Editorial

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Liebe Leserinnen und Leser,

am Ende der unverbrieften, aber konventionellen Schonfrist von 100 Tagen zogen viele Medien nach der jüngsten Gesundheitsreform ihre erste Bilanz. Trotz politischer Verlautbarungen – Bundeskanzler Schröder verteidigte die Krankenkassengebühr, das BMGS feierte die Beitragssenkung einiger Krankenkassen als Zeichen für den Gesetzeserfolg – fiel die Kritik keineswegs gedämpft aus.

Sicherlich, so war auch seitens der „vierten Gewalt“ im Staate zu hören, sei der Zeitpunkt für eine wirkliche Analyse verfrüht. Dennoch kamen alle Ungereimtheiten in der Planung und Umsetzung des GKV-Modernisierungsgesetzes wieder für die breite Öffentlichkeit auf den Tisch. Das Durcheinander um die Kassengebühr, der Hick-Hack um die soziale Gerechtigkeit von Zuzahlungen, die Verteuerung nicht verschreibungspflichtiger Medikamente, die vielen Ansätze einzelner Organisationen und einzelner Ärzte, gegen das Gesetz zu klagen, hielten das gesundheitspolitische Pandämonium im Fokus der Öffentlichkeit. Der für diese Leidenskur versprochene Ertrag – die merkliche Senkung der GKV-Beiträge – blieb trotz intensiver Bearbeitung der Kassen durch das Ministerium allerdings rudimentär. Wieder einmal wurde die Rechnung augenscheinlich ohne den Volkswirt gemacht.

Aufgefallen ist, dass die Zahl der Praxisbesuche – die geschätzten Minuszahlen schwanken zwischen wenigen bis zu über 20 Prozent – zurückging. Das avisierte Ergebnis der ausbleibenden Bagatellfall-Patienten, sagt das Ministerium. Die Folge von der eigenen Gesundheitsfürsorge abgesparter Existenzgroschen, kontern nach wie vor aufgebrachte Sozialverbände. Wirklich überschauen wird man die tatsächlichen Folgen dieses komplexen Reglementierungsgeflechts erst zu einem viel späteren Zeitpunkt, zumal weitere Änderungen des Gesetzes erst noch auf uns zukommen.

Mehr als nur wahrscheinlich ist allerdings jetzt schon, dass für den Einzelnen – selbst für den Fall, dass die Beiträge um einige Stellen hinter dem Komma sinken sollten – die Kosten eher steigen. Strukturelle Veränderungen, die dem Bürger/Patienten mehr Hoheit und Entscheidungsbefugnis geben, bleiben hingegen nur vordergründige Option und sind in ihrer Auswirkung kaum spürbar. Erinnert sei nur an die Auseinandersetzungen um das Thema Kostenerstattung. Stellt sich die Frage, ob die dem Sozialhaushalt verordnete Verschnaufpause in der strukturellen GKV-Finanzierungskrise das monatelange Gerangel, den weiteren Vertrauensverlust des Gesundheitswesens in der Gesellschaft tatsächlich wert waren. Ginge es wirklich darum, das GKV-System und damit den deutschen Arbeitsmarkt spürbar zu entlasten, wären andere Denkansätze angesagt. Statt eine Arbeitswelt von über vier Millionen Heilberuflern zu verunsichern, überzuregulieren und abzublocken, hätte man jenseits der solidarischen Absicherung mehr Freiheiten, mehr Eigenverantwortung etablieren können. Das muss jetzt wieder kleckerweise in den nächsten Reformen nachgeholt werden.

Mit freundlichem Gruß

Egbert Maibach-Nagel
zm-Chefredakteur