, in „konzertierter Aktion“ gemeinsam mit den Verbänden über eine umfassende Reform zu debattieren.

Die Union will Eltern dagegen einen Bonus von zehn Euro pro Kind gewähren, sagte CDU-Politiker Storm im DeutschlandRadio. Die dafür notwendigen 1,6 Milliarden Euro sollen aus dem Bundeshaushalt kommen. Denn wenn nichts passiere, so Storm, müssten wahrscheinlich schon im Jahre 2006 die Beiträge steigen. Die Pflegeversicherung habe den „Webfehler“, dass die Beiträge bei der Einführung dauerhaft auf 1,7 Prozent festgesetzt worden seien, deutete SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch an, woraufhin Regierungssprecher Thomas Steg prompt versicherte, die Beitragsstabilität solle auf jeden Fall Vorrang haben.

Doch bei kleinen Nachbesserungen darf es nach Ansicht der Opposition nicht bleiben: Die Union will die Pflegeversicherung in ihrer bisherigen Form ganz abschaffen und mit der gesetzlichen Krankenversicherung zusammenführen. Mit der Zusammenlegung beider Systeme könnten die unbefriedigende Versorgung der Pflegebedürftigen verbessert und Verwaltungskosten in Millionenhöhe gespart werden, versprach Unionsvize Horst Seehofer. Die FDP forderte indes die Privatisierung der Pflegeversicherung.

Viele Pläne stehen zur Diskussion. Dabei sind sich Regierung und Union grundsätzlich einig: Die Leistungen für Demenzkranke sollen verbessert, die Sätze für die häusliche Pflege angehoben werden.

Vorher eine Runde Spielen

Warum also das ganze Chaos? „Durch die Fülle der Aktivitäten passieren mehr handwerkliche Fehler als sonst“, gestand SPDFraktionsvize Michael Müller. „Vielleicht hätte man vor der Umsetzung der Gesundheitsreform mal ein Planspiel mit der Selbstverwaltung machen sollen, um zu testen, ob alles funktioniert.“ Auf einen genauen Zeitplan, wann welche Reformen umgesetzt werden sollen, wollte sich Schmidts Ministeriumssprecher jedenfalls nicht festlegen. Nur so viel: „Wir sitzen dran – das Reformtempo ist hoch!“

INFO

Pflegeversicherung

• Als jüngstes Kind der Sozialversicherung wurde die Pflegeversicherung 1995 vom damaligen Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) in die Welt gesetzt. Sie gewährt Hilfen für die knapp zwei Millionen in Deutschland lebenden Pflegebedürftigen. Rund 530 000 davon werden in Heimen versorgt. Die christlich-liberale Regierung wollte seinerzeit die Sozialämter entlasten, die für über zwei Drittel der Heimbewohner die Pflegekosten zahlen mussten. Im Unterschied zur kapitalgedeckten Versicherung, die erst Kapital ansparen muss, bevor etwas ausgegeben werden kann, ist die Pflegeversicherung, wie alle anderen Säulen der Sozialversicherung auch, umlagefinanziert.

• Im Jahr 2003 lag das Minus in der Pflegeversicherung bei 670 Millionen Euro, bis 2007 könne es nach Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums die 900 Millionen Euro erreichen. Damit würden die Finanzreserven von 4,27 Milliarden auf 920 Millionen Euro sinken. Gründe für das Defizit sind neben der hohen Arbeitslosigkeit die steigende Anzahl alter und pflegebedürftiger Menschen. Darüber hinaus hat die Bereitschaft, kranke Angehörige zu Hause zu versorgen, nach Ansicht von Experten in den letzten Jahren stark nachgelassen.

• Die Leistungen aus der Pflegeversicherung sind nicht dynamisiert, das heißt, in Kaufkraft gerechnet, werden die Zuschüsse aus der Kasse von Jahr zu Jahr immer weniger wert. Der Beitragssatz ist bei 1,7 Prozent festgeschrieben und wird von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bis zur Beitragsbemessungsgrenze je zur Hälfte getragen. Zum Ausgleich für die Arbeitgeber haben alle Länder bis auf Sachsen den Buß- und Bettag aufgehoben.

• Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe vom April 2001 muss der Gesetzgeber bis 2005 dafür sorgen, dass Eltern beim Pflegebeitrag entlastet werden. Die Entscheidung gilt nur für die soziale Pflegeversicherung, der 71 Millionen gesetzlich Versicherte angehören. In der privaten Pflegeversicherung mit ihren acht Millionen Mitgliedern ist die gleiche Prämienhöhe für Eltern und Nichterziehende laut BVG verfassungsgemäß.