Editorial

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Liebe Leserinnen und Leser,

am 13. Juni wählt das erweiterte „EU-Europa der 25“ erstmals seine parlamentarischen Vertreter. Ohne Zweifel ein Ereignis von historischer Bedeutung. Fraglos ein Beitrag, fast sechs Jahrzehnte europäischen Friedens weiter zu konsolidieren.

Dennoch: In Deutschland lag die Beteiligung an der letzten Europawahl bei nur 45,2 Prozent. Bundestagswahlen bringen es trotz zunehmender Politikmüdigkeit der Wähler immerhin auf gute 30 Prozent mehr. Das EU-Europa ist nach wie vor ein Europa der Nationalstaaten, nicht das seiner Bürger. Das Parlament in Straßburg liegt in den Köpfen vieler Westeuropäer immer noch deutlich weiter weg als die Hauptstädte ihrer nationalen Volksvertretungen.

Auch dieses Mal rechnen die Prognostiker EU-weit mit einer Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent. Der europaweite Pessimismus in Sachen wirtschaftliche Entwicklung, aber auch manch empörender Bericht über das Spesengebahren der gewählten Volksvertreter trägt sicherlich dazu bei, dass viele ihre Sonntagsfreizeit dem Gang zur Wahlurne vorziehen.

Transparenz tut not. Denn längst hat das, was Brüssel einstielt, Straßburg absegnet, und Luxemburg jurisitisch beurteilt, großen Einfluss auf unseren Alltag. Freizügigkeit innerhalb Europas ist inzwischen mehr als die Abschaffung der Schlagbäume an den Grenzübergängen. EU-Ost-Erweiterung, Dienstleistungsrichtlinie, EU-weiter Wettbewerb und Urteile des Europäischen Gerichtshofes haben längst zu Durchlässigkeiten der nationalen Gesundheitssysteme geführt, die nicht ohne Folgen für Patienten, Heilberufe und auch nationale Politik bleiben.

Die Zugriffe der Europäischen Union auf die nationalen Sozialsysteme ihrer Mitgliedstaaten erfolgen allerdings indirekt, in ihren Konsequenzen durchschaubar allenfalls für Kenner der Materie. Und eine Einflussnahme auf die Entscheidungsprozesse in Brüssel und Straßburg erfordert meist genaue Kenntnisse über die Usancen der EUBürokratie. Brüssel und Straßburg ticken anders als Berlin, London oder Paris.

Deutschlands Zahnärzteschaft hat hier frühzeitig die nötigen Weichen gestellt. Das Brüsseler Büro der Bundeszahnärztekammer legt Hand an den Puls der Europapolitik, eine Vielzahl von Gesprächen mit Europa-Parlamentariern und Vertretern der EU-Bürokratie sorgt für Aufklärung und Berücksichtigung berufsspezifischer Belange.

Dennoch gilt auch in Sachen Europa: Viel hilft viel. Und: In jeder Demokratie erhalten die Bürger die Regierung, die sie verdienen. Das gilt – mit Blick auf den 13. Juni – auch für die Europäische Union. Wahlrecht ist immer auch die Möglichkeit, Einfluss auszuüben. Damit die an sich gute Idee eines geeinten Europas die richtige Gestalt annimmt.

Mit freundlichem Gruß

Egbert Maibach-Nagel
zm-Chefredakteur